Politik | Ergänzendes Angebot zu Arztpraxen |

Der Bundesverband der Apothekenkooperationen (BVDAK) spricht sich für FSME-Impfungen in Apotheken aus. Zum einen könnten die Impfquoten erhöht werden. Zum anderen profitierten auch die Apotheken von weiteren fair honorierten Impfangeboten, so der BVDAK-Vorsitzende Stefan Hartmann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) wird am 13. März 2023 über die Frage verhandeln, ob die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Finanzierungsbank enthaltene Klausel über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs Ansprüche auf Schadensersatz aus unerlaubter Handlung erfasst und wirksam ist.
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Apothekenpraxis | Norgine versus Großhandel |

Die Lieferengpässe sind ein multifaktorielles Geschehen: unterbrochene Lieferketten, fehlende Rohstoffe, zu hohe Nachfrage, Kontingentierung – und Streitigkeiten um Einkaufspreise zwischen Herstellern und dem pharmazeutischen Großhandel. Letzteres sorgt aktuell für Defektmeldungen bei Movicol.
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Apothekenpraxis | Lokal und Digital |

Seit dem 1. März läuft bei den großen privaten TV-Sendern ein neuer Werbespot für die Apotheken vor Ort. Dahinter steckt der Zukunftspakt Apotheke.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Unfallversicherungsschutz besteht auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 1 U 2032/22).
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Politik | Zwei Digitalisierungsgesetze in Arbeit |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will jetzt bei der Digitalisierung Tempo machen. Die bislang bestehenden Hürden zur Nutzung der elektronischen Patientenakte und zum E-Rezept sollen abgebaut und die bislang in den „Silos“ der einzelnen Gesundheitsbereiche gesammelten Daten zusammengeführt und für die Forschung nutzbar gemacht werden.
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Apothekenpraxis | Auffrischimpfung alle drei bis fünf Jahre nötig |

Die Mehrzahl der FSME-Infektionen ereignet sich zwischen Mai und Oktober. Dabei sind insbesondere nicht oder nicht-ausreichend geimpfte Personen betroffen. Der März ist also ein guter Monat, die Apothekenkundschaft an die FSME-Impfung zu erinnern – vor allem in den drei neu als Risikogebiet ausgewiesenen Kreisen.
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Markt | Anhörung im G-BA |

Berlin - Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) findet heute die Anhörung zum automatischen Austausch von Biopharmazeutika in parenteralen Zubereitungen statt. Die Arbeitsgemeinschaft Pro Biosimilars unter dem Dach von Pro Generika befürchtet, dass damit der Kostendruck auf diese Präparate weiter steigt und letztlich Regeln wie im Generikamarkt etabliert werden sollen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Wird die Verwirkung der Pflichtteilsklausel von den Testierenden nicht nur an das Verlangen des Pflichtteils, sondern auch an den Erhalt des Pflichtteils geknüpft, setzt die Verwirkung der Klausel einen tatsächlichen Mittelabfluss voraus. So das OLG Frankfurt (Az. 21 W 104/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Studierenden, die den für weitere Leistungen nach dem BAföG über das 4. Fachsemester hinaus erforderlichen Nachweis über den üblichen Leistungsstand nicht erbringen, können ausnahmsweise dennoch Anspruch auf Ausbildungsförderung haben, wenn das Nichtbestehen von Leistungsanforderungen erstmals zu einer aus studienorganisatorischen Gründen zwingenden Wiederholung von Semestern führt. So das BVerwG (Az. 5 C 6.21).
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Markt | Zweistelliges Umsatzwachstum |

Berlin - 2022 war für Stada ein Rekordjahr: Der Konzernumsatz stieg bereinigt um Sonder- und Währungseffekte um 11 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro, das Ergebnis vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) sogar um 17 Prozent auf 875 Millionen Euro. In den vergangenen fünf Jahren hat der Konzern damit seinen Ertrag mehr als verdoppelt; umsatzstärkste Geschäftseinheit ist mittlerweile der OTC-Bereich.
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Apothekenpraxis | AZ-Tipp |

Apotheken sind für viele Familien eine vertrauenswürdige Anlaufstelle. Damit Eltern mit ihren Kindern gerne in die Apotheke kommen und sich dort gut aufgehoben fühlen, sind neben der Fachkompetenz des Apothekenpersonals weitere Aspekte zu bedenken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das AG München untersagte einem Umzugsunternehmen, Werbematerial auf der Briefkastenanlage oder vor dem Hauseingang des von dem Kläger bewohnten Mehrfamilienhauses abzulegen. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Az. 142 C 12408/21).
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Apothekenpraxis | Beschleunigte Gerinnungsbildung |

Der Zuckeraustauschstoff Erythrit erhöhte in einer Studie das Risiko für schwere kardiovaskuläre Ereignisse wie Herzinfarkt und Schlaganfall. Sollten wir beim kalorienarmen Süßen mit Erythrit zurückhaltender sein?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMWK weist aktuell darauf hin, dass die Frist zur Endabrechnung der Corona-Neustarthilfen für die prüfenden Dritten am 31.03.2023 endet. Wenn die Neustarthilfe etwa über Steuerberater als prüfende Dritte beantragt wurde, müssen diese auch die entsprechende Endabrechnung einreichen. Darauf weist der DStV hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Bundessozialgerichts wird sich am 9. März 2023 ab 11.15 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 10 EG 1/22 R) mit der Frage befassen, ob Frauen höheres Elterngeld verlangen können, wenn sie arbeitslos waren und ihren bisherigen Beruf schwangerschaftsbedingt nicht mehr wie zuvor ausüben konnten.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine niedrige Grunderwerbsteuer macht sich bezahlt. Sie führt zu einem vermehrten Wohnungsbau der Privatwirtschaft, der die Länder günstiger kommt, als über höhere Grunderwerbsteuersätze staatlichen Neubau in gleichem Umfang zu finanzieren. Dies zeigt eine Analyse des IfW Kiel anhand der beiden Bundesländer Bayern und Sachsen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim „Keyword-Advertising“ buchen Werbende sog. Keywords bei einem Suchmaschinenbetreiber, bei deren Eingabe die von ihnen erworbenen Werbeanzeigen in der Ergebnisliste angezeigt werden. Nutzt der Werbende für seine Anzeige dabei eine Marke oder eine kennzeichenrechtlich geschützte Bezeichnung Dritter als Keyword, stellt sich oft die Frage, ob darin eine Verletzung der Marke oder des Unternehmenskennzeichens liegt. Dazu entschied das OLG Braunschweig (Az. 2 U 1/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Spieler aus Braunschweig verlor in den Jahren 2018 und 2019 über 40.000 Euro bei Casino-Glücksspielen im Internet. Auf die Klage des Spielers verurteilte das LG Braunschweig den in Malta ansässigen Veranstalter zur Erstattung des verlorenen Einsatzes. Das OLG Braunschweig bestätigte das Urteil (Az. 9 U 3/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 16.08.2022 ist in den USA der "Inflation Reduction Act" (IRA) in Kraft getreten. Das amerikanische Klimaschutzpaket hat Sorgen um ein neues Subventionswettrennen sowie eine Debatte über die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union ausgelöst. Darüber berichtet der DIHK.
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