VORSORGE – BERUFSUNFÄHIGKEIT

Das Risiko einer möglichen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wird nach einer Studie nur von wenigen Bürgern richtig eingeschätzt. Da viele die Absicherung durch die gesetzliche Versorgung deutlich überschätzen, riskieren sie im Ernstfall erhebliche finanzielle Einbußen. Vor allem Büroangestellte sehen für sich meist überhaupt kein Berufsunfähigkeits-Risiko, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch bestehen erhebliche Fehlvorstellungen, welche Leistungen die Sozialversicherung erbringt.
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APOTHEKE – GERICHTSURTEIL

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Sachleistungen beziehungsweise Rabatte, die ein Arbeitgeber seinen Betriebsrentnern gewährt, als betriebliche Altersversorgung anzusehen sind. Auch Sachleistungen und Rabatte können eine betriebliche Altersversorgung darstellen, die nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen gekürzt oder entzogen werden dürfen.
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APOTHEKE – BERUFSHAFTPFLICHT

Nicht jeder Architekt hat eine Berufshaftpflicht-Versicherung abgeschlossen. Dass das unangenehme Folgen haben kann, belegt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz. Ein selbstständiger Architekt, der keine Berufshaftpflicht-Versicherung abschließt, verletzt seine Berufspflichten.
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FINANZEN – STATISTIK

Trotz besserer Steuereinnahmen als erwartet hat die Verschuldung pro Bundesbürger per 30. September 2010 kräftig zugenommen, so das Statistische Bundesamt. Die Staatsschulden türmen sich auf knapp 1,8 Billionen Euro. Die öffentlichen Haushalte waren nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) am 30. September 2010 mit insgesamt rund 1.791,3 Milliarden Euro verschuldet.
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SICHERHEIT – WARNUNG

Seit 2011 darf ein neuer Bio-Kraftstoff in Deutschland verkauft werden. Doch kann man diesen Sprit bedenkenlos tanken - und ist er für alle Fahrzeuge geeignet? E10 lautet die Zusatzbezeichnung von Kraftstoffen, die ab 1. Januar 2011 in Deutschland zugelassen sind und im Laufe des Jahres an den Tankstellen erhältlich sein werden. Doch noch herrscht bei den meisten Autofahrern Skepsis und Unwissenheit. Dabei gibt es inzwischen eine Menge von Informationen über den neuen „Biosprit".
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APOTHEKE – RECHENGRÖßEN

Die Rechengrößen der Sozialversicherung für das Jahr 2011 werden erstmals in einigen Bereichen sinken. Die Bundesregierung hat kürzlich die Verordnung über die Sozialversicherungs-Rechengrößen 2011 beschlossen. Damit wird erstmals die Beitragsbemessungs-Grenze in der Krankenversicherung gesenkt.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Das Amtsgericht München hat sich mit der Frage befasst, ob ein Flug mit einem Rettungshubschrauber auch dann bezahlt werden muss, wenn der Rettungsflug objektiv nicht erforderlich war. Die Kosten für einen Hubschraubertransport, der gegen den Willen des Geretteten veranlasst wurde, müssen von diesem beziehungsweise seiner Krankenkasse nur dann übernommen werden, wenn der Flug den tatsächlichen Interessen des Geretteten entsprochen hat.
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SICHERHEIT – RECHTSSCHUTZVERSICHERUNG

Wer als Verbraucher sein Recht einfordern möchte, muss in vielen Fällen ein Gericht bemühen. Aus Angst vor den Kosten schrecken jedoch viele davor zurück. Doch das muss nicht sein. Manchmal ist es nötig, sich vor Gericht zur Wehr zu setzen oder berechtigte Forderungen einzuklagen. Vielfach haben Menschen allerdings Angst vor den Kosten eines Gerichtsprozesses - und verzichten deshalb auf eine gerichtliche Auseinandersetzung und somit auf ihr Recht.
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FINANZEN – NEUE REGELUNG

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur rückwirkenden Verlängerung der Veräußerungsfrist bei Spekulationsgeschäften veröffentlicht (GZ: IV C 1 - S 2256/07/10001 :006; DOK: 2010/1015920).
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein sich selbst im Ruhestand befindender Sohn hat seiner in einem Pflegeheim untergebrachten greisen Mutter trotzdem einen Unterhalt zu zahlen, wenn sein verfügbares Barvermögen 75.000 Euro überschreitet. Den dabei bis zum endgültigen Abschmelzen dieses „Sockelbetrags" zu leistenden Pflegekostenanteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt auf 450 Euro monatlich festgesetzt.
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FINANZEN – ENTWURF

