LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Anpassung und Stärkung des bestehenden EU-Rahmens für das Krisenmanagement im Bankensektor und die Einlagenversicherung angenommen. Der Schwerpunkt liegt auf mittelgroßen und kleineren Banken.
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Nr. 69/2023
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Auf die Vorlage des OLG Zweibrücken hat der EuGH eine Bestimmung in einer Verordnung der Kommission, die für eine Lizenzverletzung bei Saatgut einen auf der Grundlage der vierfachen Lizenzgebühr berechneten Mindestpauschalbetrag vorsieht, für ungültig erklärt. Nun muss das OLG Zweibrücken abschließend über die Klage der Vereinigung der Sortenschutzinhaber entscheiden (Az. 4 U 3/21).
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Die ZEW-Konjunkturerwartungen gehen in der aktuellen Umfrage vom April 2023 erneut stark zurück. Sie liegen mit 4,1 Punkten um 8,9 Punkte unterhalb des Wertes vom Vormonat. Der Indikator signalisiert damit, dass auf Sicht von sechs Monaten keine nennenswerte Verbesserung der konjunkturellen Situation zu erwarten ist.
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Sie helfen bei der Digitalisierung, sind Spezialisten in ihrem Fach und flexibel einsetzbar: Solo-Selbstständige und Beschäftigte von Fremdfirmen. Ein großer Teil der Unternehmen kann nicht auf sie verzichten, wie eine neue Befragung des IW Köln zeigt.
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Die deutsche Industrie zeigt sich vor der Industriemesse Hannover selbstbewusst und in Sachen Digitalisierung gut aufgestellt. Jedes zweite Industrieunternehmen (48 Prozent) sieht lt. Bitkom die eigene Branche bei digitalen Innovationen im internationalen Vergleich an der Spitze oder als Vorreiter. 29 Prozent verorten sie im Mittelfeld, 19 Prozent unter den Nachzüglern oder bereits abgeschlagen.
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Mehr als drei Viertel der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erwarten, dass sich die Folgen des Klimawandels wie Extremwetterereignisse sowie der Umbau zu einer nachhaltigeren Wirtschaft auf die eigene Geschäftstätigkeit auswirken werden. Bei den Großunternehmen sind es lt. IfM Bonn fast 90 %. An der Befragung für die Studie "Anpassung an den Klimawandel: Spezifische Herausforderungen für KMU“ hatten mehr als 1.300 Führungskräfte teilgenommen.
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Die EU-Kommission hat neue Vorschriften für Elektrogeräte angenommen, um deren Energieverbrauch im Standby-Modus zu reduzieren. Damit wird die Ökodesign-Verordnung aus dem Jahr 2008 aktualisiert.
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Die Bundesregierung plant derzeit weder die Einführung einer Zuckersteuer noch anderer Steuern auf zuckergesüßte Getränke oder andere zuckergesüßte Lebensmittel.
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Würde die Einführung der Rechtsform Gesellschaft mit gebundenen Vermögen (GmbH-gebV) Unternehmen die Nachfolgesuche erleichtern? Wäre es für Startups mit dieser Rechtsform einfacher, ihre Finanzierung sicherzustellen? Das IfM Bonn kommt in beiden Fällen zu negativen Ergebnissen.
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Die Stimmung der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland blüht zu Frühlingsbeginn weiter auf, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandsbarometer zeigt: Ihr Geschäftsklima steigt im März um 4,9 Zähler gegenüber Februar auf jetzt -3,2 Saldenpunkte.
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Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern von Lebensmitteln haben im März nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor.
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Die EU-Kommission hat die Entwürfe der noch ausstehenden delegierten Verordnungen mit technischen Bewertungskriterien für die vier nicht-klimabezogenen Umweltziele veröffentlicht und zur Konsultation freigegeben. Darauf weist die WPK hin.
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im März 2023 um 2,0 % höher als im März 2022. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat damit zum sechsten Mal in Folge rückläufig.
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Aufgrund der gestiegenen Energiepreise und der gebremsten Weltkonjunktur investieren deutsche Industrieunternehmen derzeit im Ausland weniger. Zugleich will fast jeder dritte Industriebetrieb mit Investitionsplänen im Ausland damit vor allem Kosten sparen. Das zeigt eine aktuelle DIHK-Sonderauswertung.
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Zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 01.08.2023 startet der neue dreijährige duale Ausbildungsberuf „Gestalter/-in für immersive Medien“. Damit wird lt. BMWK erstmals ein Berufsbild zur professionellen Gestaltung von Medien mit komplexer, virtueller Umgebung geschaffen.
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Die aktuelle Welle des Economic Expert Survey (EES) des ifo Instituts und des Instituts für Schweizer Wirtschaftspolitik untersucht Inflationserwartungen von Ökonominnen und Ökonomen auf globaler Ebene. Weltweit werden weiterhin hohe Inflationsraten erwartet.
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FINANZEN | Medienspiegel & Presse | Ermittler aus Niedersachsen haben international agierenden Cyberkriminellen das Handwerk gelegt. Fünf Tatverdächtige wurden festgenommen. Der Schaden soll bei knapp 90 Millionen Euro liegen.

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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im März 2023 bei +7,4 %. Wie das Statistische Bundesamt weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im März 2023 gegenüber Februar 2023 um 0,8 %.
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Mit Schreiben vom 12. April 2023 hat das BMF den Entwurf eines Schreibens zur Einzelwertberichtigung bei Kreditinstituten an bestimmte Verbände versandt. Ihnen wird bis zum 10. Mai 2023 Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Entwurf gegeben.
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