POLITIK – BUNDESSOZIALGERICHT

Berlin - Die Generikaindustrie bekommt gegen die schmerzhaften Rabattverträge ein Trostpflaster vom Bundessozialgericht (BSG): Einem Beschluss der Kassler Richter zufolge müssen die Hersteller für ihre Klagen gegen die Rabattverträge vor den Landessozialgerichten (LSG) keine Gerichtskosten bezahlen. Diese Gebühren sind zumindest für kleinere Hersteller durchaus relevant, weil sie abhängig vom Streitwert erhoben werden.
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POLITIK – GRAUMARKT

Berlin - Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) will, dass es Apothekern künftig verboten wird, nebenbei als Großhändler tätig zu sein. Um den so genannten grauen Markt zurückzudrängen, solle der unerwünschte Zwischenhandel mit Arzneimitteln jenseits des etablierten Lieferweges eingedämmt werden, fordert der Verband in seiner Stellungnahme zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG).
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POLITIK – JOHANNES SINGHAMMER

Berlin - Mit Johannes Singhammer (CSU) hat die Union einen heimatverbundenen und wertkonservativen Vertreter bayerischer Interessen als Fraktionsvize. Aufgewachsen im Münchener Arbeiterviertel Giesing, trat Singhammer schon mit 19 Jahren in die CSU ein. Sein Jurastudium an der Münchener Ludwig-Maximilians Universität finanzierte er mit Nebenjobs als Zeitungsverteiler und Briefträger - und mit einem Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung für Begabtenförderung.
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POLITIK – VIDEO-INTERVIEW JOHANNES SINGHAMMER

Berlin - Für ihre Gesundheitspolitik wird die schwarz-gelbe Bundesregierung derzeit scharf attackiert. Johannes Singhammer, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Gesundheit, weist den Vorwurf der Klientelpolitik zurück. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt der CSU-Politiker, warum die PKV von der Reform profitieren darf, wie sich die Umstellung der Großhandelsvergütung auswirken wird und was die Apotheken von der Union zu erwarten haben.
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POLITIK – SUCHTKONGRESS

Berlin - Suchtexperten setzen sich kurz vor Beginn des Deutschen Suchtkongresses für ein verstärktes Vorgehen gegen die Tabaksucht ein. Dr. Martina Pötschke-Langer vom Deutschen Krebsforschungszentrum (DKFZ) machte sich im Interview mit der Nachrichtenagentur ddp für ein Werbeverbot für Tabakwaren stark. Deutschland sei der einzige EU-Staat ohne ein flächendeckendes Verbot für Plakate der Tabakindustrie.
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POLITIK – BUNDESFAMILIENMINISTERIUM

Berlin - Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) will Demenz-Kranke und Angehörige erstmals aus einer Hand über Hilfsangebote informieren. Dazu hat die Ministerin das Internetportal „Wegweiser Demenz" freigeschaltet. „Wir müssen den Erkrankten eine Stimme geben, pflegende Angehörige unterstützen und Ehrenamtliche in ihrem Engagement bestärken", sagte Schröder vor dem Welt-Alzheimertag an diesem Dienstag.
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POLITIK – NUTZENBEWERTUNG

Berlin - Der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), Dr. Rainer Hess, stellt sich gegen politische Vorgaben für die Nutzenbewertung von Arzneimitteln. Man könne die wissenschaftliche Arbeit des G-BA nicht mit einer Rechtsverordnung ersetzen. „Die Regierung muss dann die volle Verantwortung für die Entscheidungen übernehmen."
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK rechnet mit steigenden Generikapreisen, wenn mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) das Kartellrecht für Krankenkassen scharf gestellt wird. „Kommt das Arzneigesetz so wie geplant, werden die AOK ihre bisher erfolgreichen Rabattverträge nicht mehr fortführen können", erklärte der AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann dem Magazin Spiegel.
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POLITIK – ÖFFENTLICHKEITSARBEIT

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will bei der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für sein Ministerium sparen, während die übrigen Ressortchefs ihre Ausgaben für die Vermarktung ihrer Arbeit zum Teil deutlich erhöhen wollen. Insgesamt sind in diesem Jahr für den Ausgabenposten Eigenwerbung 56,6 Millionen Euro veranschlagt und damit rund 14 Prozent mehr als 2009 (knapp 49 Millionen Euro). Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Vizevorsitzenden der Grünen-Fraktion, Bärbel Höhn, hervor.
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POLITIK – ZYTO-AUSSCHREIBUNG

