POLITIK – Bundespräsident

Berlin - Nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sollte der nächste Bundespräsident Anerkennung bei allen Parteien finden. „Der kommende Bundespräsident muss geeignet sein, den Anforderungen in allen politischen Lagern gerecht zu werden“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen FDP-Landesverbandes. Der oder die Kandidatin müsse rasch Ansehen und Würde des Amtes wiederherstellen.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Die Erstattungspreise neuer Arzneimittel mit Zusatznutzen könnten in Deutschland schon bald auf Basis der Vergleichswerte von 20 europäischen Ländern verhandelt werden. Im Streit zwischen Krankenkassen und Herstellern um die Liste der Referenzpreisländer hat sich erstmals die Schiedsstelle zu Wort gemeldet und beiden Parteien enge Vorgaben für die Erstellung einer solchen Liste gemacht. Heraus gekommen ist eine Aufstellung, die insbesondere den Krankenkassen gefallen dürfte.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Die Überlegungen des Bundesfinanzministeriums, den Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds angesichts von Kassenüberschüssen um bis zu vier Milliarden Euro zurückzufahren, stoßen bei den Ärzten auf Widerstand. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, rät Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von „Schnellschüssen“ ab.
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POLITIK – Herstellerrabatt

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht derzeit keinen Anlass, den erhöhten Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen wieder abzusenken. Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (vfa) schließt als letzte Konsequenz eine Klage betroffener Unternehmen gegen den Abschlag nicht aus. „Wir behalten uns vor zu klagen, wenn mit uns nicht über eine langfristige Lösung gesprochen wird“, sagte Dr. Hagen Pfundner, Deutschland-Chef von Roche und Vorstandsvorsitzender des vfa.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Angesichts der Milliardenüberschüsse in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich, die Praxisgebühr jetzt abzuschaffen. „Die zehn Euro haben als Steuerungsinstrument auf ganzer Linie versagt und dienen einzig den Kassen als verkappte Zusatzfinanzierung“, sagte Heinrich. Daher müssten die Überschüsse im Gesundheitsfonds und bei den Kassen jetzt dazu genutzt werden, die Praxisgebühr zu beerdigen.
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POLITIK – Heimversorgung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) wirkt, bevor die Bundesländer grünes Licht gegeben haben. Ein Apotheker aus Hessen wollte ursprünglich vor Gericht durchsetzen, dass er ohne Herstellungserlaubnis direkt im Pflegeheim verblistern darf. Mit Blick auf die ApBetrO-Novelle, nach der die Verblisterung außerhalb der Apothekenräume erlaubt werden soll, zog der Pharmazeut nun seine Klage vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) zurück.
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POLITIK – Heimversorgung

Berlin - Apotheken, die Pflegeheime ohne genehmigten Heimversorgungsauftrag beliefern, drohen nun doch keine Bußgelder. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat eine entsprechende Passage im Regierungsentwurf zur AMG-Novelle gestrichen. Ursprünglich hatte das BMG Bußgelder von bis zu 20.000 Euro vorgesehen. Doch das Bundesjustizministerium (BMJ) hatte Bedenken gegen die geplante Neuregelung. Trotzdem können Apotheken auch künftig für die vertragslose Versorgung von Heimen bestraft werden.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Auch die Kassenärzte aus Schleswig-Holstein wollen nicht am ABDA/KBV-Modell teilnehmen: Bei ihrer gestrigen Vertreterversammlung hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Schleswig-Holstein entschieden, sich nicht als Testregion zu bewerben. Wie zuvor in Westfalen-Lippe wurde auch in Kiel die Rollenverteilung zwischen Ärzten und Apothekern kritisiert. Für das Modellprojekt kommen nun nur noch Sachsen und Thüringen in Frage.
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POLITIK – ABDA/KBV-Modell

Berlin - Wochenlang hörte man nichts vom ABDA/KBV-Modell: Zuletzt bemängelte sogar das Bundesgesundheitsministerium (BMG), dass Ärzte und Apotheker mehr Engagement zeigen müssten. Gegenüber APOTHEKE ADHOC erklärt ABDA-Vizepräsident Friedemann Schmidt, wie die Gespräche mit den Krankenkassen laufen, welche Testregionen noch in Frage kommen und wie die Absagen mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen (KVen) im Apothekerhaus aufgenommen wurden.
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POLITIK – Drogenpolitik

Berlin - Das Bundeskabinett hat eine neue „Nationale Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik“ verabschiedet, die einen Aktionsplan von 2003 ersetzt. Der Schwerpunkt der neuen Strategie soll auf der Aufklärung liegen. „Es ist unser Ziel, dass Suchterkrankungen möglichst gar nicht erst entstehen“, sagte die Drogenbeauftragte Mechthild Dyckmans (FDP). „Daher ist es wichtig, besonders Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene frühzeitig mit präventiven Maßnahmen zu erreichen, vor allem in der Schule und in der Ausbildungsstätte.“
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POLITIK – EU-Richtlinie

