LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der vom Präsidium des Bundesgerichtshofs vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. Pressemitteilung Nr. 141/2021 vom 22. Juli 2021) hat heute entschieden, dass ein Motorhersteller, der nicht zugleich Fahrzeughersteller ist, Käufern der vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugen nur dann haftet, wenn er entweder selbst im Sinne der §§ 826, 31 BGB sittenwidrig vorsätzlich gehandelt hat oder wenn er dem Fahrzeughersteller nach § 823 Abs. 2, § 830 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 EG-FGV vorsätzlich Beihilfe zu dessen vorsätzlichem Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung geleistet hat.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung, die vom Krankengeld einbehalten und abgeführt werden, können nicht steuermindernd bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Dies hat das FG Köln entschieden (Az. 11 K 1306/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Räumt ein Vereinsmitglied einem Verein - hier aus Fans der Filmreihe „Star Wars“ - ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen dieses Nutzungsrechts nicht grundsätzlich an die weitere Mitgliedschaft im Verein gebunden. Allein der Ausschluss des Urhebers aus dem Verein rechtfertigt nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers (§ 42 UrhG). So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 61/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg hatte zu entscheiden, wie die Vorsteuer im Fall einer Freiberuflerin aufzuteilen war, die sowohl steuerpflichtige als auch steuerfreie Umsätze aus Vorträgen und Seminaren erzielte (Az. 12 K 1295/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ein Nichtrückkehrtag i. S. des Art. 15a Abs. 2 Satz 2 DBA Schweiz liegt insbesondere dann vor, wenn die Rückkehr nach Deutschland aus beruflichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Dabei kommt es auf die Art der Tätigkeit, den Arbeitsbeginn, das Arbeitsende, die Entfernung und die Zeitdauer für eine Fahrt zwischen inländischer Wohnung und Beschäftigungsort an und nicht ausschließlich auf die Entfernung zwischen Wohn- und Beschäftigungsort. So das FG Baden-Württemberg (Az. 12 K 623/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg entschied, dass die Gewinnanteile aus der stillen Beteiligung an der GmbH beim Kläger weder Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 EStG noch gewerbliche Einkünfte seien, sondern Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EstG (Az. 12 K 1692/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Im Falle des Bondstrippings von im Privatvermögen gehaltenen Bundesanleihen sind bei Veräußerung der Zinsscheine lt. FG Baden-Württemberg die Anschaffungskosten der Anleihe (samt Zinsscheinen) auf die Zinsscheine und den Anleihemantel (Stammrecht) aufzuteilen (Az. 4 K 2907/17).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das FG Baden-Württemberg gab der Klage gegen einen Nachforderungsbescheid statt. Die jährlich bezahlten Beiträge zu der Gruppenkrankenversicherung seien dem jeweiligen Arbeitnehmer im Kalendermonat der Beitragszahlung als Sachlohn zugeflossen und hätten die 44 Euro-Grenze nicht überschritten (Az. 10 K 262/22).
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Materialengpässe in der deutschen Industrie haben im Juni leicht nachgelassen. Laut einer Umfrage berichteten 31,9 % der befragten Unternehmen von Engpässen, verglichen mit 35,3 % im Vormonat Mai. Obwohl dies eine positive Entwicklung darstellt, liegt der Wert immer noch deutlich über dem langfristigen Durchschnitt von 15,2 %. Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen, gibt jedoch zu bedenken, dass die Entspannung der Materialengpässe wenig Einfluss auf die Stimmung in der Industrie hat. Derzeit gehen immer noch zu wenige neue Aufträge ein, obwohl bestehende Aufträge schneller abgearbeitet werden können.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe haben im Mai 2023 eine deutliche Steigerung verzeichnet, wie das Statistische Bundesamt bekanntgab. Mit einem Anstieg von +6,4 % im Vergleich zum Vormonat konnten die Auftragseingänge nach einem Einbruch im März und seitwärtsgerichteten Bewegungen im April ein positives Wachstum verzeichnen. Ähnlich wie im Vormonat war der Auftragseingang stark von Schwankungen bei Großaufträgen geprägt. Bereinigt um diese Schwankungen lag das Wachstum immer noch bei beachtlichen 3,2 %.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VI R 12/21, vom 09. Mai 2023 über die steuerliche Behandlung von Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung im Forstwirtschaftsbereich und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Waldbesitzer und Forstbetriebe.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen I R 48/20, vom 12. April 2023 über den sachlichen Anwendungsbereich des § 2 Abs. 4 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Zusammenhang mit Umstrukturierungen und Umwandlungen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen VII R 27/20, vom 28. Februar 2023 über den Ausgleich von Wärmeverlusten in einem Fernwärmenetz entschieden. Das Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und hat potenziell weitreichende Auswirkungen für Unternehmen im Bereich der Fernwärmeversorgung.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Großherzogtum Luxemburg und die Bundesrepublik Deutschland haben am 6. Juli 2023 in Berlin ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abgeschlossen. Das Protokoll beinhaltet steuerliche Vereinfachungen, die das flexible, grenzüberschreitende Arbeiten zwischen den beiden Ländern erleichtern sollen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) spielt eine wichtige Rolle bei Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbehörden im Auftrag des Bundes verwaltet werden. Nach Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wurden bestimmte Grundsätze festgelegt, die bei diesen Steuern und den darauf entfallenden Zinsen gelten.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Die Europäische Kommission hat zehn Handlungsfelder vorgestellt, die den Übergang der EU zur Nachhaltigkeit vorantreiben sollen. Diese Initiative reflektiert das wachsende Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung und soll den Weg für umfassende Veränderungen in verschiedenen Bereichen ebnen.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Urteil, Aktenzeichen X R 9/20, vom 14. Dezember 2022 über die Einordnung der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei der Verwertung von sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögen durch den absonderungsberechtigten Gläubiger entschieden. Dieses Urteil wirft Licht auf eine wichtige steuerliche Fragestellung und kann Auswirkungen auf die Verwertung von Betriebsvermögen haben.
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FINANZEN | Steuer & Recht |

Die Zuständigkeit für Stundungen, Erlasse und Billigkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit Steuern und Abgaben ist ein wichtiger Aspekt der deutschen Abgabenordnung (AO). In diesem Bericht möchten wir einen Überblick über die Zuständigkeiten für verschiedene Maßnahmen geben, die in den entsprechenden Paragrafen der AO geregelt sind.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Ab einem Haushaltseinkommen von 150.000 Euro soll es bald kein Elterngeld mehr geben. Das trifft zwar hauptsächlich reiche Menschen, meint Ifo-Ökonom Andreas Peichl - doch die Maßnahme ist zu kurzfristig gedacht.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse |

Die Kurse am Kryptomarkt konnten seit Jahresbeginn wieder deutlich zulegen. Doch welche Kryptowährung ist aktuell die größte? Ein Blick auf die Marktkapitalisierung schafft Abhilfe.
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