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Union reagiert, den Krankenkassen die Versorgung mit parenteralen Rezepturen durch exklusive Vertragspartner verbieten zu wollen. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass die gerade geschaffene Rechtsgrundlage für ein solches Verfahren in Frage gestellt wird, bevor überhaupt beurteilt werden kann, wie sich dieses wettbewerbliche Instrument konkret auswirkt", sagte Dr. Sabine Richard, Leiterin des Arzneimittelbereichs bei der Kasse.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - AOK-Rabattverträge sind für die Generikahersteller ein zweischneidiges Schwert: Zwar klagen die Unternehmen, ein Zuschlag zu Spottpreisen sei kaum besser als ein faktisch vorübergehender Marktausschluss. Trotzdem werden bei jeder Ausschreibung immense Preisnachlässe geboten. Die genaue Höhe ihrer Offerten halten die Hersteller hermetisch unter Verschluss. Doch offenbar fühlen sich nicht alle Beteiligten an die Schweigepflicht gebunden.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE

Berlin - Mehrere AOKen suchen einen Rabattvertragspartner für den Wirkstoff Interferon beta 1b. Die AOK Hessen hat das Zytokin gemeinsam mit der AOK Plus (Thüringen, Sachsen) und der AOK Sachsen-Anhalt ausgeschrieben. Die Verträge sollen ab März 2011 für zwei Jahre laufen. Eine anschließende Verlängerung um maximal drei Monate ist möglich. Bis 2. November können Angebote abgegeben werden.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Die brummende Konjunktur verkleinert das Milliardenloch der Krankenkassen auf voraussichtlich zehn Milliarden Euro. Das Defizit könne etwas geringer ausfallen als ursprünglich gedacht, sagte Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Details der schwarz-gelben Gesundheitsreform sind noch offen.
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POLITIK – INTERVIEW WOLFGANG ZÖLLER

Berlin - Mit dem Regierungswechsel wurde der CSU-Gesundheitsexperte Dr. Wolfgang Zöller zum Patientenbeauftragten der Bundesregierung. Die Perspektive auf die Gesundheitspolitik - auch auf die Apotheken - hat sich damit verändert. Mit APOTHEKE ADHOC sprach Zöller über patientenunfreundliche Rabattverträge, mangelnden Preiswettbewerb und die Leistungen der Apotheken.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Arbeitslose sollen entgegen den ursprünglichen Plänen zur Gesundheitsreform nun doch Zusatzbeiträge zahlen müssen. Dies betreffe Bezieher von Arbeitslosengeld I, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Gesundheitspolitiker von Union und FDP hatten gut zwei Stunden über Details der geplanten Reform beraten, die am kommenden Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - 23 der rund 160 Krankenkassen in Deutschland werden vom GKV-Spitzenverband wegen ihrer schlechten Finanzlage als „gefährdet" eingestuft. Das berichtet die Rheinische unter Berufung auf interne Verbandsunterlagen. Weitere 46 Krankenkassen stünden wegen ihrer Finanzlage unter Beobachtung.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Die öffentliche Anhörung zum GKV-Finanzierungsgesetz wurde verschoben: Neuer Termin ist der 25. Oktober. Das Bundesgesundheitsministerium wollte die Verbände eigentlich bereits am 6. Oktober laden. Doch der Opposition war das zu kurzfristig. Eine Sprecherin des Gesundheitsausschusses des Bundestags bestätigte gegenüber APOTHEKE ADHOC, dass der Termin aus Zeitgründen verschoben worden sei.
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POLITIK – SELBSTHILFEGRUPPEN

Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat erstmals Kooperationen zwischen Apotheken und Selbsthilfegruppen ausgezeichnet. Unter der Schirmherrschaft des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), hat eine fünfköpfige Jury vier Gemeinschaftsprojekte prämiert.
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg hat mit ihrer Ausschreibung zu parenteralen Rezepturen eine weitere Hürde genommen. Das Landessozialgericht (LSG) Brandenburg erklärte die Ausschreibung für rechtmäßig und wies zwei Beschwerden zurück. Eine dritte wurde vom Kläger selbst zurückgenommen.
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POLITIK – ERNÄHRUNG

Potsdam - Kinder in Deutschland werden immer dicker, warnen Kinderärzte. „Die Fettleibigkeit hat deutlich zugenommen und liegt inzwischen bei 15 Prozent - Tendenz steigend", sagte der Leiter der Potsdamer Kinderklinik, Professor Dr. Michael Radke. „Wir belegen inzwischen in der EU den Spitzenplatz und sind den amerikanischen Verhältnissen dicht auf den Fersen", berichtete der Leiter des Kinder- und Jugendärztekongresses, zu dem am Donnerstag rund 3000 Fachleute in Potsdam erwartet werden.
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