LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Probleme bei der Beschaffung von Rohstoffen und Vorprodukten in der Industrie haben sich lt. ifo Institut verringert. Im April berichteten 39,2 % der befragten Firmen von Engpässen, im März waren es noch 41,6 %.
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Eine von der EU-Kommission veröffentlichte Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass vier von fünf befragten jungen Menschen (78 Prozent) mindestens ein Praktikum vor ihrem Berufseinstieg absolviert haben. In Deutschland haben 15 Prozent ein Praktikum, 35 Prozent zwei Praktika und 40 Prozent drei oder mehr Praktika vor dem Berufsstart gemacht.
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Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es in vier Bundesländern einen vergabespezifischen Mindestlohn: Berlin (13 Euro), Brandenburg (13 Euro), Bremen (12,29 Euro) und Thüringen (12,07 Euro). In Sachsen-Anhalt berechnet sich der Vergabemindestlohn anhand der Entgeltgruppe 1, Erfahrungsstufe 2 des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes der Länder.
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Das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) ist ab heute vollständig anwendbar. Darauf weist die EU-Kommission hin.
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Am 01.05.2023 trat die aktuelle Novelle zu „Bundesförderung für Energie- und Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ (EEW) in Kraft. Das bestehende Förderangebot der EEW wird lt. BMWK ausgebaut, insbesondere für Kleinst- und Kleinunternehmen optimiert und um ein zusätzliches Modul erweitert.
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Das Plenum des EU-Parlaments hat am 19.04.2023 beschlossen, zu allen drei Dossiers des EU-Geldwäschepakets aus dem Sommer 2021 mit dem Rat in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten. Darüber berichtet die BRAK.
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im April 2023 voraussichtlich +7,2 % betragen. Damit ist die Inflationsrate im April 2023 erneut rückläufig (März 2023: +7,4 % und Februar 2023: +8,7 %). Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber März 2023 voraussichtlich um 0,4 %.
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Die deutsche Konjunktur ist zu Jahresbeginn gespalten, so die Einschätzung von ifo Konjunkturchef Timo Wollmershäuser. Auf der einen Seite profitiert die Industrie von nachlassenden Lieferengpässen sowie von gesunkenen Energiepreisen, auf der anderen Seite zehrt die hohe Inflation an der Kaufkraft der privaten Haushalte und lässt den Konsum schrumpfen.
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Das OVG Berlin-Brandenburg hat mehrere Beschlüsse des VG Berlin bestätigt, wonach Wettvermittlungsstellen, die im Land Berlin ohne Erlaubnis betrieben werden und den Mindestabstand zu erlaubten Spielhallen (500 m) bzw. zu Schulen (200 m) nicht einhalten, vorerst schließen müssen (Az. 1 S 5/23 u. a.).
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Die Importpreise waren im März 2023 um 3,8 % niedriger als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, ist das der erste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Januar 2021 (-1,2 % gegenüber Januar 2020).
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Für Unternehmen aller Branchen und Größen ist es ratsam, den Transformationsprozess Richtung Klimaneutralität möglichst rasch anzustoßen. Gerade kleine Betriebe stehen jedoch vor großen Herausforderungen. Hilfe verspricht lt. DIHK das "Unternehmensnetzwerk Klimaschutz".
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Um Unternehmen und Beschäftigte bei derzeitigen und künftigen Herausforderungen für die Arbeitswelt zu unterstützen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (20/6518) vorgelegt, der die Aus- und Weiterbildungsförderung regeln soll.
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Der Gesetzentwurf zur Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, über das der Bundestag am 27.04.2023 in erster Lesung debattiert hat, sieht vor, dass ausländische Fachkräfte leichter nach Deutschland kommen können.
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Deutschlands Staatsverschuldung in der aktuellen Schuldenuhr
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Wer gelegentlich das Konto wechselt hat bald deutlich mehr Geld im Sparschwein.
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57 deutsche Aktien zahlen im Mai eine Dividende, die höher als 3 Prozent ist. Eine Dividendenrendite geht sogar bis 58 Prozent. Um welche deutschen Dividenden im Mai es sich handelt.
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57 deutsche Aktien zahlen im Mai eine Dividende, die höher als 3 Prozent ist. Eine Dividendenrendite geht sogar bis 58 Prozent. Um welche deutschen Dividenden im Mai es sich handelt.
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Die Beklagte durfte ihre Eierlikörprodukte unter Verwendung der Worte „Ei, Ei, Ei, Ei, Ei“ bewerben, sie habe die Klagemarke „Eieiei“ nicht verletzt. Voraussetzung für eine Markenverletzung wäre, dass der Verkehr in dem Zeichen einen Hinweis auf die Herkunft der Ware erblickt. So das OLG Düsseldorf (Az. I-20 U 41/22).
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Der BFH hat eine für international tätige deutsche Unternehmen wichtige Entscheidung getroffen. Danach können inländische Unternehmen Verluste aus einer im EU-Ausland belegenen Niederlassung nicht steuermindernd mit im Inland erzielten Gewinnen verrechnen, wenn nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung für die ausländischen Einkünfte kein deutsches Besteuerungsrecht besteht. Das gilt auch dann, wenn die Verluste im Ausland steuerrechtlich unter keinen Umständen verwertbar und damit „final“ sind. Dies verstößt nicht gegen das Recht der Europäischen Union (Az. I R 35/22).
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Der BFH hatte zu entscheiden, ob inländische Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung, die mit nach dem DBA-China steuerfrei gestellten Einkünften in Zusammenhang stehen und im Beschäftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben abgezogen werden können (Az. X R 25/21).
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