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  • POLITIK 2010
    POLITIK 2010
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK – DROGENBEAUFTRAGTE

Berlin - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans, warnt vor einem starken Anstieg des Alkoholmissbrauchs durch Frauen. Dieses Problem müsse stärker thematisiert werden: „Die besonderen gesundheitlichen Risiken des Alkoholkonsums von Frauen werden bislang zu wenig beachtet", sagte Dyckmans anlässlich der Jahrestagung zum Alkoholkonsum von Frauen.
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POLITIK – BUNDESFINANZMINISTER

Berlin - Hoteliers dürfen sich weiterhin über Steuervergünstigungen freuen, für Arzneimittel soll dagegen offenbar auch weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz gelten. Einem Bericht der Stuttgarter Zeitung zufolge hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür ausgesprochen, die geplante Reform der ermäßigten Mehrwertsteuersätze nicht weiterzuverfolgen.
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Die Krankenkassen fürchten, dass sie bald deutlich mehr Arzneimittel erstatten müssen. Nach Einschätzung des GKV-Spitzenverbandes könnten durch eine im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) vorgesehene Änderung 1300 Arzneimittel wieder zu Lasten der Kassen verordnungsfähig werden. Dabei geht es vor allem um OTC-Arzneimittel, die derzeit selbst für Kinder von der Erstattung ausgeschlossen sind.
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POLITIK – LANDTAGSWAHLEN

Berlin - Die Opposition hat die Gesundheitspolitik als Wahlkampfthema entdeckt. Nachdem SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach angekündigt hat, die Gesundheitsreform zum Thema in den anstehenden Landtagswahlkämpfen zu machen, legen die Grünen nach. Man werde es „den Schwarzen und den Gelben schwer machen, mit diesem Ausstieg aus der Solidarität durchzukommen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Birgitt Bender, der Wochenzeitung „Das Parlament". „Die Leute wissen, was da auf sie zukommt mit der immer größer werdenden Kopfpauschale", so Bender.
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POLITIK – GESUNDHEITSMINISTERKONFERENZ

Berlin - Das Saarland wird schon 2012 den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder (GMK) übernehmen. Ursprünglich sollte Hamburg 2012 den Vorsitz bekommen, um ihn 2014 an das Saarland zu übergeben. Da aber sowohl in Hamburg als auch im Saarland in den ursprünglich geplanten Vorsitzjahren Landtagswahlen anstehen, haben alle Länder in einem schriftlichen Umlaufverfahren dem Tausch zugestimmt.
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POLITIK – AMNOG

Berlin - Die Bundesregierung will bei Impfungen sparen. Nach einem schwarz-gelben Änderungsantrag zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sollen die Erstattungsbeträge für Impfstoffe auf einen europäischen Referenzpreises abgesenkt werden. Doch die praktische Umsetzung könnte schwierig werden, warnt das Marktforschungsinstitut IMS in einer Veröffentlichung zum Thema „Impfstoffe in Deutschland: Wege zu mehr Wirtschaftlichkeit".
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POLITIK – KOSTENERSTATTUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will nicht nur die private Krankenversicherung (PKV) stärken, sondern deren Prinzip der Vorkasse auch für GKV-Versicherte attraktiver machen. Das könnte mehr Selbstzahler für die Apotheken bedeuten, aber auch zusätzlichen Aufwand oder sogar eine Mehrbelastung. Denn ein gleichberechtigtes Nebeneinander der verschiedenen Versicherungskonzepte (GKV-Sachleistung, GKV-Kostenerstattung, PKV) brächte in der Konsequenz neue Einschnitte für die Leistungserbringer mit sich. Was jetzt mit dem Herstellerrabatt beginnt, könnte mit dem Kassenabschlag enden.
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POLITIK – KRANKENVERSICHERUNG

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) stößt mit der geplanten Ausweitung der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung bei der CSU auf harten Widerstand. „Kostenerstattung ist und bleibt ein Ausnahmefall in der gesetzlichen Krankenversicherung", sagte der Vizevorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), der Frankfurter Rundschau.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) will im kommenden Jahr eine Großreform der Ärztehonorare in Angriff nehmen. Erst wenn das Honorarsystem für die niedergelassenen Ärzte neu strukturiert sei, könne seriös ein Rechnungssystem zur Abrechnung mit den Patienten eingeführt werden, sagte Rösler.
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POLITIK – GKV-AUSGABEN

Frankfurt/Main - Das Sparpaket der Bundesregierung für die kommunalen Krankenhäuser muss nach Ansicht des Deutschen Städtetags komplett auf den Prüfstand. Die Finanzlage der Krankenkassen sei weit besser, als es Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in seiner Reform berechnet habe, kritisierte die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Petra Roth (CDU).
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POLITIK – BERUFSAUSBILDUNG

