POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Potsdam - Dass die Apotheker mehr Geld brauchen, hat man auch in der Politik erkannt. Doch wo und um wie viel die Vergütung erhöht wird, das ist noch unklar. Mehr als für die Krankenhäuser wird es jedenfalls nicht geben: „Die Kliniken bekommen als im Vergleich größerer Kostenblock 300 Millionen Euro Tarifausgleich“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), beim DAV-Wirtschaftsforum in Potsdam. „Wenn wir den Apotheken jetzt 600 Millionen Euro geben – wie soll das funktionieren?“ Diese Summe könnten die Apotheker definitv nicht erwarten.
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POLITIK – BTM-Überlassung

Berlin - Ärzte sollen Palliativpatienten künftig Betäubungsmittel (BtM) für bis zu drei Tage überlassen dürfen. Dies sieht ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zur AMG-Novelle vor. Schwarz-Gelb knüpft das Überlassungsrecht allerdings an strenge Regeln und Vorschriften, die sowohl für den Arzt als auch für den Apotheker bürokratische Mehrarbeit bedeuten.
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POLITIK – DAV-Wirtschaftsforum

Potsdam - Die Apotheker wollen gegenüber der Politik aggressiver werden – und ihre Standesvertreter werden es auch. Beim Wirtschaftsforum des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) in Potsdam fanden DAV-Chef Fritz Becker und ABDA-Geschäftsführer Karl-Heinz Resch deutliche Worte: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr und -wirtschaftsminister Philipp Rösler (beide FDP) ließen die Apotheker bewusst auflaufen.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht soll sich erneut mit langen Wartezeiten für Studienplätze befassen. Das für Klagen in diesem Zusammenhang zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen forderte die Karlsruher Richter am Donnerstag auf, die teils jahrelangen Wartezeiten auf die Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen.
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POLITIK – Gesundheitsreport

Berlin - Beschäftigte, die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten, sind im Vergleich zu anderen Berufsgruppen häufiger krank. Laut Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) sind Arbeitnehmer dieser Berufsgruppen im Durchschnitt rund eine Woche länger krank geschrieben als Arbeitnehmer in körperlich weniger belastenden Berufen.
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POLITIK – Korruption

Berlin - Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Antrag zur Korruption im Gesundheitswesen im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert. Während sich die Linke und die Grünen enthielten, stimmten Union und FDP geschlossen gegen den Vorstoß. Die Sozialdemokraten wollten das Strafgesetzbuch so ändern, dass Korruptionshandlungen niedergelassener Vertragsärzte Straftatbestände darstellen.
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POLITIK – Biopharmazeutika

Berlin - Der Verband der forschenden Arzneimittelhersteller (VfA) fordert bessere Rahmenbedingungen für Biopharmazeutika. Die stagnierenden Geschäftszahlen im vergangenen Jahr spiegeln laut Dr. Frank Mathias, Vorstandsvorsitzender von Medigene und Mitglied vom VfA-Vorstand, die negative Auswirkung der politischen Maßnahmen in Deutschland wider.
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POLITIK – Standesvertretungen

Berlin - Politik und Kassen feiern, wenn sich Leistungserbringer selbst zerfleischen. Bei den Apothekern gibt es Zentrifugalkräfte, doch die Ärzte sind noch viel zersplitterter: Jenseits der Fachverbände gibt es zahlreiche kleinere Interessenvereine. Die „Freie Ärzteschaft“ zählt zu den umtriebigeren. Kurz vor dem Deutschen Ärztetag will der Verein am 12. Mai zu einem „Ärztetag der Basis“ zusammenkommen, um über die Finanzierung des GKV-Systems zu debattieren.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Apotheker müssen sich noch gedulden: Im ersten Stapel Änderungsanträge zur AMG-Novelle findet sich keine Zeile zum Apothekenhonorar. Auch die Verhandlungsbasis des Kassenabschlags für 2013 wurde von der Koalition bislang nicht aufgegriffen. Dem Vernehmen nach konnte die Union bislang weder die FDP noch das Bundesgesundheitsministerium (BMG) davon überzeugen, 1,75 Euro als Ausgangspunkt für die Gespräche mit den Kassen gesetzlich festzulegen.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Mehr als drei Jahre hat die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) die Branche beschäftigt. Nun geht alles ganz schnell und unkompliziert: Bei der Kabinettsitzung am 9. Mai steht die Verordnung auf der sogenannten „Top-1-Liste“. Dort werden Gesetzesinitiativen geführt, die von der Regierung ohne Aussprache im Paket durchgewunken und somit beschlossen werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Daniel Bahr ist kein guter Gesundheitsminister. Aber er ist das, was man einen ausgebufften Politprofi nennt. Und deshalb geht es ihm zuweilen auch weniger um Gesundheits- und mehr um Parteipolitik: Die aktuelle Frage ist nicht, welche Leistungserbringer so geknechtet sind, dass sie am dringendsten Hilfe brauchen. Die Frage ist, wen aus der einstigen Stammklientel er opfern kann, um nicht selbst an die Wand genagelt zu werden. Die Antwort lautet: die Apotheker.
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POLITIK – Leipzig

