POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Bei der Techniker Krankenkasse (TK) gibt es Wechsel im Vorstand: Der derzeitige TK-Chef Professor Dr. Norbert Klusen wird im Juli in den Ruhestand gehen. Sein Nachfolger soll Dr. Jens Baas werden, der bislang stellvertretender Vorsitzender war. Dies hat der TK-Verwaltungsrat heute beschlossen. Neuer Stellvertreter soll Thomas Ballast werden, der derzeit Chef des Ersatzkassenverbandes vdek ist.
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POLITIK – Klinikkeime

Berlin - Nach den Todesfällen auf einer Bremer Frühchen-Station hält Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) die Anstellung weiterer hauptamtlicher Hygieneärzte in Kliniken nicht für ein Patentrezept zur Lösung des Problems. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte Özkan: „Mehr Hygieneärzte hätten in Bremen oder anderen Kliniken keine bessere Lage bewirkt.“ Die Ministerin widersprach damit einer Forderung des SPD-Gesundheitsexperten Professor Dr. Karl Lauterbach.
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POLITIK – Fertilitätsmedizin

Berlin - Paare mit unerfülltem Kinderwunsch sollen von den Kosten einer künstlichen Befruchtung stärker entlastet werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Landes Mecklenburg-Vorpommern vor, den der Bundesrat durchgewunken hat. Danach sollen die Krankenkassen statt der derzeit geltenden 50 Prozent künftig 75 Prozent für Maßnahmen einer künstlichen Befruchtung übernehmen.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - In der FDP werden Forderungen nach einer Abschaffung der Praxisgebühr laut. Aus Fraktionskreisen hieß es, in der Arbeitsgruppe Gesundheit der Liberalen sei man sich darüber einig, dass die Gebühr ihre Steuerungswirkung verfehlt habe. In den nächsten Wochen wolle man das Thema mit dem Koalitionspartner besprechen. Diese Verhandlungen dürften sich allerdings schwierig gestalten: Die Unionsfraktion sieht eine Abschaffung der Gebühr skeptisch.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Einigung auf neue Regeln zur Organspende begrüßt, will es dabei aber nicht belassen. „Das ist ein starkes Signal“, sagte er den Ruhr Nachrichten. Zugleich kündigte Bahr an, auch die Krankenhäuser bei dem Thema stärker in die Pflicht nehmen zu wollen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Der Überschuss der Betriebskrankenkassen (BKKen) ist im vergangenen Jahr auf mehr als 554 Millionen Euro gewachsen. Damit liegen die BKKen im Trend. Die Ersatzkassen erzielten im vergangenen Jahr einen Überschuss von rund 1,8 Milliarden Euro, die AOK rechnet mit einem Überschuss zwischen 1,2 und 1,3 Milliarden. Damit dürften die Kassen insgesamt auf einen Überschuss von rund 4 Milliarden Euro kommen. Die Bundesregierung hatte noch im Dezember rund eine Milliarde Euro weniger erwartet.
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POLITIK – Zwangsabschlag

Berlin - Seit 2011 müssen Pharmahersteller auch privaten Krankenversicherungen (PKV) einen 16-prozentigen Rabatt auf Arzneimittel gewähren. Doch einige Pharmaunternehmen weigern sich, den Versicherungen die Abschläge zu zahlen. Aus Kreisen des PKV-Verbandes heißt es, dass beispielsweise Novartis Probleme macht.
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POLITIK – Internetapotheken

