LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat das OLG Hamm entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind (Az. 4 U 247/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2118 im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht (sog. KH-Richtlinie) beschlossen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bei der Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten müssen Postboten den Tag der Zustellung direkt auf dem Umschlag vermerken. Das schreibt § 180 S. 3 ZPO vor. Dies sei eine zwingende Zustellvorschrift, entschied nun der BGH (Az. VIII ZR 99/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Für die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 2 K 1026/22.KO).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine Corona-Impfung kann nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Dies entschied das VG Mainz (Az. 4 K 573/22.MZ).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 24.05.2023 den vom BMJ vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat einen deutlichen Dämpfer erhalten. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Mai auf 91,7 Punkte gefallen, nach 93,4 Punkten im April. Dies ist der erste Rückgang nach sechs Anstiegen in Folge.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung setzt sich für bessere Förderbedingungen für junge Gründerinnen und Unternehmerinnen im Mittelstand ein. Dazu stellen mehrere Bundesministerien den gemeinsamen Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ vor, der aus der BMWK-Initiative „Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups“ heraus entwickelt wurde.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Eine breite Subventionierung industrieller Strompreise senkt lt. ZEW den Anreiz zum Stromsparen, macht Innovationen weniger attraktiv und gefährdet die Transformation der deutschen Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutschland hat ein demografisches Problem: In den nächsten Jahren erreichen deutlich mehr Menschen das Rentenalter als Jüngere nachrücken. Um diese Lücke zu schließen, müssen die Deutschen länger arbeiten. Eine interaktive Grafik des IW Köln zeigt, wer wie viel arbeitet.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMF hat den Entwurf des Bekanntmachungsschreibens zu den geänderten Programmablaufplänen für den Lohnsteuerabzug ab dem 01.07.2023 und die Entwürfe der Programmablaufpläne (Anlagen 1 und 2) veröffentlicht.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Am Mittwoch stellt die Europäische Union vor, wie sie die Rechte von Kleinanlegern stärken will. Nun gibt es Sorgen, dass sie dabei übers Ziel hinausschießt.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Mit dem Versprechen auf Fantasie-Renditen locken Investmentgurus Milliarden in ihre Hedgefonds. Doch die Realität zeigt: Die allermeisten Anlagetipps aktiver Fondsmanager sind kaum einen Cent wert.
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Vor allem viele junge Menschen gehen davon aus, im Alter wenig Geld von der gesetzlichen Rente zu sehen und planen deswegen Alternativen ein. Doch wie viel müssen Anleger in einem solchem Szenario eigentlich sparen?
weiterlesen...

FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Masche ist so einfach wie perfide: "Falsche Polizeibeamte" bringen betagte Menschen um ihr Vermögen - und dieses dann alsbald außer Landes. Kriminelle Clans haben sich so Unsummen ergaunert. Doch nicht alle kommen damit durch.
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die Sicherheit und der Schutz von Apotheken sind von größter Bedeutung, da sie für die Gesundheit und das Wohlbefinden der Bevölkerung verantwortlich sind. Bei der Auswahl einer geeigneten Versicherungspolice ist es wichtig, bestimmte Aspekte zu berücksichtigen. Insbesondere die Allgefahrenversicherung mit der Besonderheit der "Repräsentanten-Klausel" und der "Beste Leistungsgarantie" kann Apothekeninhabern einen umfassenden Schutz bieten.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Betreiber von Suchmaschinen müssen fragwürdige Artikel nur dann aus ihren Trefferlisten löschen, wenn die betroffenen Personen offensichtlich falsche Angaben hinreichend nachweisen können. Der BGH hat einem Klägerpaar nun Recht gegeben und Google zur Auslistung von Vorschaubildern verpflichtet, denn eine Anzeige der für sich genommen nicht aussagekräftigen Fotos der Kläger als Vorschaubilder ohne jeden Kontext war nicht gerechtfertigt (Az. VI ZR 476/18).
weiterlesen...

APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die Sicherheit und der Schutz von Apotheken sind von großer Bedeutung, da sie für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevölkerung verantwortlich sind. Angesichts der spezifischen Risiken, denen Apothekenbetriebe ausgesetzt sind, ist eine umfassende Versicherung von entscheidender Bedeutung. Eine Allgefahrenversicherung mit der Besonderheit "Beste Leistungsgarantie" bietet Apothekeninhabern einen besonders umfassenden Schutz, der keine Kompromisse bei der Versicherungsdeckung zulässt.
weiterlesen...

APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Digitalisierung hat viele Vorteile mit sich gebracht, aber sie hat auch neue Risiken und Herausforderungen geschaffen. Insbesondere im Gesundheitswesen sind sensible Informationen und Daten in den Systemen von Apotheken gespeichert.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höhere Bildungsabschlüsse führen im Regelfall auch zu höheren Verdiensten der Beschäftigten. Wie das Statistische Bundesamt u. a. mitteilt, haben Beschäftigte in Vollzeit mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung im April 2022 durchschnittlich 3.521 Euro brutto verdient. Ohne einen beruflichen Ausbildungsabschluss waren es hingegen nur 2.817 Euro.
weiterlesen...