POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Die Erhöhung des Herstellerabschlags ist so gut wie Gesetz, auch wenn die endgültige Verabschiedung des Sparpaket noch aussteht. Doch der Bundesverband der pharmazeutischen Industrie (BPI) versucht bis zuletzt, die Sparpläne von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) zumindest abzumildern: Der Verband fordert, den Abschlag für besonders günstige Medikamente komplett zu streichen.
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POLITIK – GESUNDHEITSAUSSCHUSS
Berlin - Das erste Sparpaket von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist so gut wie durch: Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat einem entsprechenden Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften (GKV-ÄndG) zugestimmt. Bei der Erhöhung des Herstellerrabatts auf 16 Prozent für nicht festbetragsgebundene Arzneimittel gibt es allerdings eine Änderung.
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POLITIK – EU-APOTHEKERVERBAND
Berlin - ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf wird im kommenden Jahr Präsidenten des EU-Apothekerverbandes PGEU. Wolf wurde bei der diesjährigen Generalversammlung im belgischen Brügge gegen den tschechischen Kandidaten zum Nachfolger von Filip Babylon aus Belgien gewählt. Die einjährige Amtszeit beginnt am 1. Januar 2011. Als Präsident führt Wolf auch den Vorsitz des Exekutivkomitees.
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POLITIK – OPPOSITION
Berlin - Die Sparvorschläge der Union im Gesundheitssystem sind nach Einschätzung des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach weitgehend wirkungslos. „Die angekündigten 2,2 Milliarden sind bei näherer Betrachtung höchstens 500 Millionen Euro wert", sagte Lauterbach der Nachrichtenagentur dpa. „Insgesamt sind die Vorschläge ein Witz."
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittene Gesundheitsreform wird nach einem Zeitungsbericht zur Chefsache der Parteichefs von CDU, CSU und FDP. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten den Gesundheitsexperten noch diese Woche eine Richtung für eine Reform des Systems vorgeben, schreibt die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
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POLITIK – VERBRAUCHERSCHUTZ
Straßburg - Fettleibigkeit und Zuckerkrankheiten nehmen in der EU zu. Deshalb sollen Lebensmittel klarer gekennzeichnet werden. Das EU-Parlament will den Verbrauchern eine Orientierung geben, wie gesund oder ungesund verarbeitete Produkte sind - hauptsächlich Fertiggerichte wie Pizza oder Tütensuppen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die Unionsfraktion sieht trotz des erbitterten Streits zwischen CSU und FDP Einigungschancen in der Debatte um eine einkommensunabhängige Gesundheitspauschale. Führende Politiker der CDU und CSU im Bundestag wiesen Spekulationen zurück, dass die Koalition ihr Schicksal mit der für das Wochenende angesetzten Gesundheitsklausur verknüpfen werde.
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POLITIK – VERBRAUCHERZENTRALE
Berlin - „Warum gibt es in Deutschland mehr Apotheken als in anderen Ländern?" Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), fordert vor der Klausurtagung im Bundesgesundheitsministerium von der Koalition, wirkliche Probleme im Gesundheitswesen anzupacken statt sich mit der Einführung der Kopfpauschale zu befassen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Das BKK-Gemeinschaftsunternehmen Spectrum K startet eine neue Rabattvertragsrunde. Von der Ausschreibung sind insgesamt 134 Wirkstoffe betroffen. Die Ausschreibung ist geteilt: In einer Tranche werden 121 Fachlose zu 99 Wirkstoffen ausgeschrieben, bei denen bis zu drei Hersteller einen Zuschlag erhalten sollen. Die zweite Tranche umfasst Wirkstoffe, bei denen nach dem Modell der AOK nur ein Unternehmen unter Vertrag genommen wird. Spectrum K begründet die Aufteilung mit der Marktsituation der jeweiligen Wirkstoffe.
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POLITIK – GESUNDHEITSKLAUSUR
Berlin - Nach der Regierungskommission jetzt die Klausurtagung: Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) hat Vertreter der Regierungsfraktionen ins BMG eingeladen, um über die neuen Rahmenbedingungen der Gesundheitsreform zu diskutieren.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Den Krankenkassen gehen die Sparvorschläge der Union nicht weit genug. Sechs Milliarden Euro wären gut einzusparen, teilte der GKV-Spitzenverband heute mit. Alleine die Fixierung des Kassenabschlags der Apotheken auf 2,30 Euro, eine Reduktion der Großhandelsmarge und eine erneute Erhöhung des Herstellerrabatts brächten 2,3 Milliarden Euro.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Vom Systemwechsel zur Kostendämpfung: Den deutschen Apotheken droht nach der Neuausrichtung in der schwarz-gelben Gesundheitspolitik erhebliches Ungemach. Auf einer Klausurtagung am 14. Juni werden die Gesundheitsexperten von CDU und CSU gemeinsam über weitere Sparmaßnahmen debattieren.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler „volle Unterstützung" zugesichert. „Philipp Rösler ist ein exzellenter Minister im Kabinett und ich schätze ihn sehr", sagte die Kanzlerin der Bild am Sonntag.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Hamburg - Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) die CSU zum Einlenken aufgefordert. „Wenn die CSU bei ihrer Haltung bleibt, führt das zwangsläufig dazu, dass die Versicherten stärker belastet werden und zwar ohne einen echten sozialen Ausgleich, wie ich ihn vorgesehen habe", sagte Rösler dem Hamburger Abendblatt.
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POLITIK – KOALITIONSSTREIT
Berlin - Die FDP-Spitze ist weiter in Alarmstimmung wegen des schlechten Zustands der Koalition mit der Union. Als entscheidender Testfall, der zu einem raschen Ende des Bündnisses führen könnte, werden bei den Freidemokraten jetzt die abschließenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform am kommenden Wochenende gesehen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Hamburg - Im Streit zwischen FDP und CSU über eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen bleiben beide Koalitionspartner auf Konfliktkurs. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte es im Hamburger Abendblatt ab, Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) bei der Reform entgegenzukommen.
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POLITIK – IQWIG
Berlin - Der neue oberste Pharmaprüfer Professor Dr. Jürgen Windeler hält einen Großteil der auf dem deutschen Markt erhältlichen Medikamente für überflüssig. „Die Zahl von 50.000 Medikamentenvariationen könnte ohne Qualitätsverlust vielleicht auf ein Zehntel sinken, in jedem Fall auf unter 10.000", sagte der künftige Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) dem Magazin Focus.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Stuttgart - Die erste gesetzliche Krankenkasse steht vor der Schließung. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtete am Samstag vorab, das Bundesversicherungsamt und das Bundesgesundheitsministerium hätten sich darauf verständigt, die City BKK zum 1. September 2010 zu schließen. Die Kasse mit Sitz in Stuttgart und rund 500 Mitarbeitern habe 2009 und 2010 rund 50 Millionen Euro Schulden angehäuft.
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POLITIK – VERSANDHANDEL
Berlin - Da die Bundesregierung den Versandhandel von OTC-Arzneimitteln für Haustiere freigeben will, fordern auch die Tierärzte ein Versanderlaubnis. In einer Stellungnahme zur geplanten Änderung des Arzneimittelgesetzes (AMG) moniert der Bundesverband der praktizierenden Tierärzte (BPT) die „Ungleichbehandlung zwischen öffentlicher Apotheke und tierärztlicher Hausapotheke".
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Im Streit über die Reform der Krankenkassenfinanzen wollen CDU, CSU und FDP nun bei einer zweitägigen Klausur nach einer Lösung suchen. Das Treffen auf Einladung von Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) ist für den 18. und 19. Juni in Berlin geplant.
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