LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied bei Pauschalreisen und Covid-19-Pandemie: Eine nationale Regelung, nach der die Reiseveranstalter vorübergehend von ihrer Verpflichtung befreit sind, im Fall des Rücktritts alle Zahlungen voll zu erstatten, ist nicht mit dem Unionsrecht vereinbar (Rs. C-407/21und C-540/21).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Bundeskabinett hat am 07.06.2023 eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Fraktionen zu dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes, zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes (Energiepreisbremsengesetze) und weiterer energiewirtschaftlicher und sozialrechtlicher Gesetze beschlossen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission begrüßt die vorläufige Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neue Richtlinie über online abgeschlossene Finanzdienstleistungsverträge.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Rahmen der seit 10 Jahren geltenden Ökodesign-Rechtsvorschriften werden derzeit Durchführungsbestimmungen über Heizgeräte aktualisiert. Der Entwurf der EU-Verordnung wird derzeit noch mit den EU-Ländern und Verbänden diskutiert und muss von einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) rechnet im weiteren Jahresverlauf 2023 allenfalls mit einer graduellen Erholung der deutschen Wirtschaft. Das HWWI erwartet 2023 ein negatives Wirtschaftswachstum von -½ Prozent.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Mangel an Fachkräften hat sich zum Bremsklotz für die deutsche Wirtschaft entwickelt. Eine Schlüsselbranche ist besonders betroffen - mit langfristiger Wirkung.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Corona- und Energiekrise haben die Staatsausgaben nach oben getrieben. Die neue Chefvolkswirtin der OECD mahnt nun eine neue Sparsamkeit an.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Der Club der deutschen Milliardäre ist geschrumpft. Denn auch die deutschen Superreichen bekommen die Krise zu spüren. Das sind die reichsten Deutschen.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Europäische Union erwägt einem Zeitungsbericht zufolge verbindliche Vorgaben. Unternehmen, die als Sicherheitsrisiko eingestuft werden, sollen nicht am Ausbau beteiligt werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im April gegenüber dem Vormonat um 0,3 % gestiegen, nachdem sie im März deutlich gefallen war.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die tarifliche Ausbildungsvergütung ist im vergangenen Jahr im bundesweiten Durchschnitt um 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Das berichtet die Bundesregierung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission wird bis zum 6. September 2023 die sog. digitalen Torwächter gemäß dem Gesetz über digitale Märkte benennen. Die Unternehmen haben dann sechs Monate Zeit, um die Pflichten, denen sie mit dem DMA unterliegen, zu erfüllen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die WPK weist darauf hin, dass das Hinweisgeberschutzgesetz am 02.06.2023 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und zum ganz überwiegenden Teil am 02.07.2023 in Kraft tritt.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Sie ist das erste grundlegend neue Apple-Gerät seit fast zehn Jahren: die Virtual-Reality-Brille "Apple Vision Pro". Konzernchef Tim Cook spricht von einem "räumlichen Computer". Schafft es der Konzern, einer bisher kommerziell erfolglosen Technologie zum Massenerfolg zu verhelfen?
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Rückkehr des langjährigen Finanzministers Mehmet Simsek schürt Erwartungen, dass die Türkei einen Ausweg aus der schweren Wirtschaftskrise findet. Aber unter Präsident Erdogan garantiert ein neuer Minister noch keine Wende.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Anfang Juni feiern wir den 300. Geburtstag von Adam Smith, dem herausragenden Denker des Liberalismus. Man könnte sich fragen, ob seine Ideen und Prinzipien heute noch relevant sind. Doch Bertram Schefold, renommierter Ökonom und Historiker der Wirtschaftstheorie, ist sich sicher: Smith hat uns auch heute noch viel zu sagen. In einer Zeit, in der wir eine Wirtschaftspolitik ohne inneren Kompass erleben, ist es entscheidend, sich an den Grundsätzen des freien Marktes zu orientieren und dirigistische Ansätze sowie Privilegien zu hinterfragen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit dem Gesetz zur Änderung des GrEStG vom 12. Mai 2021 wurde neben der Änderung des § 1 Absatz 2a des GrEStG sowie der Neueinfügung eines Absatzes 2b in § 1 GrEStG der Anwendungsbereich der Steuervergünstigung in § 6a GrEStG um diesen neuen Erwerbsvorgang mit Wirkung zum 1. Juli 2021 erweitert, so der gleich lautende Erlass des FinMin Baden-Württemberg (Az. FM3 S-4518-1 / 8).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat sich entspannt. Im Mai berichteten noch 35,3% der befragten Firmen von Engpässen, nach 39,2% im April. Das geht aus der aktuellen ifo Konjunkturumfrage hervor.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sanken die Auftragseingänge im April gegenüber dem Vormonat leicht um 0,4 %. Nach dem starken Einbruch im März (-10,9 %) deutet sich somit noch keine Erholung bei den Bestellungen an.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das neue Förderkonzept der Bundesregierung für erneuerbares Heizen sieht vor, dass prioritär der Austausch von alten und ineffizienten Heizungen gefördert wird. Die Förderrichtlinie soll rechtzeitig vor Inkrafttreten des novellierten Gebäudeenergiegesetzes veröffentlicht werden.
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