POLITIK – FINANZHAUSHALT

Berlin - Zeit für bittere Wahrheiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach dem Desaster für Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen in der Steuerdebatte die Notbremse gezogen: Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht umzusetzen, sagte sie am Montag in Berlin.
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POLITIK – EU-OMBUDSMANN

Berlin - Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) aufgerufen, ihre Informationspolitik zu überprüfen. Konkret geht es um Dokumente zu dem Akne-Medikament Roaccutan (Isotretinoin) von Roche, deren Freigabe die EMA verweigert hatte. Ein irischer Bürger hatte die Unterlagen angefordert. Er wandte sich im September 2008 an den Bürgerbeauftragten.
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POLITIK – NRW-WAHL

Berlin - Die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt. Die Koalition aus CDU und FDP konnte ihre Mehrheit nicht verteidigen. Wer künftig an Rhein und Ruhr regieren wird, ist noch vollkommen offen. Nur eines ist sicher: Ob Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün oder Große Koalition: Union und FDP werden im Bundesrat die sechs Stimmen aus NRW und damit ihre Mehrheit in der Länderkammer verlieren - mit Auswirkungen auf die Gesundheitspolitik im Bund.
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POLITIK – IQWIG

Berlin - Im Rennen um die Nachfolge von Professor Dr. Peter Sawicki als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) gibt es offenbar einen Favoriten: Dem Bremer Pharmakologen Professor Dr. Bernd Mühlbauer werden einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) zufolge gute Chancen für den Posten eingeräumt.
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POLITIK – MARBURGER BUND

Dresden - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist gegen eine Einführung einzelvertraglicher Vertragsstrukturen in der Krankenhausversorgung: „Selektive Verträge stellen kein geeignetes Instrument zur dauerhaften Sicherstellung einer flächendeckenden, qualitativ hochwertigen stationären Versorgung dar", heißt es im Beschluss der Hauptversammlung.
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POLITIK – VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN

Berlin - Die EU-Kommission treibt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Zulassung des Thrombozytenaggregationshemmers Clopidogrel voran: Die Brüsseler Behörde übermittelte der Bundesregierung eine mit Gründen versehene Stellungnahme, auf die diese innerhalb von zwei Monaten reagieren muss. Falls keine Einigung erzielt wird, kann die Kommission den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorlegen.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die überproportionale Belastung der Pharmaunternehmen durch das geplante Sparpaket beklagt. Der BAH-Vorsitzende Hans-Georg Hoffmann sieht in der Kumulation von erhöhtem Herstellerabschlag und Preismoratorium ein Problem.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Die CDU/FDP-Regierung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt. SPD und Grüne mussten nach der Landtagswahl laut vorläufigem amtlichen Endergebnis vom frühen Montagmorgen aber ihre Hoffnungen auf eine gemeinsame Mehrheit begraben und eine Beteiligung der Linkspartei in Betracht ziehen.
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POLITIK – NRW-WAHL

Berlin - Sollte die SPD nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Regierung stellt, wollen die Sozialdemokraten im Bundesrat die Kopfpauschale verhindern. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz kündigte gegenüber dem „Darmstädter Echo" an, man werde „gefährliche politische Vorhaben" ablehnen. Dazu zählte er neben der Kopfpauschale weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten des Gemeinwesens gingen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Der Chef der AOK-Rheinland/Hamburg, Wilfried Jacobs, hat den für Mitte Mai geplanten Ärztestreik an kommunalen Krankenhäusern scharf kritisiert. „Ich kann die Verhandlungspartner nur auffordern an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Tassen im Schrank zu lassen", sagte Jacobs der Rheinischen Post.
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POLITIK – KRANKENHAUS

Berlin - Ärztepräsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe beklagt, dass in deutschen Krankenhäusern immer häufiger unterqualifiziertes Personal eingesetzt wird. „Es gibt Ärzte und Pfleger, die keine ausreichenden Deutschkenntnisse haben", kritisierte Hoppe in der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – ACKUNGSGRÖßENVERORDNUNG

