LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beteiligt sich ein Arbeitnehmer kapitalmäßig an seinem Arbeitgeber, kann die Beteiligung eigenständige Erwerbsgrundlage sein, sodass damit in Zusammenhang stehende Erwerbseinnahmen und Erwerbsaufwendungen in keinem einkommensteuerrechtlich erheblichen Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis stehen. Der Arbeitnehmer nutzt in diesem Fall sein Kapital als eine vom Arbeitsverhältnis unabhängige und eigenständige Erwerbsgrundlage zur Einkünfteerzielung. Die daraus erzielten laufenden Erträge sind dann keine Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, sondern solche aus Kapitalvermögen. So das FG Baden-Württemberg (Az. 5 K 1635/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte sich mit der Dividendenbesteuerung von Ausschüttungen einer chinesischen Kapitalgesellschaft an Anteilseigner mit Wohnsitz im Inland auseinanderzusetzen (Az. 1 K 2898/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundesjustizministerium hat die Handelsregisterverordnung (HRV) angepasst, um personenbezogene Daten beim digitalen Handelsregister besser zu schützen. Der Bundesrat hat der Verordnung am 16. Dezember 2022 zugestimmt. Sie tritt am 23. Dezember 2022 in Kraft.
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Panorama | DAZ-Umfrage |

Kurz vor Weihnachten erscheint Ihnen eine gute Fee – Sie haben drei Wünsche frei! Es gibt nur eine Bedingung: Sie müssen etwas mit Ihrem Job in der Apotheke zu tun haben. Was steht ganz oben auf Ihrer Wunschliste für das neue Jahr? Machen Sie bei unserer aktuellen DAZ-Umfrage mit!
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Panorama | DAZ-Adventsrätsel – Tag 23 |

Die Geschichte mancher Arzneistoffe klingt wie die eines Romanhelden. Die Reise einer gewissen Substanz könnte die spektakulärste aller Wirkstoffe sein. Im heutigen Rätsel suchen wir die Ausgangsstoffe dieses ursprünglichen Hustenmittels für Kinder.
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Panorama | Kommentar |

Seit Jahren präsentiert die ABDA viele Daten als Grundlage für politische Diskussionen. Doch sind das wirklich die Daten, die den Apotheken helfen? DAZ-Wirtschaftsexperte Dr. Thomas Müller-Bohn hat einen Wunschzettel mit Daten zusammengestellt, die neue Diskussionen anstoßen und die Politik hoffentlich mehr beeindrucken würden.
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Panorama | Keine Förderung eines unzweckmäßigen Arzneimitteleinsatzes |

Der Europäische Gerichtshof hat sich erneut mit der Werbung von Apotheken für Arzneimittel befasst. Diesmal ging es um eine lettische Apotheke, die einen 15-prozentigen Rabatt für den Kauf eines beliebigen Arzneimittels versprach, wenn mindestens drei Artikel gekauft würden. Dies ist nach lettischem Recht unzulässig – zu Recht, wie der EuGH befand. Denn eine derartige Werbung fördere den unzweckmäßigen Einsatz von Arzneimitteln und müsse von den Mitgliedstaaten sogar verboten werden.
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Apothekenpraxis | In Zeiten von Lieferengpässen |

Die Apotheken in Deutschland versuchen immerhin einen Teil der derzeitigen Engpässe bei Kinderarzneimitteln mit Eigenproduktion zu überbrücken und stellen Ibuprofen- und Paracetamol-Suspensionen her. Aber warum eigentlich nicht auch Amoxicillin-Saft, der ebenfalls so gut wie nicht zu bekommen ist? Diese Frage hat sich der Münchener Apotheker Dr. Berthold Pohl gestellt und es ausprobiert. Mit Erfolg, wie er sagt.
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Apothekenpraxis | DAZ-Tipp |

Vor drei Jahren wurde es beschlossen, zum 1. Januar 2023 tritt es in Kraft: das neue PTA-Berufsgesetz. Der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn (SPD) hatte eigentlich vor, mit dieser Reform den PTA-Beruf zu stärken und aufzuwerten. Doch wie gestärkt können PTA wirklich ins neue Jahr starten? Rechtsanwalt Timo Kieser gibt in der aktuellen DAZ einen Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat am 21.12.2022 die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2023) und des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG 2023) beihilferechtlich genehmigt. Damit können alle dort vorgesehenen Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien wie geplant zum 1. Januar 2023 Anwendung finden. Darüber informiert das BMWK.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Wiesbaden entschied in zwei Verfahren über die Verarbeitung von Fluggastdaten nach dem Fluggastdatengesetz (FlugDaG), das auf der sog. Fluggastdaten-Richtlinie EU 2016/681 beruht (Az. 6 K 1199/22.WI und 6 K 805/19.WI).
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Apothekenpraxis | Influenzasaison 2022/23 |

Mitte Oktober bis Mitte Dezember: In dieser Zeit rät das RKI zur Grippeimpfung. Ist es jetzt schon zu spät für eine Grippeimpfung?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Unionsrecht steht weder der Verpflichtung zur Erhebung von Informationen noch dem Steuerabzug nach einer nationalen Steuerregelung entgegen. Die Verpflichtung zur Benennung eines Steuervertreters stellt hingegen eine unverhältnismäßige Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar. So der EuGH in einer Rechtssache betreffend das Immobilienvermittlungsportal Airbnb (Rs. C-83/21).
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Panorama | Offener Brief an die ABDA |

Lieferengpässe gibt es derzeit ohne Ende. In den Apotheken entsteht dadurch erheblicher Mehraufwand. Der Frust an der Basis ist groß. Apotheker Gunther Böttrich, Inhaber der Burg Apotheke Volkmarsen und Gründer von Promosi, hat sich daher in einem offenen Brief an die ABDA gewandt. Überschrieben ist er mit „Ich schäme mich, Apotheker zu sein oder ‚Die Deppen der Nation?‘“
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat vor dem Hintergrund der bis zum 31.12.2023 verlängerten befristeten Anwendung des ermäßigten Steuersatzes der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen die Pauschbeträge für Sachentnahmen (Eigenverbrauch) 2023 aktualisiert (Az. IV A 8 - S-1547 / 19 / 10001 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant ist (Az. XI R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es hinsichtlich der auf Ermessensfehler zu überprüfenden Gründe allein auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung ankommt oder ob die Sachlage zum Zeitpunkt der Prüfungsanordnung relevant ist (Az. XI R 32/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass die Beförderung kranker oder verletzter Personen oder solcher mit Behinderung durch einen hierfür anerkannten Unternehmer als „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistung“ i. S. des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei ist (Az. XI R 25/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Umsätze eines gemeinnützigen Sportvereins dem ermäßigten Steuersatz gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG unterliegen können, wenn der Sportverein einzelnen Spielern pauschale Aufwandsentschädigungen zahlt, die die Nichtbeanstandungsgrenze für die Beurteilung der Zweckbetriebseigenschaft von 400 Euro monatlich übersteigen (Az. XI R 11/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH entschied, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können (Az. X R 7/21).
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