Die geplanten Neuregelungen im Steuervereinfachungsgesetz zielen darauf, Steuerbürger und Verwaltung von Erklärungs-, Prüf- und Verwaltungsaufwand zu entlasten. So sollen Steuerpflichtige von zum Teil deutlich gestrafften und somit übersichtlicheren Erklärungsvordrucken sowie von der Reduzierung bis hin zum kompletten Wegfall heute notwendiger „Belegesammelei" profitieren.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Ein Versicherungsnehmer muss unverzüglich einen Schadenseintritt bei seiner Versicherung anzeigen, um seinen Schadensersatzanspruch nicht zu verlieren. Dies gilt auch für den Fall, dass ein Antrag auf Abschluss einer Versicherung gestellt, der Versicherungsschein aber von der Versicherung noch nicht zugesandt wurde.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben zur steuerrechtlichen Anerkennung von Darlehensverhältnissen zwischen Angehörigen veröffentlicht (GZ: IV C 6 - S 2144/07/10004; DOK 2010/0862046). Allgemeine Voraussetzung für eine steuerrechtliche Anerkennung ist demnach, dass der Darlehensvertrag zivilrechtlich wirksam geschlossen worden ist und tatsächlich wie vereinbart durchgeführt wird. Wichtig hierbei ist der sogenannte Fremdvergleich: Vertragsinhalt und Vertragsdurchführung müssen dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen.
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FINANZEN – PRO UND CONTRA

Die Schaffung einer Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Armut, Klimawandel und die Weltwirtschaftskrise wird von Experten unterschiedlich bewertet. In einer öffentlichen Anhörung des Entwicklungsausschusses zur künftigen Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit warben Jörg Alt und Peter Wahl von der Kampagne "Steuer gegen Armut" für dieses Instrument.
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FINANZEN – GERICHTSURTEIL

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einer Bank bei Unwirksamkeit der Zinsänderungsklausel in einem Prämiensparvertrag kein geschäftspolitisches Ermessen bei Festlegung des statt dessen geltenden laufenden Zinssatzes zusteht. Die entstandene Vertragslücke seivielmehr im Wege einer ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133,157 BGB) durch Heranziehung von Zinssätzen zu schließen, die der Zinsentwicklung des konkreten Prämiensparvertrags möglichst nahe kommen.
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GESUNDHEIT – GERICHTSURTEIL

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18.01.2011 im Verfahren B 4 AS 108/10 R entschieden, dass der als selbstständiger Rechtsanwalt tätige und privat krankenversicherte Kläger im streitigen Zeitraum des Jahres 2009 von dem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übernahme seiner Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller Höhe verlangen kann.
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SICHERHEIT – GERICHTSURTEIL

Bei einem Fahrzeugbrand, der auf einen Defekt des Kfz begründet ist, zahlt normalerweise die Kfz-Haftpflichtversicherung die Schäden Dritter. Ein Gericht hatte nun zu klären, ob auch ein plötzlicher Brand eines vor Tagen in einer Werkstatt abgestellten Fahrzeugs entsprechend versichert ist. Wird eine fremde Sache beschädigt, weil ein vor Tagen abgestelltes Fahrzeug plötzlich in Brand gerät, so ist das Ereignis nicht dem Betrieb des Fahrzeugs zuzuordnen.
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APOTHEKE – KOMBI-SCHUTZ

Können Freiberufler oder Inhaber eines Kleinbetriebes nach einem Unfall oder einer Krankheit nicht arbeiten, sind Einnahmeausfälle nicht das einzige Problem. Denn auch die Kosten laufen weiter. Welche Versicherungen in solchen Fällen die Existenz sichern helfen. Bei Freiberuflern wie Apothekern, Ärzten, Architekten, Anwälten oder Sachverständigen, sowie bei kleineren Unternehmen ist der geschäftliche Erfolg oft von der Person und Arbeitskraft des Inhabers abhängig. Viele Arbeitsabläufe oder auch die Neukundenakquise stehen und fallen hier mit der Arbeitskraft des Inhabers.
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VORSORGE – UMFRAGE

Einer aktuellen Umfrage zufolge erkennen immer mehr Frauen die Notwendigkeit, sich mit der privaten Altersvorsorge zu befassen. Jede Zweite besitzt einen Riester-geförderten Vertrag. Immer mehr Frauen erkennen laut einer vor Kurzem durchgeführten Umfrage die Notwendigkeit, sich mit privater Altersvorsorge beschäftigen zu müssen. Während sich dies auch bei der Anzahl der Riester-Verträge widerspiegelt, ist bei Männern eine gegenteilige Entwicklung zu erkennen. Weiterhin verzichten trotz hoher Förderquoten viele Geringverdiener auf die Zulagenrente.
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SICHERHEIT – STATISTIK

Die Zahl der Schülerunfälle ist 2009 um knapp sechs Prozent zurückgegangen. Besonders erfreulich ist der deutliche Rückgang der Todesfälle, wie die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mitteilte. Die Zahl der meldepflichtigen Schülerunfälle mit ärztlicher Behandlung ist im Jahr 2009 um 5,9 Prozent auf 1,366 Millionen gesunken. Wie der Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung Spitzenverband e.V. (DGUV) in einer Detailanalyse des Unfallgeschehens in Kinder-Tageseinrichtungen, Schulen und Universitäten mitteilte, sank die Unfallzahl je 1.000 Schüler mit 80,02 auf den besten Wert seit zehn Jahren.
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