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ApoRisk® Nachrichten - Legislative:
Steuer & Recht |
BFH: Energiesteuerverbindlichkeiten als Masseverbindlichkeiten
BFH, Urteil VII R 49/20 vom 13.12.2022
Leitsatz
- § 55 Abs. 4 InsO in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes vom 09.12.2010 (BGBl. I 2010, 1885, 1893) erfasste auch Energiesteuerverbindlichkeiten.
- Verbindlichkeiten werden nach § 55 Abs. 4 InsO nur im Rahmen der für den vorläufigen Insolvenzverwalter bestehenden rechtlichen Befugnisse begründet (Fortführung BFH-Urteil vom 24.09.2014 – V R 48/13 (BFHE 247, 460, BStBl II 2015 S. 506).
- Energiesteuerverbindlichkeiten können nur dann Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO darstellen, wenn sie aus sog. Neugeschäften entstehen, weshalb durch bereits bei Bestellung des schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters bestehende Lieferverträge („Altgeschäfte“) keine Masseverbindlichkeiten begründet werden können.
Quelle: Bundesfinanzhof
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