LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der unter anderem für das Insolvenzrecht zuständige IX. Zivilsenat hat heute über die Frage entschieden, ob nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens eine Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter erhoben werden kann.
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APOTHEKE | Wissen & Tipps |

Die fortschreitende Digitalisierung im Gesundheitswesen hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Die App der Gematik, die als zentrale Plattform für die E-Rezept-Einlösung gilt, ermöglicht nun den Zugriff auf alle Apotheken in Deutschland. Die neueste Appversion revolutioniert die E-Rezept-Abwicklung, indem sie allen Apotheken die Möglichkeit gibt, E-Rezepte von Patient:innen zu erhalten, unabhängig davon, ob sie sich aktiv als "E-Rezept-Ready" deklariert haben.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

Die Sicherheit einer Apotheke ist von größter Bedeutung, da sie mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Risiken konfrontiert ist. Eine maßgeschneiderte Versicherungsstrategie ist daher unerlässlich, um mögliche finanzielle Verluste abzudecken und das Fortbestehen der Apotheke zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang spielt die ApoRisk, ein renommiertes Versicherungsunternehmen, eine entscheidende Rolle, indem es speziell auf die Bedürfnisse von Apotheken zugeschnittene Versicherungslösungen anbietet.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein versprochener Neukundenbonus darf nicht nachträglich gestrichen werden. Das hat der BGH im Falle des Insolvenzverwalters der BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH auf Klage des vzbv geurteilt.
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APOTHEKE | Versichern & Vorsorgen |

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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob sich das Umsatzsteuerrecht bei der Berechnung der Grenze für das Vorliegen von Aufmerksamkeiten (hier im Rahmen eines Kochevents als betriebliche Weihnachtsfeier) an der neuen gesetzlichen Regelung in § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a EStG zu orientieren hat (Az. V R 16/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. So entschied der BFH (Az. V R 14/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach einem leichten Rückgang im Vormonat stabilisiert sich die Verbraucherstimmung im Juli wieder. Die Einkommensaussichten legen moderat zu, während die Konjunkturerwartung und die Anschaffungsneigung nahezu unverändert gegenüber Juni sind. Dies sind Ergebnisse der GfK Konsumklimastudie für Juli 2023.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. So entschied das VG Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab (Az. 4 L 577/23).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen in Deutschland hat merklich abgenommen. Das ifo Beschäftigungsbarometer sank im Juli auf 97,1 Punkte, nach 98,3 Punkten im Juni.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In dem Rechtsstreit, in dem eine Touristin nach einem Rodelunfall Schadensersatz von der Betreiberin des Winterrodelbahn verlangt, hat das OLG Dresden die Klage auf Schadensersatz insgesamt abgewiesen (Az. 13 U 1378/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung konsequent und wirksam zu bekämpfen, ist der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Sie hat deshalb Regelungen auf den Weg gebracht, die der zuständigen Behörde die Erfüllung ihrer Aufgaben erleichtern soll.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das ArbG Köln hat entschieden, dass der Betriebsrat einer Einstellung widersprechen kann, wenn die in einer Betriebsvereinbarung vereinbarte Ausschreibungsfrist nicht eingehalten wurde (Az. 23 BV 67/22).
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Arzt, Krankenhaus, Reha. Worauf Sie bei der Kranken­versicherung achten sollten. Alle Beiträge, Leistungen und Kosten für Kinder, Studenten, Berufs­tätige und Rentner, wenn sie bei einer Krankenkasse versichert sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Im TV präsentierte sich Georg Kofler als Unternehmer, der weiß, was erfolgreich macht. Nun ist seine Firma The Social Chain pleite. Mehr als 100 Anleger fühlen sich getäuscht - und überlegen, Schadenersatz zu fordern.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Elon Musk verpasst Twitter handstreichartig einen neuen Namen. Seine Fans denken noch immer, dass dahinter ein genialer Plan steckt. Wer das glaubt, ignoriert Musks politische Haltung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Tesla-Besitzer klagten unter anderem darüber, dass sich die Reifen bei E-Autos schneller abnutzen. Mehr als ein Dutzend Tesla-Besitzer erzählten Business Insider von den Kopfschmerzen, die der Umstieg auf ein Elektroauto mit sich bringt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Visa-Kreditkarte von Amazon ist vor allem durch die Corona-Zeit zu einem der beliebtesten Produkte unter Prime-Kunden geworden. Nun steht die Karte allerdings vor dem Aus.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Es gibt zu wenig Wohnraum, die Mieten in den größten deutschen Städten steigen seit Jahren. Zuletzt hat sich dieser Anstieg sogar noch beschleunigt, zeigt eine Studie. Ein Ende des Trends sei nicht in Sicht. Die Kaufpreise fallen hingegen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Wer das eigene Haus oder die eigene Wohnung kauft, erwirbt einen Autopiloten zum wohlhabenden Ruhestand. Keine leichte Aufgabe, klar. Doch Eigentümer leben schon vor dem Kauf anders als lebenslange Mieter. Wer überlegt, ob er mietet oder kauft, sollte diese Zahlen kennen.
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