LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Versteuerung von Gewinnen aus der Rückzahlung von im Jahr 2008 erworbenen Inhaberschuldverschreibungen, bei denen eine Abgrenzung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich ist, nach Kündigung durch den Emittenten gemäß § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG, insbesondere die Anwendungsregelung nach § 52 Abs. 28 Satz 16 EStG, gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt (Az. VIII R 23/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob im Rahmen der Bewertung eines GmbH-Anteils für Zwecke einer Sachspende wertmindernd zu berücksichtigen ist, dass mit dem gespendeten 89%-Anteil an der GmbH nur 1 % des Stimm- und Gewinnbezugsrechts verbunden sind und unter welchen Voraussetzungen ein Vertrauensschutz nach § 10b Abs. 4 Satz 1 EStG besteht (Az. X R 17/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein identitätswahrender Formwechsel einer Erbengemeinschaft in eine GbR ist nach dem UmwG nicht möglich. So entschied der BFH (Az. IV R 5/19).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Enthält eine Pensionszusage einen Vorbehalt, demzufolge die Pensionsanwartschaft oder Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, ist die Bildung einer Pensionsrückstellung steuerrechtlich nur in eng begrenzten Fällen zulässig. So entschied der BFH (Az. IV R 21/19).
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Markt | Rezeptprüfdienst von Noventi |

Berlin - Die Rezeptprüfsoftware ScanAdhoc, die aktuell exklusiv von Noventi vertrieben wird, steht offenbar vor dem Aus. Laut Noventi ist die Bewertung zwar noch nicht abgeschlossen, auf der Service-Website verweist der Apothekendienstleister aber bereits auf seine hauseigene Lösung Scandialog.
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Markt | Kampfansage zum Abschied |

Berlin - Stefan Feltens, CEO von Shop Apotheke, geht mit einer Kampfansage: Man werde vor Gericht für Rx-Boni kämpfen, so Feltens, der sein Amt im Mai an den früheren Chef des Konkurrenten DocMorris abgibt.
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Politik | KBV gegen dauerhaft erweiterte Austauschregeln |

Der Ruf der ABDA nach einer Verstetigung der erleichterten Abgaberegelungen für alle nicht vorrätigen Arzneimittel, hat bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erneut einen Abwehrreflex ausgelöst. Sie pocht darauf, dass der Austausch ein Ausnahmefall bleiben müsse. Die ABDA sieht dahinter die Furcht vor Regressen – und ist überzeugt, dass sich diese ausräumen lässt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das VG Hannover hat die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen. Das Abstandsverbot sei verfassungskonform (Az. 10 A 4968/21).
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Markt | Nachfolge Stefan Feltens |

Olaf Heinrich rückt am 1. August 2023 als neuer CEO an die Spitze des niederländischen Arzneimittelversenders Shop Apotheke Europe auf. Vorbehaltlich der Zustimmung der Hauptversammlung tritt er damit die Nachfolge von Stefan Feltens an, der sich nach Ablauf seiner vierjährigen Amtszeit am 26. April 2023 zurückziehen wird. Heinrich war rund zwölf Jahre lang im Vorstand des Wettbewerbers DocMorris tätig.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung will die hohen Verbraucherschutzstandards weiter ausbauen. Sie informiert über bereits beschlossene Neuregelungen und solche, die noch in Arbeit sind.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nachdem das ursprünglich von der Bundesregierung eingebrachte Hinweisgeberschutzgesetz im Bundesrat gescheitert ist, unternehmen die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP einen zweiten Anlauf. Sie haben das Vorhaben in zwei Gesetzentwürfe aufgespalten, von denen nach ihrer Auffassung nur einer im Bundesrat zustimmungspflichtig ist.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein hoher bürokratischer Aufwand wird in Befragungen zu Gründungstätigkeit und -bereitschaft in Deutschland regelmäßig als Hindernis genannt. Das ergibt eine Umfrage von KfW Research.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2023 um 8,9 % höher als im Februar 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum fünften Mal in Folge rückläufig.
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Pharmazie | Webinar |

In unserer Serie „Medikation unter der Lupe“ stellen wir einmal im Monat in der DAZ und auf DAZ.online einen Fall vor und geben Anregungen für Lösungen. Dann ist Ihr Spürsinn gefragt! Ihren Lösungsansatz können Sie anschließend in einem Webinar mit unseren Autor:innen diskutieren, die ihrerseits einen Vorschlag präsentieren werden. Im aktuellen Fall geht es um einen Patienten mit vermehrten Gichtanfällen. Das Webinar findet am kommenden Mittwoch, den 22. März, statt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aussichten für die deutsche Konjunktur haben sich leicht aufgehellt. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte laut Frühjahrsprognose des IfW Kiel in diesem Jahr um 0,5 Prozent und im nächsten Jahr um 1,4 Prozent zulegen.
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Markt | Vorstandswechsel bei Versandapotheke |

Berlin - Shop Apotheke erhält einen neuen CEO. Der Aufsichtsrat bestellt den früheren DocMorris-Chef Olaf Heinrich zum 1. August zum neuen Vorstandsvorsitzenden.
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Politik | Reform der Patientenberatung |

Die vorläufige Verlängerung der flexiblen Abgaberegeln bis zum 31. Juli ist einen weiteren Schritt vorangekommen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat den Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland gebilligt – mitsamt dem erst diese Woche eingebrachten fachfremden Änderungsantrag, der die für die Apotheken so wichtigen Übergangsregeln vorsieht.
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Politik | AMK-Chef Martin Schulz |

Die ABDA hatte am gestrigen Dienstag zu einer Pressekonferenz geladen, um darüber zu informieren, was es für die Versorgung bedeutet, wenn die erleichterten Abgaberegeln, in der aktuellen Form auslaufen. Unter anderem erklärte Professor Martin Schulz, ABDA-Geschäftsführer Arzneimittel, warum die Engpassliste des BfArM, die laut Referentenentwurf für das Engpassgesetz künftig die Grundlage für einen erleichterten Austausch sein soll, keine Lösung ist.
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Politik | Elektronische Patientenakte |

Aus Sicht des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber liegt das Problem der sich nur schleppend durchsetzenden ePA nicht darin, dass sich Versicherte derzeit aktiv für deren Nutzung entscheiden müssen. Es sei vielmehr auf den noch nicht ersichtlichen Mehrwert zurückzuführen. Dennoch hat Kelber gegen die jetzt vom Bundesgesundheitsminister angestrebte Opt-out-Lösung keine prinzipiellen Einwände.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung eines moldauischen Staatsangehörigen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten wegen seiner Beteiligung am Einbruch in die Asservatenhalle des Hauptzollamtes Berlin durch das Landgericht Berlin bestätigt.
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