Politik | Umstrittenes Gesundheitsportal |

Berlin - Vor dem Landgericht Bonn wurde heute die Klage des Wort & Bild Verlags gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verhandelt. Sein Urteil will das Gericht am 28. September verkünden. Der Verlag der Apotheken Umschau regt an, ein Gesetz zur Legitimation des umstrittenen „Nationalen Gesundheitsportal“ vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
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Politik | Sieben-Punkte-Plan |

Berlin - Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) erklärte dem Gesundheitsausschuss den gestern verbreiteten Sieben-Punkte-Plan von Karl Lauterbach. Auch Impfungen in Apotheken und Testungen sollen geregelt werden. Die Testverordnung läuft in wenigen Tagen aus.
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Politik | Ausschussgeflüster |

Berlin - Heute tagt der Gesundheitsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung. Besprochen wird unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst. Da bei der Testverordnung (TestV) der Ball beim Bundesgesundheitsministerium – und den Ländern – liegt, ist das Parlament nur Zaungast und berät über andere wichtige Angelegenheiten. „Die Apotheken stehen jetzt erst einmal hintenan auf der Priorisierungsliste“, vernahm man aus Ausschusskreisen.
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Politik | Corona-Herbststrategie |

Pünktlich zum gestrigen Sommerbeginn hat das Bundesgesundheitsministerium seine „Corona-Herbststrategie“ vorgelegt. Diese umfasst auch ein neues Testkonzept: Bereits ab Juli sollen Bürgertests eingeschränkt und die Preise massiv gesenkt werden. Zugleich gibt es das Versprechen: „Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur – auch in Apotheken – soll aufrechterhalten bleiben“.
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Politik | Dimension wie 2017/18 |

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, hat Vorbereitungen auf eine möglicherweise besonders schwere Grippewelle in diesem Herbst gefordert.
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Politik | Kammerversammlung in Hamburg |

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, engagiert sich seit Jahren in der ABDA für die berufspolitische Forderung nach mehr Geld für die Apotheken. Bei der Kammerversammlung am Montagabend erklärte er: „Wer nichts fordert, wird auch nichts erhalten.“ Daraufhin beschloss die Versammlung einen Antrag zum Deutschen Apothekertag, zum Festzuschlag einen Inflationsausgleich für die Zeit ab 2004 zu fordern. Außerdem brachte die Versammlung sechs Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg.
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Politik | Bayerische Landesapothekerkammer |

Thomas Benkert bleibt Kammerpräsident in Bayern. Bei der konstituierenden Sitzung der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer, die am heutigen Dienstag in München stattfindet, sprachen ihm die frisch gewählten Apothekervertreter:innen erneut das Vertrauen aus – der amtierende BAK-Präsident wurde für weitere vier Jahre an die Spitze der Kammer gewählt. Es ist Benkerts vierte Amtszeit.
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Politik | Maskenpflicht & Zugangsregeln |

Berlin - Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle. Doch die Inzidenzen steigen und im Herbst könnte es wieder ernst werden. Vier Bundesländer machen nun massiv Druck auf die Ampel in Berlin.
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Politik | Warnung vor Biosimilar-Austausch |

Berlin - Im August will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Biosimilars in der Apotheke ausgetauscht werden sollen. Die AG Pro Biosimilars des Branchenverbands Pro Generika warnt vor weit reichenden Folgen. Eine Substitution sei in diesem Bereich nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich: Aut-idem führe am Ende zum Exklusivvertrag.
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Politik | LSG-Urteil zu Nebenwirkungen |

Berlin - Ein Impfschaden kann trotz einer ausgeprägten Reaktion nur dann anerkannt werden, wenn es sich nicht um eine übliche Nebenwirkung des Impfstoffes handelt und alles ärztlich dokumentiert worden ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart entschieden und die Klage einer Frau aus dem Raum Waiblingen zurückgewiesen.
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Politik | AVWL und Gedisa |

Die Gesellschaft für digitale Services der Apotheken (Gedisa) bietet Lösungen an, die Apotheken bei der Online-Verwaltung ihrer Dienstleistungen unterstützen sollen. Gegründet wurde die Digitalgesellschaft von 16 Landesverbänden – als einziger fehlt bislang der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL). Nun steht es aber durch einen Rahmenvertrag auch dessen Mitgliedern offen, individuelle Verträge mit der Gedisa zu schließen.
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Politik | Keine Zahlen am Wochenende |

