GESUNDHEIT – FASTENZEIT

Berlin - Ohne Kopfschmerzen und Kater in die Fastenzeit - dafür muss man nicht auf Karneval, Fastnacht oder Fasching verzichten. Man sollte zwischendurch viel Alkoholfreies trinken, am besten Mineralwasser oder Saftschorle.
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GESUNDHEIT – BETREUUNG

Berlin - Mit einem neuen Vertrag zur Blutzuckerselbstmessung verbessern die Apotheken die Betreuung von Typ-1- und Typ-2-Diabetikern in Deutschland. Der Deutsche Apothekerverband (DAV) und die Betriebskrankenkasse Mobil Oil haben vereinbart, diesen besonderen Service ab sofort den Versicherten der Krankenkasse anzubieten. Damit baut der DAV in besonderem Maße die Versorgung der Diabetiker aus.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen, die ohne eine vorherige Ankündigung vorgenommen wurden, zulässig sind.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Eine Fluggesellschaft darf einen Kunden nicht vom Flug ausschließen, weil er die zur Ticketzahlung genutzte Kreditkarte beim Check-In nicht vorzeigen kann. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) gegen die spanische Airline Iberia entschieden.
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APOTHEKE – VERSICHERUNGSKOSTEN

Bei der Bewertung steigender Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung nicht-ärztlicher und ärztlicher Berufe muss nach Meinung der Bundesregierung die Entwicklung der kommenden Jahre abgewartet werden. Eine Gefährdung der Ausübung nicht-ärztlicher und ärztlicher Gesundheitsberufe aufgrund der erhöhten Versicherungsprämien sehe sie derzeit nicht, erläutert die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion.
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FINANZEN – VERLUSTVORTRAG

Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel (§ 8c Abs. 1a Körperschaftsteuergesetz) im deutschen Unternehmenssteuerrecht, die es wirtschaftlich schlecht dastehenden Unternehmen trotz Eigentümerwechsels ermöglicht, Verluste gegen zukünftige Gewinne zu verrechnen, als staatliche Beihilfe anzusehen ist.
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FINANZEN – GERICHTSURTEL

Das Landgericht Frankfurt hat eine Bank zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, die einer 70 jährigen Kundin, die ihr Geld sicher anlegen wollte, Zertifikate verkauft hat. Wünscht der Kunde eine sichere Anlage, sei dies so zu verstehen, dass jedenfalls das eingezahlte Kapital erhalten bleiben solle, urteilte das Landgericht. Mit einem solchen Anlageziel sei die Empfehlung eines Zertifikats nicht zu vereinbaren, das nicht durch einen Einlagensicherungsfonds abgesichert sei.
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SICHERHEIT – REGISTER

Bundestag und Bundesrat haben Ende des letzten Jahres den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters frei gemacht.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Der Sprung in ein Gewässer ist auch während eines offiziellen Betriebsausflugs nur dann als Arbeitsunfall versichert, wenn das „Erfrischungsbad" zu den notwendigen und zweckmäßigen Tätigkeiten des betreffenden Angestellten gehört.
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VORSORGE – RICHTLINIE

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute entschieden, dass sich Versicherungsrisiken nicht am Geschlecht einer Person orientieren dürfen. Somit sind Versicherungsunternehmen ab dem 21.12.2012 verpflichtet nur noch Unisex-Tarife (neutrale Prämien und Leistungen) anzubieten.
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SICHERHEIT – GESETZENTWURF

Der Finanzausschuss hat seine Beratungen zum Entwurf eines Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes in seiner Sitzung am 23.02.2011 noch nicht abschließen können. Über den Entwurf soll am 16.03.2011 weiter beraten werden.
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APOTHEKE – TIPP VOM STEUERBERATER

Bonn - Wenn Apotheken Medikamente an gesetzlich Versicherte über den Ladentisch abgeben, dann nimmt der Steuerlaie an, es werde direkt von der Apotheke an den Patienten geliefert. Dies ist im steuerlichen Sinne aber nicht so. Aufgrund des sog. "Sach- und Dienstleistungsprinzips" erhält der Versicherte die ärztlich verschriebenen Medikamente nicht von der Apotheke, sondern unmittelbar von der gesetzlichen Krankenkasse.
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APOTHEKE – WETTBEWERBSRECHT

Das Landgericht (LG) Osnabrück hat entschieden, dass die Verwendung des Werbeslogans „Die wahrscheinlich günstigste Apotheke Deutschlands" im Einzelfall irreführend und damit unzulässig sein kann (Urteil vom 2.6.2010, Az: 18 O 106/09, Abruf-Nr: 110249). Das Vorliegen einer unlauteren Irreführung sei zumindest dann zu bejahen, wenn ein breiter Teil des Sortiments des Werbenden in anderen Apotheken zu günstigeren Preisen angeboten wird.
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FINANZEN – POSITIVE FINANZLAGE

Nachdem der deutsche Arbeitsmarkt sich im europäischen Vergleich als erstaunlich robust erwiesen hat, präsentiert sich auch die finanzielle Lage der deutschen Verbraucher am Ende des Jahres 2010 wieder merklich positiver. Heute sieht knapp jeder dritte Deutsche seine Finanzlage positiv, vor einem Jahr tat dies nur jeder Vierte. Das zeigt die Studie „Krise? Welche Krise?" des GfK Vereins.
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GESUNDHEIT – VERÄNDERUNG

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. 2,34 Mio. Menschen waren es im Dezember 2009 nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis). Das sind 322.000 Personen beziehungsweise 16,0% mehr als bei der ersten Durchführung der Erhebung im Jahr 1999.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Verletztenrente, die der seit 2007 verwitwete Altersrentner aus der gesetzlichen Unfallversicherung bezieht, nicht als Einkommen auf die von ihm begehrte Witwerrente angerechnet wird. Deshalb hat ihm die beklagte Rentenversicherung ab April 2008 um rund 220 Euro monatlich höhere Witwerrente zu bezahlen.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Ist für die finanzierende Bank bereits vor Abschluss eines Kreditvertrages ersichtlich, dass beispielsweise aufgrund des Eintrittes in das Rentenalter und damit einhergehender Einkommenseinbußen der Kreditnehmer die Rückzahlung des Darlehens und somit die Erreichung des Vertragszweckes selbst unmöglich wird, so hat sie die Kunden hiervon zu unterrichten.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Die Einteilung in Risikoklassen bei Anlageberatungsgesprächen unter Verwendung sogenannter Likert-Skalen, die eine abgestufte Beantwortung ermöglichen, ist nicht zu beanstanden. Ein Index-Zertifikat weist durch die Streuung ein geringeres Risiko für den Anleger auf als der Erwerb einer einzelnen Aktie.
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SICHERHEIT – BESCHLUSS

Das Niedersächsische Finanzgerichts (NFG) hat einem eingetragenen Lebenspartner vorläufigen Rechtsschutz in Form der Aufhebung der Vollziehung eines Grunderwerbsteuerbescheids gewährt. Das NFG sieht in der Besteuerung einer Grundstücksübertragung unter eingetragenen Lebenspartnern aus dem November 2009 einen Gleichheitsverstoß gegenüber der Steuerbefreiung bei Ehegatten. Hintergrund
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Wer für den Unfalltod eines anderen Menschen verantwortlich ist, haftet auch für einen zukünftigen Unterhaltsanspruch der Hinterbliebenen. Feststellungen zu einer möglichen Unterhaltsberechnung aufgrund eines fiktiv anzunehmenden beruflichen Werdegangs des Opfers können aber erst getroffen worden, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Hinterbliebenen tatsächlich eingetreten ist. Das entschied jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg.
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