FINANZEN | Wissen & Tipps |

Es ist interessant zu beobachten, wie die Börsen oft entgegen der Erwartungen und Stimmungen der Anleger handeln. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sie dazu neigen, den Weg des größten Schmerzes zu nehmen. Das bedeutet, dass sie in plötzlichen Krisen oft stark fallen und in unerwarteten Erholungsphasen überraschend stark steigen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Amtsgerichts Endigen verdeutlicht, dass eine Fluggesellschaft sich nicht auf außergewöhnliche Umstände berufen kann, wenn sie gestrandete Passagiere bevorzugt und dadurch andere Flüge verspätet oder annulliert werden. In diesem Fall hatte eine Passagierin eine Ausgleichszahlung nach der Europäischen Fluggastrechte-Verordnung gefordert, da sie ihr Ziel mit einer Verspätung von 24 Stunden erreichte.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm verdeutlicht, dass sich eine Mithaftung aufgrund der Betriebsgefahr eines Fahrzeugs ergeben kann, wenn ein Fahrer ohne Not in der Mitte der Fahrbahn fährt und es zu einem Unfall kommt. In dem vorliegenden Fall hatte ein Fahrer das Vorfahrtsrecht verletzt, indem er nach rechts abbog und mit dem von rechts kommenden Fahrzeug des Beklagten kollidierte, das er aufgrund parkender Fahrzeuge nicht rechtzeitig wahrgenommen hatte.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landgerichts Duisburg zeigt, dass der Anspruch auf Ersatz für verletzungsbedingte haushaltsspezifische Beeinträchtigungen, auch bekannt als Haushaltsführungs-Schaden, nur unter bestimmten Bedingungen besteht. In diesem Fall wurde festgestellt, dass die von der Klägerin behaupteten Einschränkungen und Schmerzen größtenteils auf Vorerkrankungen zurückzuführen waren und nicht direkt auf den Verkehrsunfall. Daher wurden weitere Ansprüche auf Schadensersatz abgelehnt.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in diesem Fall verdeutlicht, dass der Käufer einer Immobilie nur dann Anspruch auf Schadenersatz wegen Marderschäden hat, wenn er nachweisen kann, dass der Verkäufer von diesen Schäden wusste. In diesem konkreten Fall hatte die Klägerin das Haus gekauft und später festgestellt, dass es Marderschäden an der Wärmedämmung des Daches gab.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Festsetzung von Zinsen auf erstattete Stromsteuer (Az. VII R 29/21).
weiterlesen...

APOTHEKE | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm in diesem Fall zeigt deutlich, wie wichtig es ist, Arbeits- und Pausenzeiten korrekt zu dokumentieren. Die Entscheidung, die fristlose Kündigung der Reinigungskraft aufrechtzuerhalten, basierte auf dem Nachweis vorsätzlichen Handelns und Arbeitszeitbetrugs.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Höchstbetrag für die Anrechnung einer ausländischen Steuer auf die inländische Steuer nach § 34c EStG ist die festgesetzte und gezahlte ausländische Steuer; dabei gilt eine zeitliche und sachliche Begrenzung, sodass nur die Steuer anrechenbar ist, die auf die im Veranlagungszeitraum bezogenen und in die inländische Veranlagung als "ausländische Einkünfte" i. S. des § 34d EStG einbezogenen Einkünfte entfällt. So entschied der BFH (Az. I R 8/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob für die Gewährung des Freibetrages nach § 16 Abs. 4 EStG (entsprechend der geänderten Rechtsprechung des BFH zu § 33 EStG) von einem formalisierten Nachweisverfahren abgesehen werden kann (Az. X R 10/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zur Aufteilung der Einkommensteuer zwischen dem insolvenzfreien Vermögen und der Insolvenzmasse (Az. III R 44/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nahm u. a. dazu Stellung, ob entgeltliche Reinigungsleistungen an die Gesellschafterin einer GmbH im Sinne der Gewerbesteuer schädliche eigenständige Nebentätigkeiten oder die unschädliche ausschließliche Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes darstellen (Az. III R 49/20).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Hafenarbeiter, dessen Arbeitgeber arbeitstäglich nach dem Bedarf der Kunden eine ortsfeste betriebliche Einrichtung des jeweiligen Kunden im Hafengebiet als Einsatzort bestimmt, in einem weiträumigen Tätigkeitsgebiet i. S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG arbeitet (Az. VI R 4/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Wie der BFH entschieden hat, ist eine Grundrente, die das Opfer einer Gewalttat bezieht, nicht zu den Bezügen eines behinderten Kindes zu rechnen und steht daher der Gewährung von Kindergeld nicht entgegen (Az. III R 7/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2023 voraussichtlich +6,1 % betragen. Damit ist die Inflationsrate weiterhin rückläufig. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber April 2023 voraussichtlich um 0,1 %.
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Profifußballer, der im Rahmen seiner Karriere einen Meniskusschaden erleidet, hat in der Regel einen Anspruch auf Leistungen durch die gesetzliche Unfallversicherung. Das Nichtvorliegen einer beidseitigen Meniskopathie ist kein Ausschlusskriterium für das Vorliegen einer Berufskrankheit. So entschied das LSG Rheinland-Pfalz (Az. L 2 78/21).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug i. S. v. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des Pkw zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. So das BAG (Az. 5 AZR 273/22).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. So das BAG (Az. 5 AZR 143/19).
weiterlesen...

LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Um die Situation von Gründerinnen und Selbstständigen beim Mutterschaftsschutz zu verbessern, fordert die Unionsfraktion im Bundestag u. a., Höhe und Umfang des Mutterschaftsgeldes anzupassen.
weiterlesen...

SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts in Bezug auf die Haftung bei einer Kollision zwischen einem Rotlichtsünder und einem Fahrzeug, das bei Grün in den Bereich einfährt, wirft wichtige Fragen zur Verkehrssicherheit auf. Das Gericht entschied, dass der Rotlichtsünder die alleinige Verantwortung für den Unfall trägt, auch wenn den Angefahrenen ein geringfügiges Verschulden treffen sollte.
weiterlesen...