Berlin - BDI-Präsident Siegfried Russwurm hat die deutsche Corona-Politik scharf kritisiert. Im Herbst droht eine neue Corona-Welle – eventuell mit Varianten. Das Infektionsgeschehen lässt sich dabei nur noch teilweise erfassen. Am Sonntag gibt es beispielsweise keine aktuellen Zahlen des RKI.
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Politik | Berater- und Lieferaufträge |

Berlin - Ernst & Young Law ist seit April 2020 als Rechtsberatung im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie für das Bundesgesundheitsministerium (BMG) tätig. Seitdem summierten sich die Ausgaben auf rund 33 Millionen Euro, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht.
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Politik | 20-75 Euro monatlich |

Berlin - Der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) ist bei der Gedisa nicht an Bord, ermöglicht seinen Mitgliedern über eine Rahmenvereinbarung aber jetzt, die Leistungen der Digitalgesellschaft in Anspruch zu nehmen. Die Nutzung soll zwischen 20 und 75 Euro monatlich kosten.
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Politik | Ärztekammer Nordrhein |

Berlin - Der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, kritisiert die pharmazeutischen Dienstleistungen als „Geldverschwendung ohne Zusatznutzen“. Genau wie bei den Grippeimpfungen in Apotheken würden „teure Doppelstrukturen in Apotheken“ geschaffen, so der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete.
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Politik | Streit um pharmazeutische Dienstleistungen |

Berlin - Ein halbes Jahr lang konnten GKV-Spitzenverband und Deutscher Apothekerverband (DAV) sich nicht auf einen Katalog an pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) einigen, am Ende musste die Schiedsstelle entscheiden. Die Kassen blockierten vor allem bei einem Baustein.
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Politik | Kammerversammlung in Schleswig-Holstein |

Ein zentrales Thema bei der Kammerversammlung der Apothekerkammer Schleswig-Holstein am Mittwoch in Kiel war der Nachwuchsmangel. Die Diskussion führte von einer möglichen Ausbildungsfinanzierung für PTA über die Konkurrenz zur Industrie bis zu neuen Ideen für die Apothekenhonorierung. Die Kammer wird dazu eine Arbeitsgruppe einsetzen. Kammerpräsident Dr. Kai Christiansen forderte die Apotheker außerdem auf, sich für die pharmazeutischen Dienstleistungen und für das E-Rezept einzusetzen, das am 1. September in Schleswig-Holstein startet.
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Politik | W&B Verlag vs Gesundheitsportal |

Berlin - Politik muss sich auch erklären und die Regierung sollte die Bürger:innen über ihr Handeln informieren. Aber wie weit darf das Informationsangebot von Ministerien gehen? Das „Nationale Gesundheitsportal“ des Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht jedenfalls aus Sicht des Wort & Bild Verlags (W&B) und der gesamten Verlagsbranche deutlich zu weit. Die Klage des Verlags der Apotheken Umschau wird am 22. Juni vor dem Landgericht Bonn verhandelt.
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Politik | PharmDL als Ausgleich für E-Rezept |

Berlin - Die Freie Ärzteschaft (FÄ) hält auch nichts von den neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL). Sie hält sie für überflüssig und überteuert. Der Verein sieht in der Maßnahme nichts als einen Ausgleich für die Apotheken, weil der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Lobbydruck der Versandapotheken nachgegeben habe.
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Politik | Kammerversammlung in Kiel |

Ärzte und Apotheker sollten die Zukunft miteinander gestalten, nicht gegeneinander - das wünscht sich der Präsident der Ärztekammer Schleswig-Holstein, Prof. Dr. Henrik Herrmann. Er begrüßt das niederschwellige Angebot für Influenza- und Corona-Impfungen in Apotheken und vermehrte pharmazeutische Beratungen zur Polypharmazie. Die schroffen Reaktionen von Ärztevertretern auf Bundesebene sieht er als „Rituale“ aus dem vorigen Jahrtausend. Sie seien nicht aus Sicht der Versorgung gedacht.
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