Berlin - Mit der AMG-Novelle will die Bundesregierung mehrere OTC-Werbeverbote lockern. Das Bundesgesundheitsministerium beziegt sich dabei auch auf den „Gemeinschaftskodex für Humanarzneimittel“. Genau diese EU-Richtlinie will die EU-Kommission aber ändern, um beispielsweise den Zugang zu Fachinformationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten stellten sich bislang immer quer, zahlreiche Vorschläge wurden bereits gestrichen. Jetzt kommt aus Brüssel der nächste Vorschlag, der sich allerdings nur in Nuancen vom der letzten Version aus dem Oktober unterscheidet.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Wenn bei den Leistungserbringern gespart wird, sind die Krankenkassen ganz vorne mit dabei. Wenn bei ihnen selbst der Rotstift angesetzt werden soll, steht plötzlich das gesamte System in Frage. Nach den Ersatzkassen meldet sich auch die AOK zu Wort: Die in den letzten Tagen „wie Pilze aus dem Boden schießenden“ Vorschläge, wofür die derzeitgen Überschüsse der GKV verwendet werden sollten, seien keine Grundlage für eine berechenbare und nachhaltige Finanzplanung.
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POLITIK – Protestaktion

Berlin - Der Verein „Freie Apothekerschaft“ kämpft weiter gegen die Rabattvertrräge: Am 23. April wollen die Apotheker dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, eine Unterschriftenliste überreichen. Nach Angaben des Vereins haben bereits mehr als 60.000 Patienten für eine Abschaffung der Rabattverträge gezeichnet.
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POLITIK – Demographie-Debatte

Berlin - Erst gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Vorstoß aus der Union zu einer Sonderabgabe von Kinderlosen einkassiert. „Ich glaube, die Diskussion der Einteilung in Menschen mit Kindern und ohne Kinder ist hier nicht zielführend“, sagte die CDU-Vorsitzende. Trotz Merkels deutlicher Absage hält der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), an den Vorschlägen fest und fordert von der Kanzlerin Offenheit in der Debatte.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Das Bundeskabinett hat heute die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) vorgelegte AMG-Novelle beschlossen. Aus Apothekersicht ist insbesondere das geplante Rabattverbot für ausländische Versandapotheken eine Neuerung. Die Novelle sieht zudem vor, dass die Landesbehörden Großhändler und Hersteller im Notfall zu Lieferungen verpflichten können. Weitere wichtige Themen wie Pick-up, der Kassenabschlag oder die Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln könnten in den kommenden Monaten noch durch Änderungsanträge hinzugefügt werden.
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POLITIK – Bürokratiekosten

Berlin - Mit einer Bundestagspetition will Dr. Tobias Neuhauser auf die zunehmenden Verwaltungs- und Bürokratiekosten für Ärzte, Apotheker und andere Akteure im Gesundheitswesen aufmerksam machen. Um in einer öffentlichen Sitzung vom Petitionsausschuss angehört zu werden, benötigt der Allgemeinmediziner aus dem baden-württembergischen Müllheim 50.000 Unterschriften. Jetzt hofft er auf die Unterstützung seiner Kollegen und der Apotheker.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Der mutmaßliche Datenskandal um die Gesellschaft für Datenverarbeitung (GFD) schlägt erste Wellen in der Politik: Die grüne Bundestagsabgeordnete Beate Walter-Rosenheimer hat eine schriftliche Frage an die Bundesregierung gestellt. Die 46-Jährige will wissen, warum das Bundesversicherungsamt (BVA) das Thema nicht öffentlich gemacht hat, obwohl die Behörde laut „Spiegel“ schon seit Dezember davon wusste.
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POLITIK – Gesundheitsfonds

Berlin - Angesichts von Milliardenüberschüssen der Krankenkassen erwägt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge, die Steuerzuschüsse für die Kassen zu senken. Zuvor hatte Bundesgesundheitmisnister Daniel Bahr (FDP) die Kassen aufgefordert, den Versicherten Beiträge zu erstatten. Die Opposition hält derartige Pläne für grundlegend falsch. Auch die Kassen protestieren.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) sorgt für Kritik bei den Verbänden. Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt zwar die geplanten Verbesserungen, insbesondere für Menschen mit einer Demenz – die Bewertung des Referentenentwurfes insgesamt fällt aber kritisch aus: „Der Referentenentwurf führt einen neuen Typus von Leistungserbringern ein. Für diese Einzel- und Präsenzkräfte gelten keine beziehungsweise nur geringfügige Qualitätsanforderungen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer. Zudem bleibe offen, ob sie überhaupt die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Anforderungen erfüllten.
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POLITIK – Gesundheitspolitiker

Berlin - Der langjährige Staatsekretär im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Dr. Klaus Theo Schröder (SPD), ist im Alter von 63 Jahren gestorben. Unter der damaligen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hatte Schröder von 2001 bis 2009 als verbeamteter Staatssekretär im BMG gearbeitet. Als die schwarz-gelbe Koalition nach der letzten Bundestagswahl alle Leitungspositionen neu besetzte, endete seine Tätigkeit.
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