Politik | Urteil wegen Steuerhinterziehung |

Die Münchner Unternehmerin und CSU-Politikertochter Andrea Tandler ist wegen millionenschwerer Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu vier Jahren und fünf Monaten Haft verurteilt worden. Das Urteil erging am Freitag am Landgericht München I. Tandler kommt zunächst auf freien Fuß – wann sie die Haftstrafe antreten muss, ist noch nicht bekannt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat auf Grund des EuGH-Urteils C-90/20 vom 20.01.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10004 :005).
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GESUNDHEIT | Wissen & Tipps |

In einer umfassenden Untersuchung, die von Verbraucherschützern durchgeführt wurde, wurden 112 Reise-Vollschutzpolicen einer intensiven Prüfung unterzogen. Ziel war es, die besten Angebote für Einzelreisende und Familien sowohl für Einzelreisen als auch als Jahresverträge zu ermitteln. Die Ergebnisse der Untersuchung bieten eine detaillierte Einsicht in die Leistungsfähigkeit der verschiedenen Versicherungsanbieter auf dem Markt.
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VORSORGE | Wissen & Tipps |

Inmitten der komplexen Landschaft berufsständischer Absicherung offenbaren sich für Apotheker besondere Herausforderungen im Bereich der Berufsunfähigkeitsabsicherung. Während berufsständische Versorgungswerke eine umfassende finanzielle Sicherheit versprechen, sind die damit verbundenen Vorgaben, insbesondere für Apotheker, oft mit strengen Hürden versehen.
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Markt | „Zeitenwende“ |

Wenig Raum für Optimismus: Die Chemie und Pharmaindustrie erwartet auch im kommenden Jahr sinkende Umsätze. Probleme gibt es vor allem auch wegen der gestiegenen Energiepreise.
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Politik | „Argumente haben überzeugt“ |

Die Landesapothekerkammer Hessen sieht im Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD im Bundesland ein Zeichen dafür, „dass Landespolitiker viel näher am Alltag der Menschen sind“. Man habe die Verantwortlichen mit den eigenen Argumenten überzeugt, so Präsidentin Funke.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das sog. Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist (Az. 3 K 2755/22 Erb).
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APOTHEKE | Medienspiegel & Presse |

Willkommen zu den neuesten Entwicklungen im Apothekenwesen. In dieser Ausgabe erfahren Sie über den finanziellen Aufschwung im dritten Quartal 2023, eine wegweisende Verfassungsbeschwerde gegen das Engpass-Gesetz, rückläufige Apothekenanzahlen, aber steigende Notdienstbereitschaft. Zudem beleuchten wir aktuelle Herausforderungen in der Diabetesbehandlung und die fortschreitende Seuchenbekämpfung durch innovatives Abwassermonitoring. Tauchen Sie ein in die facettenreiche Welt der Apotheken und bleiben Sie informiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (Az. 13 K 841/21 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
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Politik | Erleichterter Austausch? |

Seit dem 1. Dezember hätte sie gelten sollen, die Dringlichkeitsliste des BfArM. Es fehlte nur noch die Veröffentlichung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes im Bundesgesetzblatt. An diesem Freitag war es dann so weit. Ab morgen tritt die Liste dann in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 beschlossen.
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Panorama | RKI will Impflücken sichtbar machen |

Die Impfbereitschaft der Deutschen lässt derzeit noch zu wünschen übrig. Das RKI bietet mit einem neuen Online-Tool die Möglichkeit, das Impfgeschehen detailliert zu verfolgen.
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Apothekenpraxis | NNF zahlt vor Weihnachten aus |

Die Nacht- und Notdienstpauschale für das dritte Quartal 2023 steht fest: Apotheken erhalten für jeden in diesen drei Monaten geleisteten Vollnotdienst 415,69 Euro – das ist etwas weniger als im Vorquartal.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Geschäftsklima für Selbstständige hat sich verschlechtert. Das ergibt die aktuelle ifo-Befragung für dieses Segment („Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbstständige“).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts der Verfassungsbeschwerde eines verbeamteten Lehrers stattgegeben, die sich gegen eine Durchsuchungsanordnung richtet.
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Apothekenpraxis | Keine guten Aussichten |

Wie die Arzneimittelkommission der Deutschen Apotheker (AMK) informiert, sollen vorerst keine Patient:innen mehr auf Ozempic (Semaglutid) und Victoza (Liraglutid) neu eingestellt werden. Dazu soll die Verfügbarkeit der Einstiegsdosis von Ozempic (0,25 mg) bewusst begrenzt werden. Die Produktion von Victoza werde insgesamt reduziert, in der Folge heißt es: „Für das gesamte Jahr 2024 wird mit zeitweiligen Engpässen gerechnet.“
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Markt | Unnötige GKV-Ausgaben? |

Berlin - Mit teuren Marketingmaßnahmen ziehen die Krankenkassen immer mal wieder Ärger auf sich. Immerhin geht es um die Beitragsgelder der Versicherten – und vermeintlich immer klammere Kassen. Eine Eigenproduktion der IKK classic: Der MacherKaffee. Für echte Macherinnen und Macher.
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