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  • POLITIK 2010
    POLITIK 2010
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – IMPFSTOFFPREISE

Berlin - Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) kritisierte den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), für Impfstoffe Durschschnittspreise festzulegen. „Von Markt und Wettbewerb verabschieden wir uns auf diese Weise vollständig", erklärte BPI-Vize Dr. Norbert Gerbsch.
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POLITIK – ARZNEIVERORDNUNGSREPORT

Berlin - Apotheker sollen künftig nur noch das jeweils günstigste Generikum abgeben dürfen. Mit dieser Forderung will Professor Dr. Ulrich Schwabe, Mitherausgeber des Arzneiverordnungsreports, den Preiswettbewerb verschärfen und die Ausgaben der Krankenkassen senken. Schwabe verweist auf Erfolge entsprechender Modelle in Schweden.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die geplante Novellierung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) ist derzeit ein heiß diskutiertes Thema. Sowohl Bundestag als auch Bundesrat beschäftigen sich mit der Änderung - und schlagen unterschiedliche Modifizierungen des bisherigen Entwurfs vor.
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POLITIK – BUNDESREGIERUNG

Berlin - Das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) nimmt immer weiter Gestalt an. Nachdem die Gesundheitsexperten der Regierungsfraktionen am ersten Septemberwochenende in Klausur gegangen waren, wird jetzt weiter an den Änderungsanträgen gefeilt. Bei den meisten Vorschlägen herrscht in der Koalition Konsens, andere Punkte sind noch offen. Zur Anpassung der Großhandelszuschlags etwa wird das Bundesgesundheitsministerium (BMG) noch einen Prüfbericht vorlegen.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Falsche und unvollständige Vergleiche: Die Hersteller kritisieren den Arzneiverordnungsreport und die Sparvorschläge des Mitherausgebers Professor Dr. Ulrich Schwabe. Der Pharmakologe hatte die deutschen Arzneimittelpreise mit den deutlich niedrigeren in Schweden verglichen und Einschnitte bei der Pharmaindustrie gefordert.
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POLITIK – KOSTEN-NUTZEN-BEWERTUNG

Berlin - Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch über den Einfluss von Pharmalobby und Privatkassen auf die geplanten Gesundheitsreformen geliefert. „Da werden die Vorschläge nicht nur übernommen, sondern abgeschrieben", warf SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach der Koalition zur geplanten Nutzenbewertung für Arzneimittel vor.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dr. Gregor Gysi, hat für den Herbst ein verstärktes Vorgehen gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung angekündigt. Am Rande der Klausurtagung in Bad Saarow sagte Gysi, dass man sich an den Gewerkschaftsprotesten gegen Hartz IV, die Rente mit 67 und die geplante Gesundheitsreform beteiligen möchte.
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POLITIK – BUNDESGESUNDHEITSMINISTERIUM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will die Preise von Impfstoffen senken. Rösler sagte der Bild-Zeitung: „Die Preise für Impfstoffe liegen in Deutschland bis zu 30 Prozent über dem europäischen Niveau. Das ist nicht einzusehen." Ein Sprecher Röslers bestätigte, dass es einen entsprechenden Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) gebe.
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POLITIK – IMPFSTOFFPREISE

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will die Impfstoffversorgung wirtschaftlicher gestalten und einen entsprechenden Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) einbringen. Wie APOTHEKE ADHOC aus Verhandlungskreisen erfuhr, sind sich die Gesundheitsexperten der Koalition im Prinzip einig, an detaillierten Vorschlägen wird gearbeitet. Diskussionsgrundlage ist das Gutachten des IGES Instituts.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR

Berlin - Entscheidungen der Schiedsstelle zum Kassenabschlag sollen künftig sofort umgesetzt werden. Das hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrats in seiner Beratung zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) beschlossen. In dem Entwurf heißt es: „Klagen gegen die Festsetzung der Schiedsstelle haben keine aufschiebende Wirkung." Das Plenum der Länderkammer wird am 24. September über die Empfehlungen der Ausschüsse abstimmen.
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POLITIK – EU-KOMMISSION

Berlin - Die EU-Kommission kann sich auch ein Jahr nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von den Apotheken trennen. Noch bis Weihnachten will man in Brüssel überlegen, wie es mit den Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Italien, Spanien, Frankreich, Österreich, Portugal und Bulgarien weitergehen soll. Nach der juristischen Niederlage prüft die Behörde außerdem, was auf politischem Weg angestoßen werden könnte.
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POLITIK – USA

