POLITIK – SÜDAMERIKAREISE
Berlin - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) kontert die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleiter: Beim ersten öffentlichen Auftritt nach seiner Rückkehr aus Südamerika griff der FDP-Chef Opposition und Medien scharf an.
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POLITIK – BUNDESTAG
Berlin - Die Ausschreibung der AOK Berlin-Brandenburg über onkologische Rezepturen beschäftigt nicht nur Berlins Apotheken und die Vergabekammer Brandenburg, sondern neuerdings auch den Bundestag: Die SPD hat sich bei der Bundesregierung über mögliche Folgen der Ausschreibung erkundigt.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Hamburg/Bonn - Die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) hat eingeräumt, dass kündigungswilligen Mitgliedern unzulässigerweise Bleibe-Prämie angeboten wurden.
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POLITIK – GKV-SPITZENVERBAND
Berlin - Eine Reduzierung der Apothekenanzahl hat Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, im Interview mit der Rheinischen Post vorgeschlagen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN
Bonn - Krankenkassen, die Zusatzbeiträge erheben wollen, dürfen wechselwillige Mitglieder nicht mit Prämien zum Bleiben bewegen. Der Präsident des Bundesversicherungsamtes, Maximilian Gaßner, mahnte, die Koppelung von Halteprämien und Zusatzbeiträgen sei unzulässig.
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POLITIK – ARZNEIMITTELAUSGABEN
Berlin - Die Union unterstützt Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) grundsätzlich bei seinem Versuch, die Arzneimittelpreise drastisch zu senken. „Die Vorschläge des Ministers sind eine gute Basis für die koalitionsinterne Beratung zur Arzneimittelpreisfindung.
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POLITIK – WIRTSCHAFTSDELEGATION
Berlin - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist wegen seiner Südamerikareise ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Die Opposition fragt nach dem Zusammenhang zwischen der Besetzung der mitreisenden Wirtschaftsvertreter und Parteispenden an die FDP.
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POLITIK – AOK-RABATTVERTRÄGE
Berlin - Im Streit um die Substitution von Rabattarzneimitteln hatte die AOK Schleswig-Holstein neues Öl ins Feuer gegossen: Die Kasse hatte Ärzte schriftlich angehalten, sicherheitshalber die genaue Stückzahl der Rabattpräparate zu verordnen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Bei Fragen nach Einsparungen aus Rabattverträgen gaben sich die Krankenkassen bislang zugeknöpft. Doch kurz nachdem Unionsüberlegungen bekannt wurden, die Rabattverträge auf eine freiwillige Basis zu stellen, meldet sich nun die AOK zu Wort: Die seit Wochen kursierenden Zahlen seien zu niedrig und zeichneten ein falsches Bild, kritisierte AOK-Rabattchef Dr. Christopher Hermann.
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POLITIK – ARZNEIMITTEL-SPARPAKET
Berlin - Die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zur Senkung der Arzneimittel-Kosten stoßen bei den Krankenkassen auf Skepsis. „Wir begrüßen den Ansatz, in die Preisregulierung einzusteigen.
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POLITIK – GKV-SPITZENVERBAND
Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will bei Arzneimitteln zwei Milliarden Euro sparen. Den Krankenkassen reicht das nicht aus: „Langfristig muss es das Ziel sein, bei den Arzneimitteln Einsparungen von etwa drei bis vier Milliarden Euro zu erzielen.
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POLITIK – KOMMENTAR
Berlin - Die Krankenkassen können es nicht lassen: In seinem ersten Sparvorschlag hatte der GKV-Spitzenverband kurzerhand ein Jahr Schiedsverfahren über den Haufen geworfen und die Regierung gebeten, den Abschlag der Apotheken doch wieder auf 2,30 Euro festzuschreiben.
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POLITIK – AG GESUNDHEIT
Berlin - In der Union werden Zweifel am Sinn der Rabattverträge laut: Die Arbeitsgruppe Gesundheit der Fraktion warnt in einem inoffiziellen Arbeitspapier vor einer möglichen Oligopolbildung und schlägt eine Schmalspurvariante der Rabattverträge vor.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Noch hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sein Konzept für die Eindämmung der Arzneimittelkosten nicht vorgestellt. Doch schon im Vorfeld machte er in einem Interview deutlich, dass die Einführung von Apothekenketten nicht zur Diskussion stehe: „Das ist keine Lösung", sagte der Minister der Bild-Zeitung.
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POLITIK – BüNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Berlin - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) vorgeworfen, bei seiner Gesundheitsreform zu „tricksen". „Der Bundesgesundheitsminister versucht gerade, einen Entlastungsangriff zu reiten, weil ihm die Kopfpauschale schon um die Ohren geflogen ist", sagte Künast.
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POLITIK – GEWERKSCHAFTSBUND
Berlin - Die Regierungskommission um Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler bekommt Konkurrenz: Eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eingesetzte Reformkommission soll Vorschläge für ein solidarisches Gesundheitssystem erarbeiten.
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POLITIK – GESUNDHEITSFONDS
Berlin - Die Krankenkassen haben das Krisenjahr 2009 mit einem Milliarden-Überschuss abgeschlossen - und stehen damit besser da als erwartet. Der neu eingeführte Gesundheitsfonds landete dagegen gleich im ersten Jahr seines Bestehens in den roten Zahlen.
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POLITIK – ZUSATZPRÄMIE
Berlin - Der Zusatzbeitrag, den acht gesetzliche Krankenversicherungen seit kurzem erheben, hat einer Umfrage der Deutschen Presseagentur zufolge noch keine massenhafte Wechselbewegungen ausgelöst.
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POLITIK – BMG-POSITIONSPAPIER
Berlin - In den vergangenen Wochen hatte Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Vertreter der Krankenkassen und Arzneimittelhersteller empfangen und Ideen für seine Gesundheitsreform gesammelt. Sein Sparpaket will er in den kommenden Tagen vorstellen.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Die KKH-Allianz hat ihre Ausschreibungsrunde zu Rabattverträgen abgeschlossen. Bei 64 von 65 ausgeschriebenen Wirkstofflosen konnte die Kasse nach eigenen Angaben Zuschläge an jeweils drei Hersteller erteilen.
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