Berlin - In eine mögliche Novelle der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) kommt Bewegung. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nun ein Gutachten zur Überarbeitung des Regelwerks veröffentlicht. Die Autorinnen um Professor Dr. Marion Schaefer vom Institut für Klinische Pharmakologie und Toxikologie der Charité-Universitätsmedizin Berlin schlagen vor, die Packungsgröße künftig am Arzneimittelbedarf für eine definierte Behandlungsdauer festzumachen.
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POLITIK – ZOLLKRIMINALAMT

Berlin - Arzneimittelfälschungen werden aus Sicht des Zollkriminalamtes zu einem immer größeren Problem: Allein im vergangenen Jahr seien 5,3 Millionen gefälschte Präparate sichergestellt worden, nach 350.000 im Jahr davor. „Die sichergestellten Grundstoffe zählen wir schon gar nicht mehr", sagte Wolfgang Schmitz vom Zollkriminalamt bei einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA). Ein Viertel der jährlich 15.000 Ermittlungsverfahren betreffen Schmitz zufolge mittlerweile den illegalen Handel mit Arzneimitteln - Tendenz steigend.
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POLITIK – ÄRZTEHONORAR

Berlin - Die Ärzte an kommunalen Kliniken werden ab dem 17. Mai streiken. In einer Urabstimmung der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) stimmten 93 Prozent für den Ausstand, nur 7 Prozent waren dagegen. „Das Votum unserer Mitglieder ist an Eindeutigkeit nicht zu übertreffen", sagte der MB-Vorsitzende Rudolf Henke, der auch für die CDU im Gesundheitsausschuss des Bundestages sitzt.
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POLITIK – ÄRZTEMANGEL

Osnabrück/Schwerin - Ausbildung an der Basis: Was bei angehenden Apothekern Pflicht ist, könnte bald auch bei Ärzten eingeführt werden. Medizinstudenten sollen nach Vorstellung der Gesundheits-Staatssekretäre der Länder künftig einen Teil ihrer Ausbildung bei Hausärzten absolvieren.
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POLITIK – ARZNEIMITTELSTUDIEN

Berlin - Die Linke fordert mehr Transparenz bei Untersuchungen von Arzneimitteln: „Alle klinische Studien zu Arzneimitteln müssen ausnahmslos registriert werden, und die Industrie muss sämtliche Studienergebnisse veröffentlichen", teilte Kathrin Vogler, stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, mit. Die Linke brachte ihre Forderung im Rahmen eines Antrags zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben in den Bundestag ein.
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POLITIK – PATIENTENINFORMATIONEN

Berlin - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat das Patienteninformationsportal des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geprüft. Das Ergebnis fällt positiv aus: Das IQWiG entwickle sich zu einem Lieferanten „relevanter, objektiver und unabhängiger Patienteninformationen." Dem Institut sei es gelungen, innerhalb weniger Jahre eine beeindruckende Vielzahl von Gesundheitsinformationen bereitzustellen, so die WHO.
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POLITIK – BETÄUBUNGSMITTEL

Berlin - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Empfehlung des Sachverständigenausschusses für Betäubungsmittel (BTM), Cannabisextrakt in Fertigarzneimitteln zur medizinischen Verwendung verkehrsfähig zu machen. Dies sei der erste Schritt, um die Versorgung von Patienten mit Cannabis-haltigen Arzneimitteln zu verbessern.
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POLITIK – RICHTLINIENENTWURF

Brüssel - Fachärzte und eigens geschultes Klinikpersonal sollen in Zukunft in ganz Europa Organtransplantationen erleichtern. Täglich sterben allein in Deutschland im Schnitt drei Menschen, weil keine Organe zur Transplantation zur Verfügung stehen. Eine neue EU-Richtlinie soll das ändern.
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POLITIK – MONOPOLKOMMISSION

Berlin - Um den Wettbewerb zwischen Apotheken zu verschärfen, will der Vorsitzende der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, den Apothekenabschlag freigeben. Nach seinem Modell entfällt die Zuzahlung für Arzneimittel, die Versicherten zahlen stattdessen das Honorars des Apothekers von derzeit 8,10 Euro abzüglich Kassenabschlag. Aus diesem Betrag könnten die Apotheken Rabatte gewähren. „So könnte ein sanfter Preiswettbewerb unter Apotheken entstehen", sagte Haucap bei einem Kongress des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA).
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