SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Bezug auf die Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Berufskrankheit wirft wichtige Fragen auf. Das Gericht argumentierte, dass eine PTBS nur dann als Berufskrankheit anerkannt werden sollte, wenn sie Folge eines extrem bedrohlichen oder entsetzlichen Ereignisses oder einer Reihe solcher Ereignisse ist. Es entschied, dass diese Voraussetzungen im Fall des Leichenumbetters nicht erfüllt seien.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Das Angebot der privaten Krankenversicherungen ist groß. Ein Ranking nimmt die Angebote unter die Lupe. Worauf es bei der Auswahl ankommt und welche Tarife im Test gut abschneiden.
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SICHERHEIT | Medienspiegel & Presse |

Sturm, Hagel und Blitz haben 2022 deutschlandweit immense Schäden verursacht. Große Schäden durch weitere Naturgefahren wie Starkregen und Überschwemmung blieben hingegen weitgehend aus. Die Bundesländer mit den höchsten Schäden.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Immer öfter hört man von einem Aufeinandertreffen zwischen Stakeholder vs. Shareholder Kapitalismus. Doch was ist das genau? Und warum kann dies Ihre Geldanlage, vor allem in ETFs, massiv beeinflussen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Demokraten und Republikaner haben sich im US-Schuldenstreit offenbar geeinigt. Eine wichtige Hürde muss der Kompromiss allerdings noch nehmen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Umsatz mit fair gehandelten Produkten steigt - auch bereinigt um die Inflation. Dazu tragen die Eigenmarken des Handels bei. In Zukunft soll auch das Münchener Oktoberfest "fair" werden. Das sorgt für großen Widerstand.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts wirft interessante Fragen zur Verantwortung bei Verkehrsunfällen auf. In diesem Fall wurde der Beklagte beschuldigt, die Vorfahrt des Klägers verletzt zu haben, jedoch argumentierte der Beklagte, dass der Kläger die zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten habe und er damit nicht rechnen konnte.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zu der Verantwortlichkeit bei einem Unfall zwischen einem Fußgänger und einem Autofahrer stellt klar, dass ein Fahrzeugführer nicht in jedem Fall darauf vertrauen kann, dass ein Fußgänger, der bereits die Fahrbahn betreten hat, in der Fahrbahnmitte stehen bleiben wird, um ihn passieren zu lassen. Das Gericht betonte, dass ein Fußgänger, der eine mehrspurige Straße über die Mittellinie hinaus überquert, obwohl herannahende Fahrzeuge vorhanden sind, leichtfertig und grob fahrlässig handelt.
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VORSORGE | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat in einem Urteil entschieden, dass Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung, die dem Leistungsträger verschweigen, dass sie über einen Lebensversicherungsvertrag verfügen, zur Rückzahlung der bisherigen Leistungen verpflichtet sind, in Höhe des Wertes des Vertrages. Der Vermögensfreibetrag ist in solchen Fällen nicht zu berücksichtigen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einem Beschluss entschieden, dass ein Fahrzeugführer, der während der Fahrt mit einer Freisprecheinrichtung telefoniert und dabei sein Mobiltelefon kurzzeitig aufnimmt, um es umzulagern und vor Beschädigungen zu schützen, nicht gegen das Verbot der Nutzung des Geräts verstößt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die vereinbarte Überlassung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ist regelmäßig eine Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung und damit ein Sachbezug iSv. § 107 Abs. 2 Satz 1 GewO*. Der Wert dieses Sachbezugs beläuft sich grundsätzlich auf 1 % des Listenpreises des PKW zzgl. Sonderausstattungen und Umsatzsteuer im Zeitpunkt der Erstzulassung. Nach § 107 Abs. 2 Satz 5 GewO darf dieser Wert allerdings nicht die Höhe des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts übersteigen. Der unpfändbare Betrag des Entgelts muss dem Arbeitnehmer in Geld ausgezahlt werden. Zur Ermittlung des pfändbaren Teils des Einkommens sind Geld- und Sachleistungen nach den vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zusammenzurechnen. Nicht einbezogen wird dabei der steuerlich zu berücksichtigende geldwerte Vorteil für die Nutzung des PKW auf dem Weg von der Wohnung zum Betrieb in Höhe von monatlich 0,03 % des Listenpreises für jeden Entfernungskilometer (sog. 0,03 %-Regelung).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie vergleichbare Stammarbeitnehmer des Entleihers haben („equal pay“), kann nach § 8 Abs. 2 AÜG* ein Tarifvertrag „nach unten“ abweichen mit der Folge, dass der Verleiher dem Leiharbeitnehmer nur die niedrigere tarifliche Vergütung zahlen muss. Ein entsprechendes Tarifwerk hat der Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) mit der Gewerkschaft ver.di geschlossen. Dieses genügt den unionsrechtlichen Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 Richtlinie 2008/104/EG** (Leiharbeits-RL).
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Verwaltungsgericht Gießen hat entschieden, dass Feuerwehrleute, die einem Fahrzeughalter unaufgefordert anbieten, einen defekten Reifen zu wechseln, dafür keine Gebühren in Rechnung stellen dürfen.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg in Bezug auf den Unfall, bei dem ein zweieinhalbjähriges Kind das Auto startete und eine schwere Verletzung verursachte, verdeutlicht die Haftung der Eltern für die Verletzung ihrer Aufsichtspflicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil entschieden, dass Patienten, deren Risiko, an Krebs zu erkranken, durch die Einnahme eines verunreinigten Arzneimittels lediglich um 0,02 Prozent erhöht ist, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld haben.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Der Beschluss des Amtsgerichts Schmallenberg zur Nichtigkeit eines schlampigen Bußgeldbescheides ist ein wichtiges Urteil, das die Notwendigkeit von ausreichender Konkretisierung und Transparenz in solchen Fällen unterstreicht.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, dass Meniskusschäden eines Profifußballers als Berufskrankheit anerkannt werden können, ist ein bedeutender Schritt für die Anerkennung der beruflichen Risiken im Profisport. Die Entscheidung berücksichtigt die spezifischen Belastungen und Verletzungsrisiken, denen Profifußballer ausgesetzt sind.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem Urteil des Landgerichts Koblenz vom 24. April 2023 (4 O 98/21) wurde entschieden, dass ein Mieter, der im Zuge eines Umzugs Kratzer im Aufzug des Mietobjekts verursacht, auch dann zur vollständigen Schadensersatzpflicht verpflichtet ist, wenn die Beseitigung des Schadens mit erheblichem Aufwand verbunden ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

In dem vorliegenden Fall hatte eine verbeamtete Grundschullehrerin sich nach ihrer Einstufung in die Priorisierungsgruppe II im Frühjahr 2021 in einem städtischen Impfzentrum gegen Covid-19 impfen lassen. Danach litt sie jedoch unter verschiedenen körperlichen Beschwerden und Einschränkungen. Die Lehrerin beantragte daraufhin die Anerkennung des Impfschadens als Dienstunfall, was ihr Dienstherr jedoch ablehnte. Der Dienstherr argumentierte, dass die Impfung nicht in einem engen dienstlichen Zusammenhang erfolgt sei und das Impfzentrum nicht in seiner Verantwortung stehe.
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