In Gebieten mit vielen Schulen, Kindergärten und Wohnungen dürfen Kommunen die Wohnungsprostitution verbieten. Der Schutz der Jugend und des "öffentlichen Anstandes" seien vernünftige Gründe des Gemeinwohls, die einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit rechtfertigen könnten, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Anlegern gestärkt. Verschweigt ein Bankberater, dass das Kreditinstitut durch verdeckte Rückvergütungen von den empfohlenen Wertpapiergeschäften profitiert, dann muss sich die Bank vor Gericht entlasten.
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Auch Versicherungsverträge, die vor 2008 geschlossen wurden und mehrere Jahre laufen, können seit Januar 2009 nach drei Jahren gekündigt werden.
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Eine alte Dame stürzt und zieht sich eine Kopfwunde zu. Doch ihr Unfallversicherer, die Nürnberger, zahlt nicht.
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Moderne Elektronik im Auto ist ein Segen - auf den ersten Blick jedenfalls. Da werden Unfälle durch den Schleuderschutz ESP verhindert, weist ein Navigationssystem bequem den Weg und gibt es immer neue Komfortextras.
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Eine Versicherungsgesellschaft darf den Antrag eines Schwerbehinderten auf Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung ablehnen.
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Eine private Krankenversicherung muss die Kosten für eine ambulante Behandlung beim Internisten nicht voll ersetzen, wenn dies in einer Vertragsklausel so geregelt ist. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH).
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Zahnersatz kann teuer werden. Dennoch schöpft die Mehrheit der Deutschen die Zuschüsse der gesetzlichen Krankenversicherung nicht voll aus. 57 Prozent der Bürger führen ihre Bonushefte nicht regelmäßig, ergab eine Umfrage im Auftrag der DEVK unter 1000 Personen. Die Folge: Die Krankenkasse zahlt nur 50 Prozent zum Zahnersatz hinzu.
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Blutspender sind ebenso wie Organ- oder Gewebespender gesetzlich unfallversichert. Unabhängig davon, ob der Spender etwa für die Blut-, Knochenmark- oder Hautentnahme Geld erhält oder nicht, gilt der Versicherungsschutz.
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Die Idee ist ebenso simpel wie wirkungsvoll: Viele Sparer zahlen ihr Geld in einen gemeinsamen Topf ein. Das so entstehende Fondsvermögen wird von professionellen Geldmanagern verwaltet und dabei möglichst Gewinn bringend in Anteile von Aktien, Immobilien oder Anleihen investiert.
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Gelder aus der Pflegeversicherung bekommen nicht nur Senioren. Unter den mehr als zwei Millionen Leistungsempfängern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch rund 78.000 minderjährige Kinder. Fast alle von ihnen werden zu Hause von den Eltern betreut. Diese können die jahrelange körperliche und seelische Dauerbelastung jedoch nur meistern, wenn sie ab und zu Kraft für den Alltag tanken.
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Der jüngste Kursanstieg an den Börsen hat die deutschen Privatanleger so optimistisch gestimmt wie zuletzt Anfang 2008, ergab eine Studie im Auftrag der DZ Bank. Rund 40 Prozent der Befragten rechnen demnach im kommenden halben Jahr mit steigenden Aktienkursen, nur 25 Prozent fürchten dass es noch weiter abwärts geht. Im Januar hatte noch jeder Dritte die Märkte auf Talfahrt gesehen.
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In der aktuellen Wirtschaftskrise ist die Zahlungsmoral besonders schlecht. Das bekommen vor allem Selbstständige zu spüren. Gerade junge Unternehmen sind aber besonders auf regelmäßige Zahlungen angewiesen: Sie wollen wachsen. Und was ausgegeben wird, muss auch schnell wieder in die Kasse. Das sofortige Verschicken von Mahnungen könnte Kunden vergraulen. Dennoch ermuntern Experten dazu.
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Ist die Wohnung viel kleiner als im Mietvertrag angegeben, darf der Mieter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) fristlos kündigen. Bei einer Abweichung von mehr als zehn Prozent dürfe der Mieter sofort kündigen, hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Entscheidung des Gerichts.
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Viele Neuwagenhändler haben dank der Abwrackprämie zuletzt ganz ordentliche Geschäfte gemacht. Von Krisenstimmung und Umsatzeinbrüchen war von ihnen in den vergangenen Wochen kaum noch etwas zu hören. Doch nun warnen Branchenexperten und der ADAC vor "herben Verlusten", die vielen Händler bevorstünden. Zahlreiche Insolvenzen könnten die Folge ein. Das dürfte Konsequenzen für viele Autokäufer haben.
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Wenn Todkranke heiraten, dürfen die Rententräger nicht automatisch von einer Versorgungsehe ausgehen. Das hat jetzt das Bundessozialgericht (BSG) entschieden. (Az: B 13 23/08 R)
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Nach der jüngsten Leitzinssenkung durch die Europäische Zentralbank (EZB) ziehen die Banken bei den Zinskonditionen nach. Im Guten wie im Schlechten erhalten Verbraucher niedrigere Zinsen, ergab die aktuelle Auswertung der Finanzberatung FMH.
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Die Stiftung Warentest warnt Verbraucher davor, ihr gesamtes Vermögen in Gold zu investieren. Sie sollten höchstens einen kleinen Teil in Goldmünzen, Barren oder Goldsparpläne investieren, raten die Verbraucherschützer. Sie begründen dies mit dem stark schwankenden Goldpreis. Das Risiko sei groß, dass Goldanlagen bei einem Einstieg zum jetzigen Zeitpunkt hohe Verluste einbrächten. Denn Gold sei momentan vergleichsweise teuer.
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Jahrzehntelang hat man gespart - beim Eintritt in die Rente ist es Zeit für die Ernte. Was also tun? Die Ersparnisse einfach aufs Girokonto zu buchen und Monat für Monat ausgeben? Das ist vielleicht simpel, aber nicht sonderlich sinnvoll.
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Gelder aus der Pflegeversicherung bekommen nicht nur Senioren. Unter den mehr als zwei Millionen Leistungsempfängern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamtes auch rund 78.000 minderjährige Kinder. Fast alle von ihnen werden zu Hause von den Eltern betreut. Diese können die jahrelange körperliche und seelische Dauerbelastung jedoch nur meistern, wenn sie ab und zu Kraft für den Alltag tanken.
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