POLITIK – BARBARA STEFFENS

Berlin - In Nordrhein-Westfalen geht die Regierungsbildung mit großen Schritten voran: Heute werden die Kabinettsmitglieder um SPD-Chefin Hannelore Kraft vereidigt. Drei Ministerien gehen an die Grünen. Das Gesundheitsministerium soll Barbara Steffens übernehmen.
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POLITIK – LANDTAGSWAHL

Berlin - Hannelore Kraft (SPD) wird neue Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen (NRW). Im zweiten Wahlgang reichte Kraft die einfache Mehrheit. 90 Abgeordnete stimmten für die 49-Jährige, 80 dagegen und elf enthielten sich der Stimme. Kraft löst den bisherigen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ab.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Knapp 600.000 Pflegekräfte erhalten ab dem 1. August einen gesetzlichen Mindestlohn. Nach monatelangem Tauziehen billigte das Bundeskabinett eine entsprechende Rechtsverordnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Als verbindliche Untergrenze gilt künftig ein Stundenlohn von 8,50 Euro in den westdeutschen Bundesländern und Berlin sowie von 7,50 Euro in Ostdeutschland.
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POLITIK – ARZTHONORARE

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will Hausärzte bei künftigen Honorarerhöhungen nicht besserstellen als andere Mediziner. Von deren Überlegungen, aus Protest dagegen ihre Kassenzulassungen zurückzugeben, zeigt er sich unbeeindruckt. „Die Menschen würden es zurecht nicht tolerieren, wenn für einzelne Gruppierungen Ausnahmen gemacht würden", sagte Rösler der Passauer Neuen Presse.
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POLITIK – VERSORGUNG

Berlin - Angesichts zehntausender Mediziner vor dem Ruhestand fordern die Kassenärzte umfassende Reformen gegen drohenden Ärztemangel in ländlichen Regionen. „Alle Maßnahmen müssen so ausgerichtet sein, dass auch mit einer kleineren Zahl von Ärzten eine Versorgung auf hohem Niveau gewährleistet werden kann", sagte Andreas Köhler, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Nachrichtenagentur dpa.
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POLITIK – SACHVERSTÄNDIGENRAT

Berlin - Fast zehn Monate hat es gedauert, bis der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen neu besetzt wurde. Die Opposition ist empört, dass sich Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) so lange Zeit gelassen hat. „Der Sachverständigenrat ist nicht das Privatvergnügen des Ministers, sondern das Gutachten wird für die gesetzgebenden Körperschaften des Bundes erstellt", sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Dr. Carola Reimann gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK – SACHVERSTÄNDIGENRAT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat heute den neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen ernannt. Vorsitzender bleibt der Ökonom Professor Dr. Eberhard Wille von der Universität Mannheim, sein Stellvertreter ist Professor Dr. Matthias Schrappe vom Institut für Patientensicherheit der Universität Bonn. Rösler dankte den ausscheidenden Sachverständigen Professor Dr. Gerd Glaeske, Professor Dr. Rolf Rosenbrock sowie Professor Dr. Adelheid Kuhlmey.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Die Krankenkassen haben im vergangenen Jahr etwas mehr Gewinne verbucht als erwartet. Der Überschuss lag rund 300 Millionen Euro höher als zunächst geschätzt und betrug 1,4 Milliarden Euro. Einen entsprechenden Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigte der GKV-Spitzenverband.
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POLITIK – G-BA

Berlin - Im Hin und Her um den Ausschluss langwirksamer Insulinanaloga für Typ-2-Diabetiker aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen hat sich der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) nun endgültig durchgesetzt. Ab sofort dürfen Insulin Glargin (Lantus, Sanofi-Aventis) und Detemir (Levemir, Novo Nordisk) nur noch zu Lasten der Kassen verordnet werden, wenn keine Mehrkosten im Vergleich zu Humaninsulin entstehen. Der Beschluss wurde heute im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt morgen in Kraft.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die Bundesapothekerkammer (BAK) hat den Vorschlag der Monopolkommission kritisiert, wonach Versicherte Apotheken für die Beratungsleistung gesondert bezahlen sollen. Dies führe zu uneinheitlichen Arzneimittelpreisen. „Nicht der Geldbeutel darf darüber entscheiden, ob jemand vor der Einnahme eines rezeptpflichtigen Medikaments vom Apotheker umfassend informiert wird oder nicht", sagte BAK-Präsidentin Erika Fink.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Apotheken und Wasserwerke. Zwei geradezu atomisierte Märkte sind im Zielkreuz der Monopolkommission. Verhält sich die Monopolkommission zu Monopolen etwa wie die EU-Kommission zur EU? Als ein Gremium, das für die Oligopolbildung auf allzu kleinteiligen Märkten zuständig ist. „Inseln von Monopolen" beziehungsweise „6000 Monopole in Deutschland" sieht der Chef der Monopolkommission, Professor Dr. Justus Haucap, in der Wasserversorgung. Und die Apotheken konkurrierten auch nur über Pröbchen und Zeitschriften.
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POLITIK – MONOPOLKOMMISSION

