POLITIK | Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) |

Berlin - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner kommen. Mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschließt der Bundestag dazu heute eines der umfassendsten und wichtigsten Gesetz der Großen Koalition zur Gesundheitspolitik. Enthalten darin sind auch zwei für Apotheker relevante Punkte zur Impfstoff-Vergütung und zu den Großhandelsrabatten. Die SPD-Fraktion ist in der Skonto-Frage auf der Seite des Großhandelsverbands Phagro.
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POLITIK | Ein Jahr Große Koalition |

Berlin - Kein Minister produziert so viele Schlagzeilen wie Jens Spahn (CDU) – Tag für Tag auf Facebook, Twitter, Instagram, in der Bild, der FAZ oder der Züricher NZZ. Gemessen am politischen Wirbel ist Spahn der Star im Kabinett. Mehr noch: Der Westfale arbeitet den Koalitionsvertrag ab, schießt im Hau-Ruck-Stil gern auch mal darüber hinaus. Spahn geht keinem Konflikt aus dem Weg – nicht mit Apothekern, Ärzten, nicht mit Kliniken oder Kassen. Den Apothekern stellt er sich beim Rx-Versandverbot in den Weg und macht ihnen beim eRezept Beine. Jetzt ist er ein Jahr im Amt und Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) schon längst vergessen. Spahn eckt an, provoziert und treibt nebenbei Digitalisierung im Eiltempo voran. Beim Kampf um den Parteivorsitz hat er sich allerdings eine klare Abfuhr abgeholt. Aber jetzt kennen alle seine Ambitionen.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - In seiner morgigen Sitzung wird der Bundesrat der Empfehlung des Gesundheitsausschusses der Länderkammer folgen und die Streichung der Importförderklausel fordern. Dies ergab die Vorbesprechung der Landesregierungen zur Bundesratssitzung. Die Importförderklausel ist Gegenstand des Gesetzes für mehr Sicherheit under Arzneimittelversorgung (GSAV). Dazu hat der Gesundheitsausschuss des Bundesrates zahlreiche Änderungen vorgeschlagen. Nicht einverstanden sind die Länder unter anderem mit der Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte.
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POLITIK | Gutachten zu Konditionen |

Berlin - Der Großhandelsverband Phagro fühlt sich durch das soeben beschlossene Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in seiner Position bestätigt, dass der Gesetzgeber eine Begrenzung der Rabatte an Apotheken vorsieht – Skonti eingeschlossen. Dazu hat der Verband ein Gutachten in Auftrag gegeben.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Im Prozess zur Datenaffäre des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) fordert Staatsanwalt Roland Hennicke eine Geld- beziehungsweise Haftstrafe gegen die Angeklagten, letztere gegen den ehemaligen IT-Administrator des BMG. Das hat er soeben in seinem Plädoyer vorgetragen. Die Verteidigung wird erst am 27. März plädieren, ein Urteil könnte dann am 5. April verkündet werden.
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POLITIK | NACHT- UND NOTDIENSTFONDS |

Berlin - Für die Notdienste im vierten Quartal 2018 erhalten die Apotheken jeweils 284,59 Euro und damit knapp vier Euro mehr als im Vorjahresquartal. Damals waren es 280,12 Euro. Das ist der dritthöchste Wert seit Einführung der Nacht- und Notdienstpauschale (NNF) im JAhr 2013. Gegenüber dem 3. Quartal 2018 stieg die Pauschale deutlich.
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POLITIK | Kuck schreibt an Politiker |

Berlin - Derzeit werden die Weichen für eine Apotheken-Reform gestellt. Union und BMG haben sich auf ein komplettes Rx-Boni-Verbot verständigt – nun muss sich zeigen, ob die SPD mitzieht. Indessen hat die Noweda Bundestagsabgeordnete und Gesundheitspolitiker der Länder angeschrieben. Die Apothekergenossenschaft betont erneut: Die „einzig richtige Reaktion“ auf das EuGH-Urteil vom Oktober 2016 sei das Rx-Versandverbot. Zugleich präsentiert die Noweda eine neue Internetdomain, die das Apothekensterben in Deutschland visualisiert.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hat sich als erster Sozialdemokrat zum von der CDU vorgeschlagenen Rx-Boni-Verbot geäußert – und starke Zweifel geäußert. Die SPD halte die Festschreibung eines Rx-Boni-Verbots im Sozialgesetzbuch für „rechtlich besorgniserregend“.
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POLITIK | Geprüft und für Erforderlich befunden |

Berlin - Alle Jahre wieder: Das Bundesgesundheitsministerium hat geprüft, ob das Preismoratorium und die gesetzlichen Herstellerabschläge auf Arzneimittel noch erforderlich sind. Erneut ist es dabei zu dem Ergebnis gekommen: Ja, sie sind es.
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POLITIK | Imagekampagne |

Berlin - Die ABDA sorgt mit ihrer „Einfach unverzichtbar“-Imagekampagne derzeit deutschlandweit für Aufsehen. Seit September 2018 sind auf den PR-Postern Lokalpolitiker und Bürgermeister aus der gesamten Bundesrepublik zu sehen, die sich für den Erhalt der Apotheke vor Ort aussprechen. Ebenfalls mit dabei: Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe, der auch Präsident des Deutschen Städtetages ist. Stephan Orth, Sprecher der Grünen in Münster, sieht Lewes Engagement für die Apotheker nicht nur positiv – DAZ.online hat nachgefragt.
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POLITIK | Niedersächsischer Apothekertag |