Berlin - Nachdem sich die Bundesapothekerkammer (BAK) für eine Novellierung der Ausbildung von pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten (PKA) eingesetzt hat, hofft auch der Bundesverband der Pharmazeutisch Technischen AssistentInnen (BVpta) auf Unterstützung. „Ein ähnliches Engagement würden wir uns jetzt von der BAK auch für die Novellierung der PTA-Ausbildung wünschen", sagte die BVpta-Vorsitzende Sabine Pfeiffer.
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POLITIK – PRÄVENTION

Berlin - Ab sofort informieren Apotheken Schwangere mit Flyern über die Risiken von Alkohol-, Tabak- und Medikamentenkonsum. Die Informationen wurden von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Mechthild Dyckmans (FDP), in Kooperation mit der ABDA zusammengestellt. Mehr als 2100 Apotheken haben bislang rund 100.000 Flyer bestellt.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNGSGESETZ

Berlin - Koalition und Opposition haben sich im Bundestag einen Schlagabtausch über die geplante Gesundheitsreform geliefert. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) warf SPD und Grünen Ungerechtigkeit vor, weil sie ein Milliardendefizit bei den Krankenkassen hinterlassen hätten. „Wir müssten jedes fünfte oder sechste Krankenhaus schließen", sagte Rösler. SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach warnte vor einer „Störung des sozialen Friedens".
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POLITIK – GKV-LEISTUNGSKATALOG

Berlin - Raucherentwöhnung als Kassenleistung: Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) macht sich dafür stark, dass Arzneimittel für die Nikotinersatztherapie künftig in den GKV-Leistungskatalog aufgenommen werden. Die Präparate Nicotinell, Nicorette und Niquitin der Mitgliedsfirmen Novartis, McNeil und GlaxoSmithKline seien kosteneffizient für die Krankenkassen, heißt es zur Begründung.
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POLITIK – HESSEN-CDU

Wiesbaden - Die frühere hessische Gesundheitsministerin Silke Lautenschläger (CDU) wechselt in den Vorstand der privaten Krankenversicherung DKV. Dort übernimmt sie zum Jahreswechsel das Ressort Leistung und Versorgung übernehmen. Ihr Landtagsmandat will sie am Abend niederlegen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Höhere Kassenbeiträge dürften den Krankenkassen im kommenden Jahr ein Defizit ersparen. Experten erwarten Rekordausgaben von rund 180 Milliarden Euro, die weitgehend durch höhere Einnahmen gedeckt werden. Klarheit über die Finanzlage der Kassen soll am Abend herrschen, wenn der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung seine Prognose vorlegt.
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POLITIK – AMNOG-ANHÖRUNG

Berlin - Der AOK Bundesverband hat bei der Anhörung zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) noch einmal Zahlen zum Rabatt von Apotheken und Pharmaherstellern vorgelegt. Demnach kostet die Absenkung des Kassenabschlags auf 1,75 Euro die Kassen jährlich 340 Millionen Euro. AOK-Vorstand Jürgen Graalmann forderte daher erneut die gesetzliche Festschreibung des Abschlags auf 2,30 Euro.
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POLITIK – GEWERKSCHAFTEN

Berlin - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei den Apotheken noch Einsparpotenzial. In ihrer Stellungnahme zum Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) fordern die Arbeitnehmervertreter die Rückkehr zum Kassenabschlag von 2,30 Euro. „Der höhere Abschlag hat die Apotheken in der Vergangenheit auch nicht in den Ruin getrieben", begründete ein DGB-Sprecher die Forderung gegenüber APOTHEKE ADHOC. „Die Rückkehr zu 2,30 Euro Kassenabschlag ist keine existenzbedrohende Maßnahme."
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POLITIK – MEHRKOSTENREGELUNG

Berlin - Eigentlich wollte Schwarz-Gelb mit der Mehrkostenregelung patientenfreundlich sein: Wer partout kein Rabattarzneimittel will, soll künftig gegen Aufzahlung das Präparat seiner Wahl bekommen. Weil dabei aber die Verträge mit den Herstellern geheim bleiben müssen, sollen die Versicherten zunächst in Vorleistung gehen. Nicht nur Industrie und Kassen, sondern auch die Verbraucher halten davon wenig. Sie fürchten, in den Apotheken über den Tisch gezogen zu werden.
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POLITIK – „GESUNDHEIT 21"

Berlin - Die SPD will in Baden-Württemberg die Gesundheitspolitik zum Wahlkampfthema machen: „Wir werden flächendeckend Gesundheit 21 zum Thema machen im Landtagswahlkampf, so dass auch dort der Regierungswechsel erfolgen kann, der dringend nötig ist", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Professor Dr. Karl Lauterbach, heute im Bundestag. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) müsse für die Gesundheitspolitik der Bundesregierung büßen.
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