Berlin - Die Diskussion um den Kassenabschlag könnte sich bald erledigt haben, zumindest wenn man den Vorstellungen der Monopolkommission folgt. In seinem 18. Hauptgutachten schlägt das Gremium vor, dass Apotheken künftig ihr Honorar für die Arzneimittelabgabe selbst festlegen können. Die Regierungsberater versprechen sich davon mehr Wettbewerb unter den Apotheken.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hat die Gesundheitsreform gegen kritische Stimmen aus der Union verteidigt. Die Reform löse die kurzfristigen Probleme und leite die strukturellen Änderungen ein, die nötig seien, damit Gesundheit auch in Zukunft bezahlbar bleibe, sagte Westerwelle. Die Gesundheitspolitik bleibe aber eine Herkulesaufgabe.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die Hausärzte wollen mit einer Rückgabe der Kassenzulassung gegen die Gesundheitsreform protestieren. Sie wehren sich damit gegen die geplante Absenkung des Vergütungsniveaus der Hausarztverträge auf das allgemeine Honorarniveau. Der Protest könne bald bundesweite Dimensionen annehmen, berichtet die Berliner Zeitung.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Der diskutierte Ausschluss der Homöopathie als Wahlleistung der Krankenkassen stößt bei der CSU auf Ablehnung. „Wir haben uns bei den Beschlüssen zur Gesundheitsreform in der vergangenen Woche klar dazu bekannt, keine Leistungskürzungen und keine Zuzahlungen vorzusehen", sagte der CSU-Gesundheitsexperte Johannes Singhammer.
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POLITIK – ERSTATTUNGSFÄHIGKEIT

Berlin - Angesichts des Finanzdrucks der Krankenversicherung ist ein hitziger Streit über Homöopathie auf Kassenkosten entbrannt. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will daran festhalten. Die CDU zeigt sich uneins. SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach hatte gefordert, gesetzlichen Kassen die Bezahlung von Homöopathie zu verbieten.
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POLITIK – INSULINANALOGA

Berlin - Auch die Techniker Krankenkasse (TK) will ihre Patienten weiterhin mit langwirksamen Insulinanaloga versorgen lassen - trotz des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA). Entsprechende Verträge seien mit den Herstellern von Insulin Glargin (Lantus, Sanofi-Aventis) und Insulin Detemir (Levemir, Novo Nordisk) geschlossen worden, teilte die TK mit.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Die Rückabwicklung des Kassenabschlags für das Jahr 2009 kommt voran: Nach Informationen von APOTHEKE ADHOC haben sich der GKV-Spitzenverband und der Deutsche Apothekerverband (DAV) in der vergangenen Woche darauf geeinigt, dass die Krankenkassen von den Rechenzentren weitere Daten erhalten. Mehrere Kassen, darunter auch einige AOKen, begleichen ihre offenen Rechnungen für 2009 mittlerweile. Einige Ersatzkassen tun sich dem Vernehmen nach immer noch schwer.
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POLITIK – BRANDENBURG

Berlin - Mit der Novelle der Apothekenbetriebsordnung könnten Apotheker zur Beratung verpflichtet werden. Die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) sieht die Information über Arzneimittel schon heute als „Bringpflicht" der Apotheker. Allerdings haben die Behörden laut Tack so gut wie keine Handhabe gegenüber Apotheken, die dieser Pflicht nicht nachkommen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Nach Ansicht der SPD schwindet der Rückhalt für Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in den eigenen Reihen rapide. Der sich formierende Widerstand bei CDU/CSU gegen die Gesundheitsreform zeige, dass der Ressortchef zunehmend allein dastehe, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles nach Beratungen der SPD-Führung in Berlin.
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