Berlin - Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der EU-Kommission, für Internetapotheken ein europaweit gültiges Gütesiegel zu erstellen. Mitte Januar hatte die EU-Kommission mitgeteilt, Patienten besser gegen gefälschte Arzneimittel aus dem Internet schützen zu wollen. Die Ländervertreter melden aber auch Bedenken gegenüber dem Signet an.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Angeblich sitzen Apotheker und Großhändler ja in einem Boot. Doch das Verhältnis auf der Ruderbank bleibt angespannt. Die Aussage von Phagro- und Anzag-Chef Dr. Thomas Trümper, die ABDA hätte sich schon viel früher um eine Anpassung des Apothekenhonorars einsetzen sollen, stößt in der Jägerstraße auf Unverständnis: „Herr Trümper gefällt sich im Zünden von Nebelkerzen – offenbar mit dem Ziel, von eigenen Problemen abzulenken“, konterte ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Im Mai treten für mehrere Betriebskrankenkassen (BKK) neue Rabattverträge über insgesamt 56 Wirkstoffe in Kraft. Der BKK-Dienstleister Spectrum K hat heute die Ergebnisse seiner dritten Runde bekannt gegeben. Je nach Wirkstoff wurden exklusive Zuschläge erteilt oder bis zu drei Hersteller unter Vertrag genommen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Angesichts des Milliardenpolsters bei den Krankenkassen hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Ausschüttung von Prämien an die Beitragszahler ausgesprochen. „Alle Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben, sollten ernsthaft prüfen, das auch an die Versicherten zurückzugeben“, sagte Bahr am Donnerstag in Berlin. Sie sollten Prämien auszahlen: „Das machen bisher zu wenige Kassen.“
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Nach langem Ringen rücken neue Regeln für die Organspende in Deutschland näher: Noch heute soll es in einer Spitzenrunde von Koalition und Opposition eine Einigung geben. Neben den Gesundheitspolitikern wollen auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden reformiert. Eine Spitzenrunde von Opposition, Koalition und Bundesregierung einigte sich am Donnerstag, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mitteilte. Jeder Erwachsene soll demnach künftig regelmäßig gefragt werden, ob er zur Organspende bereit ist.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Die EU-Kommission will die Preisfindung von Arzneimitteln beschleunigen: In allen Mitgliedsstaaten soll für Originalpräparate künftig innerhalb von 120 Tagen nach der Zulassung ein Erstattungspreis feststehen. Dies sieht ein Vorschlag der Brüsseler Behörde vor. Für Generika muss innerhalb eines Monates klar sein, wie viel die Krankenversicherungen übernehmen. Für beide Kategorien galt bislang die Frist von 180 Tagen. Bei Fristverstößen schlägt Brüssel Entschädigungen für die Pharmafirmen sowie Strafzahlungen vor.
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POLITIK – Pflegebedürftigkeit

Berlin - Was ist Pflegebedürftigkeit? In Berlin tagte heute zum ersten Mal der neu zusammengesetzte Expertenrat, der den Begriff neu definieren soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Ungleichbehandlung bei Leistungsansprüchen vermeiden und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Familienangehörige erarbeiten.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Die Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bereitet dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar Kopfschmerzen: Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge widerspricht Staatssekretär Thomas Ilka der Benennung von Petra Corvin als Stellvertreterin eines der drei Unparteiischen. Offenbar steht Corvin auf der Gehaltsliste der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Weil die KZBV im G-BA Stimmrechte hat, könnte aus Sicht von Ilka die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr geraten.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Schiedsstelle für die Preisverhandlungen neuer Arzneimittel mit Zusatznutzen hat ihre erste Entscheidung getroffen: In der Frage um die Liste der europäischen Referenzpreisländer haben die Unparteiischen jetzt 15 Staaten benannt, deren Arzneimittelpreise in Deutschland zur Preisfindung herangezogen werden können.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - KV45. So heißt die offzielle Statistik des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu den Finanzen der Krankenkassen. Die Zahlen für das gesamte Jahr werden mit Spannung erwartet. Wie an der Börse werden erste Ergebnisse und Prognosen herumgereicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kassenkreise berichtet, zeichnet sich bei den großen Krankenkassen ein höherer Milliardenüberschuss ab als bisher angenommen.
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POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Das Pick-up-Verbot ist nicht das einzige gesundheitspolitische Versprechen, das Union und FDP im Koalitionsvertrag gemacht aber bislang nicht realisiert haben: Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb angekündigt, das System der Praxisgebühr entbürokratisieren zu wollen. Die Grünen-Fraktion hatte sich in einer kleinen Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung erkundigt. Stellvertretend für die Bundesregierung hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ulrike Flach (FDP), nun geantwortet, dass die Koalition noch nicht darüber beraten hat.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Hinsichtlich der Staatshilfen für die angeschlagene Drogeriekette Schlecker lassen die Linken nicht locker: „Verhindern Sie den Kahlschlag bei Schlecker, Frau Merkel!“, forderte der gewerkschaftspolitischer Sprecher im Linken-Parteivorstand, Michael Schlecht. Die Kanzlerin müsse jetzt schnell staatliche Bürgschaften und Kredite bereitstellen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
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