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Sehr geehrte Apothekerin, sehr geehrter Apotheker,
hier ist der vollständige Text für Sie:
GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Ein Rezept
zur Deckung des Milliardendefizits in der Gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) lässt weiter auf sich warten. Ein am
Donnerstag bekanntgewordener Vorschlag aus der CDU für einen prozentual
gestaffelten Zusatzbeitrag stieß beim Koalitionspartner FDP auf
Ablehnung, bei der SPD auf scharfe Kritik.
Nachdem sich die Fachleute der Koalition bislang nicht hatten einigen
können, berieten die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und FDP im
Kanzleramt über das Gesundheitssparprogramm. Anschließend war ein neues
Treffen der Expertengruppe geplant. Schon an diesem Freitagvormittag
wollen die Koalitionsspitzen wieder zusammenkommen. Es geht nach dem
Willen der Regierung um ein Konzept aus Einsparungen und
Zusatzbelastungen für die Versicherten.
Die FDP winkte beim Kompromissmodell gestaffelter Zusatzbeiträge ab.
„Falls es das Modell ist, das die CDU vor drei Wochen in die Beratungen
eingebracht hat, dann spielt es keine Rolle mehr. Zusammen mit der Union
haben wir erkannt, dass es unsere Probleme nicht löst", sagte
FDP-Fraktionsvizechefin Ulrike Flach der Zeitung „Die Welt". Auch aus
der Union selbst kamen ablehnende Signale.
Das CDU-Modell belaste ausschließlich mittlere Einkommen, sagte der
gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Professor Dr.
Karl Lauterbach. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses,
Carola Reimann (SPD), sagte, mit diesem Konzept sollten die
Versicherten das Defizit „ganz alleine zahlen. Das ist keine
Solidarität. Und es ist bürokratischer Wahnsinn, weil jeder sein
Einkommen nachweisen muss." Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt
Bender warf der Koalition vor, „nur noch mit Gesichtswahrung"
beschäftigt zu sein.
dpa, Donnerstag, 01. Juli 2010, 18:12 Uhr
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