Politik | U-Ausschuss zur Masken-Affäre |

München - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter und anderer bei Masken-Geschäften in der Corona-Krise scharf verurteilt. Zum Beginn der Pandemie habe es unzählige Hinweisgeber auf mögliche Masken-Lieferanten gegeben, und 99,9 Prozent hätten dies aus patriotischem Verständnis heraus getan, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in München.
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Politik | GKV-Finanzreform |

Seit vergangenem Montag ist der Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bekannt, nun hat das Bundesgesundheitsministerium ihn offiziell den Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Zugleich kündigt Minister Karl Lauterbach die nächste Finanzreform an – dafür will er eine Expertenkommission berufen.
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Politik | COVID-19-Schutzgesetz im Bundestag |

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 befasst. Minister Lauterbach erklärte im Parlament: „Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen.“ Dies sei aber auch nicht für die Pandemiebekämpfung vorgesehen. Unter anderem will er dafür sorgen, dass Paxlovid breiter eingesetzt wird.
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Politik | |

Berlin - Nach den Eckpunkten und dem inoffiziellen Entwurf hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soeben seinen Gesetzentwurf für das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinG) verschickt. Inhaltliche Änderungen gibt es nicht. Aber eine Ankündigung.
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Politik | Auch Kassen unzufrieden mit Lauterbach |

Berlin - Kritik am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) kommt nicht nur von den Leistungserbringern, sondern auch von den Kassen. Die Vertreter:innen der Versicherten und Arbeitgeber von TK, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse haben auf der Mitgliederversammlung des ihres Verbandes vdek massive Kritik geübt.
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Politik | Ärzte sollen Patienten zur Internetapotheke schicken |

Berlin - Mit ihrem Boykottaufruf hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Hessen für Aufregung gesorgt. Doch zuvor hatten schon der Hausärzteverband in Rheinland-Pfalz und die KV in Baden-Württemberg (KVBW) damit gedroht, ihren Patient:innen den Versandhandel zu empfehlen. „Da die Apotheken medizinisch keinen Beitrag zu einer Medikation, und schon gar nicht bei Schwerkranken, leisten können, handelt es sich um eine reine Alibi-Veranstaltung, um irgendeinen Grund zu finden, den Apothekern zusätzliche Mittel zukommen zu lassen“, ätzte unlängst der KVBW-Vorstandsvorsitzende Dr. Norbert Metke gegen die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL).
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Politik | Auch Justizministerium blockierte |

Berlin - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz liegt schon wieder auf Eis. Die Koalitionäre sind mittlerweile entnervt. Das Finanzministerium zog die Zeißleine, auch das ebenfalls FDP-geführte Justizministerium machte einen Leitungsvorbehalt geltend.
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Politik | Gewerkschaft kritisiert Spargesetz |

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa kritisiert in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Anhebung des Kassenabschlags. Damit sei die öffentliche Apotheke „stärker denn je“ in Gefahr. Lauterbach müsse seine Pläne überdenken.
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Politik | Blanko-Formulare aus dem Internet |

Berlin - Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der Anschein erweckt, es habe eine ärztliche Untersuchung stattgefunden, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Dies könne als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gewertet werden.
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Politik | Maskenaffäre |

Berlin - Mit Jens Spahn wird am Freitag erstmals ein ehemaliger Bundesminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der frühere Bundesgesundheitsminister solle dem Gremium Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne), in München.
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Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Seit zu Wochenbeginn der Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bekannt wurde, hagelt es Kritik. Zudem gibt es widersprüchliche Meldungen, in welchem Abstimmungsstadium sich die Vorlage befindet. Auch in der FDP-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher Andrew Ullmann rechnet noch mit „einigen Änderungen“, ehe der Entwurf den Bundestag erreicht.
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Politik | Studierendenverband begrüßt Schiedsspruch |

Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland (BPhD) sieht großes Potenzial in den neuen pharmazeutischen Dienstleistungen: Diese seien geeignet, Risiken durch Polymedikation zu minimieren, die Therapietreue zu verbessern und die Qualität medikamentöser Behandlungen zu steigern. Der Katalog bietet den Studierenden zudem Spielraum für Ideen, welche Leistungen die Apotheken künftig noch erbringen könnten.
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Politik | BAV kritisiert Lauterbach |

Berlin - In Bayern ist die Zahl der Apotheken auf den niedrigsten Wert seit 40 Jahren gefallen. Die Mitgliederversammlung des Bayerischen Apothekerverbands (BAV) warnte vor diesem Hintergrund davor, die Apotheken mit zusätzlichen Sparmaßnahmen weiter zu belasten. Gleichzeitig beschlossen die bayerischen Apotheken eine Sonderabgabe für ihre Digitalplattform.
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Politik | Ländliche Regionen |

Berlin - In ländlichen Regionen und in Stadtteilen mit vielen ärmeren Bewohnerinnen und Bewohnern sind Arztpraxen oft Mangelware. Die Regierung will dem nun mit neuen Einrichtungen entgegenwirken.
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Politik | Wut wegen Boykott-Aufrufen |

Berlin - Die Apotheker reagieren mit Unverständnis auf die Äußerungen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Hessen in Bezug auf die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL). Die Landesapothekerkammer Hessen befasste sich in einer außerordentlichen Vorstandssitzung mit diesem „Pamphlet“, wie Kammerpräsidentin Ursula Funke den Mitgliedern mitteilt. Die Kammer weise „diese Vorwürfe, Anschuldigungen und Verdrehungen von Tatsachen aufs Schärfste zurück“.
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Politik | Exportverbot und Arzneimittelreserve |

Berlin - Die AfD-Fraktion im Bundestag hat einen Antrag gegen Lieferengpässe vorgelegt. Konkret gefordert werden Meldepflichten, Exportverbote und Änderungen bei den Rabattverträgen. Auch eine Reserve aller Rx-Medikamente soll angelegt werden.
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Politik | BAV-Vorsitzender Hubmann zur politischen Lage |

Mit seiner Ankündigung, in den kommenden beiden Jahren jeweils 170 Millionen Euro bei den Apotheken einsparen zu wollen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Berufsstand für Entsetzen gesorgt. „Die politische Lage ist alles andere als rosig“, konstatierte Hans-Peter Hubmann, Vorsitzender des Bayerischen Apothekerverbands (BAV), bei der gestrigen Mitgliederversammlung. Eigentlich müsse der Staat bessere Rahmenbedingungen schaffen als schlechtere.
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Politik | Antrag |

Die AfD- Bundestagsfraktion macht sich für ein gestaffeltes Botendiensthonorar für Apotheken stark: Die Vergütung soll laut einem Antrag, den die Fraktion in den Deutschen Bundestag eingebracht hat, von der zu überwindenden Entfernung abhängig gemacht werden. Zwischen 2,50 Euro und 7,50 Euro netto soll es demnach für die Apotheken geben – zumindest dann, wenn der Arzt die Lieferung im Notfall verordnet.
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Politik | Inflationsausgleich oder Verringerung der Aufgaben |

Viele Berufspolitiker kritisieren die jüngsten Sparpläne von Karl Lauterbach. Kai-Peter Siemsen, Präsident der AK Hamburg, sieht die Patientenversorgung gefährdet und denkt dabei weiter. Wenn das Honorar nicht mehr für die viele Arbeit in den Apotheken reicht, sollte die Politik entscheiden, welche Leistungen der Apotheken künftig wegfallen. Dies wäre die Alternative zu einer angemessenen Honorierung der Apotheken mit Inflationsausgleich.
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Politik | Kostenregelung nochmal überdenken |

Berlin - Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat sich dafür ausgesprochen, die neue Kosten-Regelung zu den Corona-Tests zu überdenken. „Diese Testfrage, die müssen wir uns auch nochmal anschauen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandfunk.
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