Washington - Die US-Regierung darf die Stammzellforschung mit menschlichen Embryonen vorerst wie bisher finanziell unterstützen. Ein US-Berufungsgericht in Washington hob eine einstweilige Anordnung gegen die erweiterte staatliche Förderung gestern vorläufig auf. Die Erlaubnis ist allerdings keine Vorentscheidung. Sie ist zeitlich eng befristet, bis das Gericht zu einer endgültigen Entscheidung darüber kommt, ob ein richterlicher Förderungsstopp zulässig war.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform reißt laut AOK bei den Krankenkassen eine neue Finanzlücke auf - obwohl die Versicherten mit Zusatzbeiträgen bald flächendeckend zur Kasse gebeten würden. Schon 2014 müsse der Sozialausgleich für Zusatzbeiträge voraussichtlich über höhere Zusatzbeiträge finanziert werden, warnte AOK-Chef Herbert Reichelt.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat die Arbeitgeber von zukünftigen finanziellen Belastungen im Gesundheitswesen freigestellt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) befürchtet aber durch das GKV-Finanzierungsgesetz zusätzlichen bürokratischen Aufwand - und fordert zusätzliche finanzielle Unterstützung. Aus einer Stellungnahme des BDA geht hervor, dass insbesondere die Abwicklung des Sozialausgleichs über die Betriebe zu Mehrbelastungen führe. Für diese „Fremdaufgabe" fordern die Arbeitgeber eine volle Kostenerstattung.
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POLITIK – ARZTBEWERTUNGEN

Berlin - Ab Anfang des nächsten Jahres sollen AOK-Versicherte bundesweit im Internet ihre Ärzte bewerten können. Seit Juni unterstützt der so genannte AOK-Arztnavigator bereits Patienten in Berlin, Hamburg und Thüringen bei der Arztsuche.
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POLITIK – PICK-UP-VERBOT

Berlin - Die baden-württembergischen Apotheker sind von der eigenen Landesregierung enttäuscht: Im Gesundheitsausschuss des Bundesrats hatten die Politiker nicht für ein Pick-up-Verbot gestimmt. Damit gefährden sie nach Ansicht der Apothekerkammer die sichere Arzneimittelversorgung.
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POLITIK – APOTHEKER-WELTVERBAND

Berlin - Die stellvertretende Vorsitzende der baden-württembergischen Landesapothekerkammer, Karin Graf, wurde in den Vorstand des Geschäftsbereichs „Öffentliche Apotheken" des Apotheker-Weltverbandes FIP (Fédération Internationale Pharmaceutique) gewählt. Graf wird in dieser Sektion an der professionellen Entwicklung der pharmazeutischen Betreuung, der Pharmakotherapie und der Gesundheitsförderung mitarbeiten.
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POLITIK – ARZNEIMITTELBEWERTUNG

Berlin - Die Erkenntnis, dass Gesetzestexte gelegentlich aus der Feder von Lobbyisten stammen, ist nicht neu. Dass die Pharmaindustrie detaillierte Vorschläge machen darf, wie die Nutzen-Bewertung von neuen Arzneimitteln auszusehen hat, schon. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dementiert zwar, für einen Änderungsantrag beim Verband Forschender Arzneimittelhersteller (VFA) abgeschrieben zu haben. Doch das könnte noch kommen.
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POLITIK – BUNDESRAT

Berlin - 14 Länder haben sich gestern im Gesundheitsausschuss des Bundesrats dafür ausgesprochen, das Pick-up-Verbot wieder in das Gesetzgebungsverfahren aufzunehmen. Nur Baden-Württemberg und Bremen haben sich enthalten.
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POLITIK – ZYTOSTATIKA-VERSORGUNG

Berlin - Juristisch ist die AOK Berlin-Brandenburg mit ihrer Zyto-Ausschreibung auf der Zielgeraden. Doch jetzt gibt es politischen Gegenwind: Nach dem Willen der Union sollen Krankenkassen die Versorgung mit parenteralen Rezepturen künftig nicht mehr ausschreiben dürfen. Die Gesundheitsexperten befürchten eine Oligopolbildung. Zudem äußert die Union in einem Papier zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) Zweifel daran, dass solche vertraglichen Lösungen nach dem Wegfall der Preisbindungen für die Hilfstaxe überhaupt noch nötigt sind.
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