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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Der Digitalverband Bitkom sieht in der Verabschiedung der Markets-in-Crypto-Assets-Verordnung (MiCA) durch das EU-Parlament einen Meilenstein für die Blockchain- und Krypto-Branche. Als erster umfassender Rechtsrahmen für Kryptowerte, Emittenten von Kryptowerten und Krypto-Dienstleister bietet die MiCA einer innovativen und jungen Branche Rechtssicherheit.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das FG Münster entschied, dass eine im Januar 2023 von einem Steuerberater für seine Mandanten per Telefax erhobene Klage zulässig ist, wenn dieser den Registrierungsbrief noch nicht erhalten hatte, aber auch keinen „Fast-Lane-Antrag“ gestellt hatte (Az. 7 K 86/23 E).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag fordert die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, „überflüssige und belastende Bürokratie rasch und spürbar abzubauen“. U. a. sollen im Bereich des Steuer- und Handelsrechts die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Einklang mit zeitnahen Betriebsprüfungen deutlich verkürzt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Der BFH hat im Urteil I R 44/16 vom 11.07.2018 u. a. zur Bedeutung des OECD-Musterkommentars für die Auslegung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Stellung genommen. Das BMF hat zur Anwendung von DBA-Bestimmungen, die dem OECD-Musterabkommen entsprechen, ein aktuelles Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 22 / 10002 :004).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Stark von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen reduzierten ihre Innovationsausgaben deutlich, und zwar nicht nur kurzfristig, sondern auch auf lange Sicht. Das zeigt eine ZEW-Studie.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes waren die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte im März 2023 um 7,5 % höher als im März 2022. Im Februar 2023 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat noch bei +15,8 % gelegen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der EU (Drittstaaten) sind im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 4,4 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse weiter mitteilt, wurden im März 2023 Waren im Wert von 59,3 Mrd. Euro exportiert.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das BMF fasst die Folgen aus dem BFH-Urteil XI R 5/18 vom 26.06.2019 zum Ausweis eines negativen Betrages und Verweis auf weitere Dokumente in einer Abrechnung zusammen (Az. III C 2 - S-7282 / 19 / 10001 :005)
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Bundeskabinett hat am 19.04.2023 den von Bundesminister Habeck vorgelegten Entwurf des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Damit bekommt Energiesparen erstmals einen klaren gesetzlichen Rahmen. Das Gesetz legt Ziele für die Senkung des Energieverbrauchs fest. Diese entsprechen den europäischen Vorgaben, die sich aus der Novelle der EU-Energieeffizienzrichtlinie für das Jahr 2030 für Deutschland ergeben.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Bundesregierung hat sich am 19.04.2023 auf ein neues Förderkonzept zum erneuerbaren Heizen verständigt. Basis und Ausgangspunkt bilden die bewährten Förderstrukturen der bestehenden „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG). Das BMWK gibt einen Überblick.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Bundesregierung hat am 19.04.2023 die 2. Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) im Bundeskabinett beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
In ihren Entscheidungen zu Vertragsverletzungsverfahren im Monat April hat die EU-Kommission Deutschland aufgefordert, seinen Verpflichtungen gegenüber Saisonarbeitskräften aus Drittstaaten und zur Terrorismusbekämpfung nachzukommen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Neue Stufe bei der Ausgleichsabgabe, Abschaffung der Bußgeldregelung: Der Gesetzentwurf zur Regelung eines inklusiven Arbeitsmarkts ist am 19.04.2023 im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestags in geänderter Fassung angenommen worden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das neue Energieeffizienzgesetz verpflichtet Behörden, Unternehmen und Rechenzentren, mehr Energie einzusparen. Denn Klimaschutz und Energiewende können lt. Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn der Energieverbrauch in Deutschland dauerhaft sinkt. Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf nun beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Ob per Stechuhr, Excel-Tabelle oder App: Seit September 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, Arbeitsbeginn und -ende, Dauer der Arbeitszeit sowie Überstunden ihrer Beschäftigten zu erfassen. Bislang hat aber lt. Bitkom erst etwas mehr als jedes zweite Unternehmen den entsprechenden Beschluss des Bundesarbeitsgerichts umgesetzt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2023 um 13,2 % gegenüber dem Vormonat gestiegen, nachdem sie bereits im Februar um 10,8 % gegenüber Januar zugenommen hatte.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Das Europäische Parlament stimmte den Einigungen zu, die man Ende 2022 mit den Mitgliedstaaten zu mehreren Vorschriften des Klimaschutzpakets „Fit für 55“ erzielt hatte. Die EU will damit die Treibhausgasemissionen bis 2030 erheblich senken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Ohne Zustimmung des Gegners kann die Berufungsbegründungsfrist zwar nur bis zu einem Monat verlängert werden. Dies geht aber in mehreren Anträgen. So der BGH (Az. VIII ZB 55/21). Darauf weist die BRAK hin.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Durch die Finanzmarktturbulenzen der vergangenen Wochen ist das Risiko, dass die deutsche Wirtschaft im zweiten Quartal 2023 eine Rezession durchläuft, leicht gestiegen. Es bleibt aber trotzdem auf niedrigem Niveau. Das signalisiert der IMK-Konjunkturindikator der Hans-Böckler-Stiftung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für ein EU-Cybersolidaritätsgesetz angenommen, um die Cybersicherheitskapazitäten in der EU zu stärken.
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