LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Neue Regelungen sollen laut Bundesregierung helfen, dass Fachkräfte aus dem Ausland schneller hier arbeiten können. Außerdem werden Ersatzfreiheitsstrafen bei Geldstrafe halbiert und charakteristische Aromen und Aromastoffe auch in Tabakerhitzern verboten. Diese und weitere Regelungen treten im August in Kraft.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung bringen Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden Euro pro Jahr. Das zeigen Berechnungen des ifo Instituts im Auftrag des BMF.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im Juni 2023 um 11,4 % niedriger als im Juni 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit September 2009.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 27. Juni 2023 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein wegweisendes Urteil in Bezug auf die Rechte von Passagieren, deren Flug gecancelt wurde (Aktenzeichen: X ZR 50/22). Demnach haben die betroffenen Passagiere das Recht, selbst zu bestimmen, wann sie von der Möglichkeit einer Ersatzbeförderung Gebrauch machen. Entscheidend ist dabei lediglich, dass ein freier Platz für die Ersatzbeförderung zur Verfügung steht. Zudem sind die Fluggesellschaften in solchen Fällen nicht berechtigt, den Passagieren vergleichbare Reisebedingungen mit Mehrkosten zu belasten.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Am 26. Juli 2023 fällte das Bundessozialgericht ein bedeutendes Urteil in einem Fall, bei dem der Rentenservice der Deutschen Post weiterhin Rente auf das Konto einer Verstorbenen überwies, obwohl er von den Hinterbliebenen rechtzeitig über deren Ableben informiert wurde (Aktenzeichen: B 5 R 18/21 R). Das Gericht entschied, dass die Deutsche Rentenversicherung den Fehler zurechnen lassen muss und die Erben sich im Falle einer Rückforderung gegebenenfalls auf Verjährung berufen können.
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VORSORGE | Versichern & Vorsorgen |

In der aktuellen Ausgabe hat das renommierte Wirtschaftsmagazin einen Vergleich privater Rentenversicherungen veröffentlicht. Dabei wurden Produkte aus verschiedenen Segmenten unter die Lupe genommen und anhand verschiedener Kriterien bewertet. Die Ergebnisse bieten wertvolle Informationen für Verbraucher, die eine passende Rentenversicherung suchen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Juli 2023 voraussichtlich +6,2 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Juni 2023 voraussichtlich um 0,3 %.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission bittet um Meinungen zur Zukunft des Einzelhandels. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Sektor auf faire Art und Weise einen digitalen, ökologischen und kompetenzbasierten Wandel vollziehen und so seine Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit steigern kann.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier eines Referentenentwurfs für ein Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform veröffentlicht.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich über einen Rechtsstreit entschieden, bei dem es um die Verpflichtung eines Apothekers zur Rückzahlung verschiedener Darlehen ging. Auch die Wirksamkeit verschiedener Erwerbsoptionsverträge wurde in diesem Zusammenhang geprüft. Das Urteil des BGH ergab, dass sämtliche Vereinbarungen als zulässig erachtet wurden, und der Apotheker zur Zahlung in Höhe von 2 Mio. Euro verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 04.05.2023, Az. IX ZR 157/21, Abruf-Nr. 235828).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Retaxationen haben in den letzten Monaten und Jahren immer wieder für Diskussionen zwischen Krankenkassen und Apothekern gesorgt. Dieser Bericht erläutert, dass in vielen Fällen ein erfolgreiches Vorgehen gegen Retaxationen möglich ist und wirft einen Blick auf die rechtliche Ausgangssituation.
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Die Frage der Kostenübernahme von Lifestyle-Medikamenten durch die Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) hat in jüngster Zeit zu hitzigen Debatten geführt. Lifestyle-Medikamente sind Arzneimittel, die primär zur Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt werden, wie zum Beispiel Potenzmittel oder Haarwuchsmittel. Die Kritik an der Kostenübernahme solcher Medikamente durch die GKV beruht auf der Argumentation, dass diese nicht zwingend medizinisch notwendig seien und somit zu einer finanziellen Belastung für das Gesundheitssystem führen könnten.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Retaxationen seitens der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stellen für Apotheken und andere Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine ernstzunehmende finanzielle Bedrohung dar. Wenn die GKV Erstattungen für bereits erbrachte Leistungen oder Medikamente zurückfordert, kann dies zu erheblichen Vermögensschäden führen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage nach dem Rechtsschutz gegen Retaxationen und welche Möglichkeiten Apotheken haben, sich gegen ungerechtfertigte Rückforderungen zu wehren.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die steigenden Herausforderungen im Gesundheitswesen erfordern ein effektives Risikomanagement für Apotheken und andere Leistungserbringer. Ein zentrales Problem, dem sie ausgesetzt sind, sind die Retaxierungen seitens der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die zu erheblichen Vermögensschäden führen können. Doch nun zeichnet sich eine vielversprechende Lösung ab: Die Retax-Versicherung von Aporisk.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Oftmals sehen Apothekerinnen oder Apotheker keinen Grund, warum eine Cyber-Versicherung für sie Sinn machen sollte. Doch angesichts der steigenden Bedrohung durch Cyber-Kriminalität und der wachsenden Abhängigkeit von IT-Systemen im Apothekenbetrieb, sollten sie die Bedeutung einer Cyberversicherung nicht unterschätzen. In diesem Bericht werden fünf überzeugende Gründe präsentiert, die verdeutlichen, warum eine Cyberversicherung für Apotheken eine sinnvolle Absicherung darstellt.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. Um die zuständigen Behörden dabei zu unterstützen, ihre Aufgaben effektiver zu erfüllen, hat die Regierung neue Regelungen auf den Weg gebracht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 26.07.2023 fällte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein Urteil (Aktenzeichen 13 U 1378/22) bezüglich eines Schadensersatzanspruchs nach einem Rodelunfall. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer verletzten Person und der Betreiberin einer Rodelbahn ausgetragen. Die verletzte Person forderte Schadensersatz, da sie sich bei einem Sturz auf der Rodelbahn schwere Verletzungen zugezogen hatte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 19.07.2023 fällte das Verwaltungsgericht Koblenz einen bedeutenden Beschluss (Aktenzeichen 4 L 577/23) bezüglich der Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von acht Punkten im Fahreignungs-Bewertungssystem (FAER). Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Fahrzeughalter und der zuständigen Verkehrsbehörde ausgetragen und betraf die Frage, ob die Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der erreichten Punktzahl rechtmäßig war.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 21.06.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen III R 11/21) bezüglich des Anspruchs auf Kindergeld für ein Kind, das in Australien studiert. Der Rechtsstreit wurde zwischen einer Familie und der Familienkasse ausgetragen und betraf die Frage, ob die Eltern weiterhin Anspruch auf Kindergeld haben, während ihr Kind ein Studium im Ausland absolviert.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 26.04.2023 fällte der Bundesfinanzhof (BFH) ein wegweisendes Urteil (Aktenzeichen X R 4/21) bezüglich der steuerlichen Behandlung von ausländischen Baudenkmälern. Der Rechtsstreit wurde zwischen einem Steuerpflichtigen und dem Finanzamt ausgetragen und drehte sich um die Frage, ob für die Instandsetzung und Erhaltung eines ausländischen Baudenkmals eine steuerliche Begünstigung gewährt werden kann.
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