Politik | Auch Zahnärzte wehren sich gegen Lauterbachs Sparpaket |

Die Kritik am Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes reißt nicht ab: Auch die Zahnärzte sind empört. Mit Blick auf die Einsparungen, die der Berufsstand zu Lauterbachs Sparpaket beitragen soll, spricht der Chef der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, Wolfgang Eßer, von einem „Frontalangriff auf die zahnärztliche Versorgung“.
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Politik | Grippe-Impfsaison 2022/23 |

Wie schon in den vergangenen Jahren erschwert die Corona-Pandemie die Planung für die Grippe-Impfsaison im Herbst. Um sicherzustellen, dass der Bedarf an Impfstoffen dann tatsächlich gedeckt werden kann, will das BMG weiterhin für 30 Prozent Reserve sorgen. Dafür preist es im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz rund 75 Millionen Euro ein.
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Politik | KBV und BMG einigen sich im Streit um neue Testverordnung |

Die neue Testverordnung schlug vergangene Woche hohe Wellen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung drohte, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden Bürgertests nicht mehr abrechnen und keine Auszahlungen an die testenden Leistungserbringer vornehmen. Doch nun haben sich die KBV-Vorstände und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf ein Verfahren geeinigt.
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Politik | Lauterbach und Kassenärzte |

Berlin - Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden doch weiterhin die Abrechnungen der Bürgertests übernehmen und Auszahlungen an die Testzentren vornehmen. Darauf haben sich der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geeinigt.
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Politik | Zwei statt einer Milliarde Euro |

Berlin - Vor einer Woche präsentierte Bundesgesundheitsminister die Eckpunkte für sein Spargesetz, weigerte sich aber standhaft, weitere Details zu nennen. Heute nun der Entwurf, der im Grundsatz dem Papier aus dem März entspricht. Der Verband der forschenden Pharma-Unternehmen (vfa) findet deutliche Worte.
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Politik | ABDA zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Der heute bekanntgewordene Referentenentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht vor, den von Apotheken zu leistenden Kassenabschlag für zwei Jahre auf 2 Euro anzuheben. Für ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening ist das ein Beweis für die Fantasielosigkeit der Gesundheitspolitik.
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Politik | „Phantasielosigkeit der Gesundheitspolitik“ |

Berlin - Rund drei Monate hat es gedauert, dass aus dem inofiziellen ein offizieller Entwurf wurde. Doch an der geplanten Anhebung des Kassenabschlags auf 2 Euro hat sich nichts geändert. Die Abda protestiert.
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Politik | Hersteller kritisieren Solidaritätsabgabe |

Berlin - Auch wenn die ursprüngliche geplante Milliardenbelastung durch den Herstellerrabatt weggefallen ist: Die Pharmaindustrie sollen den Löwenanteil im GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (FinStG) geplanten Einsparungen tragen. Die Branchenverbände sind außer sich und werfen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor, den Pharmastandort Deutschland und Europa nachhaltig aufs Spiel zu setzen und die Versorgung der Menschen in Deutschland zu gefährden.
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Politik | „Bubatz Konsum“ |

Berlin - Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nicht zu einer Zunahme des Konsums führen. Die Vorbereitungen liefen auf Hochtouren, schrieb der SPD-Politiker am Montag bei Twitter.
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Politik | Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes |

Seit heute liegt ein erster Referentenentwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes auf dem Tisch. Die Apotheken sollen demnach für die Dauer von zwei Jahren einen von 1,77 Euro auf 2 Euro erhöhten Kassenabschlag entrichten. Und auch die Pharmaindustrie wird kräftig zur Kasse gebeten – aus der Sicht von BAH und BPI gefährdet das die Versorgung der Menschen hierzulande mit Arzneimitteln. Denn auch bei den Herstellern seien die Effizienzreserven ausgereizt.
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Politik | Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes |

Das Bundesministerium für Gesundheit plant, den Kassenabschlag für die Apotheken für die Dauer von zwei Jahren von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro zu erhöhen. Das geht aus einem Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes hervor, der der DAZ vorliegt. Besonders stark nimmt Bundesgesundheitsminister Lauterbach demnach die Pharmaindustrie in die Pflicht.
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Politik | Räumlichkeiten, Personal, Beratungspflicht |

Berlin - Bei der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken könnten die Apotheken laut MVDA eine Schlüsselrolle einnehmen. Denn die kontrollierte Abgabe in der Offizin könnte einen Beitrag zur Entschärfung des Konflikts um die Legalisierung leisten. Eine Konkurrenz mit Coffeeshops dürfe es dabei aber nicht geben, fordert die Kooperation in einem Positionspapier.
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Politik | Lauterbach spricht mit Gassen |

Berlin - Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) haben angedroht, die Abrechnung der Bürgertests zu verweigern. Nach einem entsprechenden Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gab es erste Gespräche. Laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es aber überhaupt keinen Grund, die Durchführung von Bürgertests zu stoppen.
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Politik | Corona-Maßnahmen |

Berlin - Anders als der Kanzler und die FDP möchte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der anstehenden Vorbereitung auf eine große Corona-Welle im Herbst auch Schulschließungen nicht völlig ausschließen. „Ich halte sie für sehr, sehr unwahrscheinlich. Sie wären dann das allerletzte Mittel. Aber sie kategorisch auszuschließen, da wäre ich vorsichtig, weil: Wir wissen ja nicht, welche (Virus-)Varianten kommen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ auf wiederholte Nachfrage.
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Politik | Kritik an RKI-Chef |

Berlin - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, den Präsidenten des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, zu entlassen. Das „Datenchaos“, das die FDP im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie angeprangert habe, werde durch den Bericht des Sachverständigenrats zur Bewertung der Corona-Maßnahmen vom Freitag „offiziell klar benannt“, sagte Kubicki der „Welt am Sonntag“. Im RKI sei ein „personeller Neuanfang“ notwendig, es müsse unabhängiger vom Gesundheitsministerium werden, meinte der Bundestags-Vizepräsident.
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Politik | Brief an Lauterbach |

Die Eckpunkte zum geplanten GKV-Spargesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach erzürnen die Apothekerschaft. Nicht nur die ABDA-Mitgliederversammlung will sich in einem Brief an den Minister wenden und ihren Unmut darüber zum Ausdruck bringen, auch die Freie Apothekerschaft protestiert. In einem Schreiben an Lauterbach schlägt deren erste Vorsitzende Daniela Hänel vor, zunächst innerhalb der GKV nach Effizienzreserven zu suchen.
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Politik | Kein Bürgertest-Stopp nach dem KBV-Brandbrief |

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat heute mit der Ankündigung für Aufruhr gesorgt, die Kassenärztlichen Vereinigungen würden ab sofort keine Bürgertests mehr abrechnen. Jetzt beschwichtigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und sein Haus: Es gebe bereits Gespräche mit der KBV – die Tests müssten nicht gestoppt werden. Die Abrechnung erfolge ohnehin zeitversetzt.
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Politik | Untersuchungsausschuss in Bayern |

Berlin - Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn muss in der kommenden Woche im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der CDU-Politiker wurde für Freitagmittag (13.30 Uhr) in den bayerischen Landtag geladen. Spahn müsse dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne).
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Politik | Pläne für den Herbst |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) setzt auf schnelle Verhandlungen in der Bundesregierung für ausreichende Corona-Schutzmaßnahmen für den Herbst. Die Verhandlungen zwischen ihm und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hätten begonnen, sagte Lauterbach nach der Entgegennahme eines Berichts über die Evaluierung der bisherigen Corona-Auflagen.
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Politik | Klinikbetten und PCR-Tests |

Berlin - Die Bundesregierung hat erste praktische Regelungen für den Corona-Kurs im Herbst auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte einen Entwurf des Gesundheitsministeriums, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. Damit sollen unter anderem die Grundlage für weitere Impfungen, genauere Daten und verstärkten Schutz von Risikogruppen in Pflegeeinrichtungen geschaffen werden.
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