LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob es sich bei dem mittels eines Lösungsmittels aus Vanilleschoten gewonnenen und für die Lebensmittelindustrie zur Herstellung von Schokolade, Joghurt und Backwaren bestimmten Extrakt, das vor der Einfuhr in die EU mit Alkohol und Wasser verdünnt wird, um einen der Branntweinsteuer unterliegenden Pflanzenauszug im Sinne der Unterposition 1302 1905 handelt, oder ob die Ware als Mischung von Riechstoffen in die Unterposition 3302 1090 einzureihen ist (Az. VII R 6/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Berechnungsfehler, die den Zinslauf betreffen, können nicht über die Änderungsvorschrift des § 233a Abs. 5 Satz 1 AO, sondern nur auf der Grundlage der gemäß § 239 Abs. 1 Satz 1 AO auf Zinsfestsetzungen anwendbaren Regelungen in §§ 129, 172 ff. AO korrigiert werden. So entschied der BFH (Az. VIII R 16/19).
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Politik | Schleswig-Holstein |

Bei der Apothekerkammer Schleswig-Holstein laufen derzeit turnusmäßige Wahlen zur Kammerversammlung. Bemerkenswert dabei ist: Die Wahl findet nur online statt. Die Kandidatenliste bietet dagegen kaum Überraschungen. Alle Mitglieder des bisherigen Kammervorstands kandidieren wieder für die Kammerversammlung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung rechnet für 2023 und 2024 mit einer etwas besseren wirtschaftlichen Entwicklung. Das geht aus seiner aktualisierten Konjunkturprognose hervor, über die die Bundesregierung informiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Aufsicht über registrierte Rechtsdienstleister liegt ab 2025 zentral beim Bundesamt für Justiz. Zudem werden unbefugte Rechtsdienstleistungen künftig mit Bußgeldern sanktioniert. Darauf weist die BRAK hin.
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Markt | Finanzreserven schmelzen weiter ab |

Berlin - Zur Rose hat im vergangenen Jahr wieder mit hohem Verlust abgeschlossen. Unter dem Strich stand ein Fehlbetrag von 171 Millionen Franken in den Büchern. Die Finanzreserven haben sich entsprechend auf 126 Millionen Franken mehr als halbiert. Unter neuem Namen soll es nach dem Verkauf des Geschäfts in der Schweiz langsam bergauf gehen.
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Politik | Analyse in der DAZ zur Erreichbarkeit und zur Stabilität des Versorgungsnetzes |

Die Apothekenzahlen sinken seit vielen Jahren. Doch wann bedroht das die Versorgung? An welchen Standorten müssen vielleicht sogar einzelne Apotheken gefördert werden? Das wirft die Frage auf, was eine ordnungsgemäße oder gute Versorgung ist. Einen möglichen Weg zu einer Antwort beschreibt DAZ-Redakteur Dr. Thomas Müller-Bohn in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der DAZ.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission schlägt gemeinsame Kriterien gegen Grünfärberei und irreführende Umweltaussagen vor. Mit dem Vorschlag vom 22.03.2023 erhalten die Verbraucher größere Klarheit und mehr Sicherheit, dass etwas, das als umweltfreundlich verkauft wird, auch tatsächlich umweltfreundlich ist, und sie werden besser informiert, sodass sie fundiertere Entscheidungen für umweltfreundliche Produkte und Dienstleistungen treffen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat am 22.03.2023 einen neuen Vorschlag für gemeinsame Vorschriften zur Förderung der Reparatur von Waren angenommen, der zu Einsparungen für die Verbraucher/innen führen und die Ziele des europäischen Grünen Deals u. a. durch die Verringerung des Abfallaufkommens unterstützen soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mittelständische Unternehmen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig gestalten sie schon heute den Wandel zu einer digitalen und nachhaltigen Wirtschaft durch ihre Ideen, Innovationen und ihr Engagement tatkräftig mit. Der Roundtable Mittelstand diskutierte, wie die Unternehmen die aktuellen Herausforderungen meistern können. Das IfM Bonn berichtet.
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Markt | Poker um Millionen |

Stuttgart - Es sind widerstrebende Bedürfnisse, die im „Geno-Haus“ in Stuttgart nebeneinander Platz genommen haben bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung des LAV Baden-Württemberg: „Die Familie muss zusammenstehen!“ gegen „Nicht mit uns!“ Am Ende haben sich die Apotheker:innen – irgendwie erwartungsgemäß – dafür entschieden, Noventi den Kredit zu gewähren. Das Unternehmen hätte auch ohne diesen herbeidiskutierten Mehrheitsbeschluss überlebt – aber so ist es für beide Seiten leichter. Ein Drama in fünf Akten.
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Politik | Forderungskatalog |

Die ABDA fordert die Politik auf, eine Rechtsgrundlage für eine Arzt-Apotheker-Kooperation beim Medikationsmanagement zu schaffen. Mit diesem Vorstoß könnte sie in Berlin auf Sympathie stoßen. Angesichts der damit verbundenen Kosten wird die Bundesvereinigung jedoch gute, handfeste Argumente brauchen – und die Unterstützung der KBV.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Beim II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs sind mehrere Verfahren anhängig, die die Haftung von Gründungsgesellschaftern einer Publikumskommanditgesellschaft betreffen, die Immobilieninvestments auf dem US-amerikanischen Markt plante.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Neuruppin hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Nebenklägerin Revision eingelegt; beide erstreben eine Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes.
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Apothekenpraxis | Nicht wegwerfen! |

Die Haltbarkeit des COVID-19-Ganzvirus-Impfstoffes Valneva® ist zum dritten Mal von der EU-Kommission verlängert worden. Je nach Herstellungsdatum dürfen die Durchstechflaschen nun sechs bzw. neun Monate länger verwendet werden als etikettiert. Voraussetzung: Die Impfstoffe wurden korrekt gelagert.
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Markt | Sonder-MV |

Die Mitglieder des LAV Baden-Württemberg haben am heutigen Mittwoch im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit 78 Ja- und 15 Nein-Stimmen dem Darlehen zur Rettung der Noventi zugestimmt.
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Markt | Bürgschaft beschlossen |

Stuttgart - Der Landesapothekerverband Baden-Württemberg (LAV) hat soeben im Rahmen einer außerordentlichen Mitgliederversammlung entschieden, über den FSA ein Darlehen zur Sanierung der Noventi zu gewähren. Für den Verband geht es um 7,2 Millionen Euro, die als Bürgschaft für die Immobilie eingetragen werden.
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Markt | Corona-Sonderkonjunktur vorbei |

Berlin - Der Generikahersteller Dermapharm will seinen Aktionären nach einem Gewinnrückgang im vergangenen Jahr die Dividende kürzen.
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Politik | Nach dem G-BA-Beschluss |

Vergangene Woche hat der G-BA seinen Beschluss zur Aufnahme von Medizinalcannabis in die Arzneimittel-Richtlinie getroffen. Er fiel moderater aus als einige Fachverbände, darunter der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken, befürchtet hatten. Vom Tisch ist etwa die Idee, nur noch Fachärzte sollten Medizinalcannabis verordnen dürfen. Das sorgt zwar für eine gewisse Erleichterung. Nachbesserungsbedarf und vor allem die Notwendigkeit weiterer Reformen sehen die Verbände dennoch.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ist ein Schüler in der Schülerunfallversicherung versichert, wenn er beim Bahnsurfen auf dem Heimweg von der Schule einen Stromschlag erleidet? Mit dieser Frage befasst sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts in seiner Sitzung am 30. März 2023 um 13.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal (Aktenzeichen B 2 U 3/21 R).
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