SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) bestätigt, dass das Eigentümerwohnungsrecht pfändbar ist und somit im Falle einer Insolvenz zur Insolvenzmasse gehört. Dies ist eine wichtige Information für Personen, die ein Wohnungsrecht zur Absicherung eines möglichen Insolvenzfalls in Anspruch nehmen möchten oder bereits ein solches Recht besitzen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Gerät der Mieter eines Fahrzeugs in Zahlungsrückstand, stellt die Selbstabholung des Fahrzeugs durch den Vermieter verbotene Eigenmacht dar. Veräußert der Vermieter das Fahrzeug anschließend, ist er zum Wertersatz verpflichtet. Er schuldet darüber hinaus Nutzungsentschädigung für einen angemessenen Zeitraum bis zur Ersatzbeschaffung, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 165/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren rund 5,8 Millionen Jobs von der Erhöhung des Mindestlohns zum 1. Oktober 2022 betroffen. Somit lagen 14,8 % aller Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland vor der Mindestlohnerhöhung im Oktober 2022 rechnerisch unterhalb des Stundenlohns von 12 Euro.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission will die Rechte von Menschen stärken, die in grenzüberschreitenden Situationen auf rechtliche Unterstützung oder Rechtsschutz angewiesen sind. Die Vorschläge betreffen Erwachsene, die aufgrund einer Beeinträchtigung oder der Unzulänglichkeit ihrer persönlichen Fähigkeiten ihre eigenen Interessen nicht schützen können.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das EU-Parlament hat seine Position für die Verhandlungen mit den EU-Ländern über Regeln zur Integration von Menschenrechten und Umweltauswirkungen in die Unternehmensführung angenommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Land NRW hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. So das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 6 A 383/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass die durch Landesverordnung vorgesehene Sonn- und Feiertagsöffnung von öffentlichen Bibliotheken rechtmäßig und damit wirksam ist. Ein hiergegen gerichteter Normenkontrollantrag der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte keinen Erfolg (Az. 4 D 94/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MOPeG) schafft zum 1. Januar 2024 ein Gesellschaftsregister für rechtsfähige GbR. Die WPK weist auf Relevanz für WP und vBP hin.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Ralf Hermes ist Chef der gesetzlichen Krankenkasse IKK-Innovationskasse mit rund 300.000 Versicherten. Er sagt: "Die steigenden Gesundheitsausgaben bringen das System an seine Grenzen." Deshalb sind Leistungskürzungen "kein Tabu, sondern alternativlos".
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Karl Lauterbach ist froh, in Deutschland zu leben, nicht in Japan. Seine Begründung: In dem Land mit der ältesten Bevölkerung der Welt kommen bereits Pflegeroboter zum Einsatz. So nobel das sei, Nächstenliebe könnten sie nicht ersetzen, meint der Gesundheitsminister - und wirbt damit für seine Pflegereform.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Vor 20 Jahren galt sie noch fast als Bagatellsteuer. Doch die Landesfürsten haben seither kräftig an der Steuerschraube gedreht und die Baukosten zusätzlich in die Höhe getrieben - mit einer Ausnahme.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ob nach Coronakrise, Lehman-Pleite oder Ukrainekrieg - Börsen nehmen stets den Weg des größten Schmerzes. Was dies für Anleger bedeutet, kann man 2023 sehr gut erkennen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Falsche Buchverkäufer, falsche Polizisten, falsche Anlageberater. Schockanruf statt Enkeltrick. Die Zahl der Betrugsfälle steigt - und die Verfolgungsbehörden wirken eher machtlos.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer mehr Menschen suchen in deutschen Städten vergeblich nach einer geeigneten Mietwohnung, da die Nachfrage das Angebot deutlich übersteigt. Das führt dazu, dass der Kauf einer Immobilie für Menschen mit ausreichend Eigenkapital wieder attraktiver wird.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

FDP, CDU, SPD, Grüne...? Wir haben die bekannteste KI der Welt gefragt, welche Partei man in Deutschland wählen sollte, bei der der Aktienmarkt am meisten profitieren würde. ChatGPT gibt dazu eine klare Antwort.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

Die konkrete Verweisungsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung ist ein wichtiger Aspekt, der die Ansprüche von Versicherungsnehmern im Falle einer Berufsunfähigkeit erheblich beeinflussen kann. Es ist daher entscheidend, die Bedingungen einer BU-Versicherung sorgfältig zu prüfen, um zu verstehen, wie eine konkrete Verweisung formuliert ist und wann sie Anwendung findet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland ist gesunken. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Der Immobilienmarkt hat in den letzten Jahren einen enormen Boom erlebt. Niedrige Bauzinsen und eine hohe Nachfrage haben zu einem regelrechten Bauboom geführt. Hausbesitzer und solche, die es werden wollen, konnten von günstigen Finanzierungsmöglichkeiten profitieren. Doch nun zeichnet sich eine Veränderung ab: Die Bauzinsen steigen. Dieser anhaltende Trend hat Auswirkungen auf Bauvorhaben, Renovierungen und insbesondere auf bestehende Immobilienfinanzierungen. In diesem Aufsatz werden wir genauer untersuchen, warum steigende Bauzinsen zu einem Problem für Hausbesitzer werden können und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um sich vor den Auswirkungen zu schützen.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

Es ist interessant zu beobachten, wie die Börsen oft entgegen der Erwartungen und Stimmungen der Anleger handeln. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie dazu neigen, den Weg des größten Schmerzes zu nehmen. Das bedeutet, dass sie in plötzlichen Krisen oft stark fallen und in unerwarteten Erholungsphasen überraschend stark steigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Endigen verdeutlicht, dass eine Fluggesellschaft sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, wenn sie gestrandete Passagiere bevorzugt und dadurch andere Flüge verspätet oder annulliert werden. In diesem Fall hatte eine Passagierin eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung gefordert, da sie ihr Ziel mit einer Verspätung von 24 Stunden erreichte.
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