Hannover - Die Veranstalter des Niedersächsischen Apothekertages hatten dem Arzneimittel- und Apothekenkritiker Prof. Dr. Gerd Glaeske, Bremen, die Frage gestellt: „Was macht eine gute Apotheke aus?“ Glaeske forderte daraufhin mehr „kognitive Pharmazie“, Qualitätsberichte und Distanz zu problematischen Produkten.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Als einer der letzten führenden Gesundheitspolitiker der Union hat jetzt auch Karin Maag das unhaltbare Rx-Versandverbot aufgegeben und stattdessen eine neue rote Linie gezogen: Gleichpreisigkeit. Nach dem gescheiterten Versprechen aus dem Koalitionsvertrag gehen damit die alten politischen Kampfgefährten – ABDA und Union – ein neues Risiko ein. Die Union legt sich ausgerechnet im Europa-Wahlkampf mit Brüssel an. Das kann schief gehen, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Führungswechsel |

Berlin - Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) vollzieht einen Führungswechsel und plant eine strategische Neuaufstellung. Die langjährige Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer verlässt nach acht Jahren mit Ablauf ihres Vertrages zum 30. April 2019 den Verband. Han Steutel (59), Vorsitzender des vfa-Vorstands und Geschäftsführer der Bristol-Myers Squibb, übernimmt ab dem 1. Mai 2019 kommissarisch die Leitung des vfa.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - An Stelle eines Rx-Versandverbots will die Union jetzt ein Rx-Boni-Verbot im Sozialgesetzbuch (SGB V) verankern. Damit soll der ABDA-Forderung nach Sicherung der Gleichpreisigkeit für verschreibungspflichtige Arzneimittel Rechnung getragen werden. Allerdings müssen die Apotheker für den Verzicht auf den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagenen Rx-Boni-Deckel von 2,50 Euro erhebliche finanzielle Abstriche in Kauf nehmen. Der von Spahn zugesagte Betrag von 375 Millionen Euro soll mehr als halbiert werden.
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POLITIK | Bericht zum Substitutionsregister |

Berlin - Ein Trend setzt sich fort: Die Zahl der Substitutionspatienten ist auch 2018 gestiegen. Allerdings ist im Gegenzug die Zahl der substituierenden Ärzte in den vergangenen neun Jahren rückläufig, dies belegt der vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) veröffentlichte Bericht zum Substitutionsregister.
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POLITIK | Niedersächsischer Apothekertag |

Berlin - Im Kampf gegen den oft unerkannten Medikamentenmissbrauch kommt Apothekern eine wichtige Rolle zu. „Die beste Chance hat man, wenn man ein vertrauensvolles Verhältnis zu seinen Kunden hat und auf sensible Art mit ihnen sprechen kann“, sagte die Präsidentin der Apothekerkammer Niedersachsen, Magdalene Linz, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Beim Apothekertag am Wochenende in Hannover war aber nicht nur die Sucht nach Schlaf- und Schmerzmitteln ein Thema. Linz pochte auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages und rasche politische Entscheidungen.
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POLITIK | Mahnung aus Brüssel |

Berlin - Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die EU-Kommission die deutsche Politik mit der Aufforderung konfrontiert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt findet das „bedauerlich“ und fordert eine schnelle Reaktion der Politik.
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POLITIK | Berufsfreiheit |

Berlin - Mit einer 2013 eingeführten Richtlinie wollte die EU-Kommission die Grenzen für Apotheker, Ärzte oder Architekten innerhalb der EU durchlässiger machen. Mit der Umsetzung der Berufsfreiheit für Fachkräfte ist man in Brüssel aber unzufrieden. Daher hat die Kommission jetzt alle 26 EU-Mitglieder außer Estland und Lettland mit einer Zweimonatsfrist aufgefordert, die Anerkennung von Berufsqualifikationen tatsächlich zu gewährleisten. Sonst drohen wie im Fall des Rx-Versandhandels Vertragsverletzungsklagen – auch gegen Deutschland.
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POLITIK | Vom BMG zum Brandenburger Tor |

Berlin - Die Apotheker Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Joachim Schrot wollen gegen den „Ausverkauf durch die Politik“ ankämpfen. Am Sonntag, den 24. März, laden sie in Berlin zum Protestmarsch #rettedeineapotheke.
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POLITIK | Als Reaktion auf den EU-Brief |

Berlin - Die EU-Kommission macht Druck in Sachen Rx-Preisbindung für EU-Versender: Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschaffung der Festpreise auf den Weg bringen. Im Apothekerlager sorgt diese Meldung seit Tagen für Ärger. Drei junge Apotheker aus Berlin und Schleswig-Holstein haben nun einen Protestmarsch in Berlin angemeldet. Sie gehen auf die Straße: gegen zu viel Einfluss der EU und internationaler Großkonzerne sowie für ihre eigene berufliche Zukunft.
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