Berlin - Die Uni-Leitung hat die geplante Streichung des Pharmazie-Institutes bei der öffentlichen Anhörung im sächsischen Landtag verteidigt. Im Vergleich zur „ähnlich großen“ Berufsgruppe der Veterinärmediziner gebe es in Deutschland ohnehin viermal so viele Pharmazie-Studiengänge, so eines der Argumente der Hochschulleitung. Auch die schwarz-gelbe Koalition scheint die Schließung nicht verhindern zu wollen.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Kontrazeptiva gibt es in Deutschland nur auf Rezept, in England genügt dafür ein virtueller Besuch beim Internetarzt. Mit diesem Angebot werben britische Online-Händler auch um deutsche Kunden. Zwar sind derartige Online-Rezepte laut Bundesgesundheitsministerium (BMG) hierzulande unzulässig, dennoch sind den deutschen Behörden die Hände gebunden.
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POLITIK – Sozialkassen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Beitragszahlern eine weitere Senkung des Rentenbeitragssatzes in Aussicht gestellt. „Wenn sich der Arbeitsmarkt weiter so gut entwickelt, werden wir ihn noch einmal senken können“, sagte sie dem Bielefelder Westfalen-Blatt. „Zwar müssen wir den Pflegeversicherungsbeitrag um 0,1 Prozent anheben, um neue und sehr wichtige Leistungen für Demenzkranke und pflegende Angehörige zu bezahlen, insgesamt aber wird die Belastung der Einkommen durch Sozialversicherungsbeiträge am Ende der Legislaturperiode geringer sein als zu Anfang.“
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POLITIK – Pflege

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat gefordert, ausländischen Pflegefachkräften den Zugang nach Deutschland zu erleichtern. Mit den bisherigen Lockerungen gebe er sich nicht zufrieden, so der Minister gegenüber der Financial Times Deutschland (FTD). „Ich halte es für nötig, die Zuwanderungsbestimmungen für Pflegekräfte aus dem Ausland, beispielsweise aus Osteuropa und Südostasien, weiter zu lockern“, sagte Bahr.
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POLITIK – Selbsttötung

Berlin - Gewerbsmäßige Sterbehilfe soll künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe belegt werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Demnach soll ein neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch geschaffen werden. Er richtet sich gegen die gewerbsmäßige, also auf Gewinnerzielung ausgerichtete Förderung der Selbsttötung.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Die große Koalition an der Saar ist unter Dach und Fach. Dreieinhalb Monate nach dem Bruch der schwarz-gelb-grünen Regierung einigten sich CDU und SPD auf letzte Details – dies sagten Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und SPD-Landeschef Heiko Maas nach der sechsten Verhandlungsrunde. Als Sozial- und Gesundheitsminister gilt der derzeitige Chef der Staatskanzler, Andreas Strom (CDU), als gesetzt.
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POLITIK – Betäubungsmittel

Berlin - Patienten, die Betäubungsmittel weitergeben, können nicht unter Verweis auf das Arzneimittelgesetz (AMG) bestraft werden – das Verbot der Abgabe ohne Rezept betrifft lediglich Apotheker und andere befugte Personen. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) entschieden und damit einem Versicherten Recht gegeben, der von den Vorinstanzen zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden war. Nun muss sich das Landgericht Stuttgart (LG) erneut mit dem Fall befassen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Diskussion um nicht bezahlte Kassenbeiträge schlägt der SPD-Gesundheitspolitiker Professor Dr. Karl Lauterbach einen speziellen Tarif für Unternehmer mit geringem Einkommen vor. „Wir brauchen auch einen abgesenkten Sondertarif für gering verdienende Kleinselbstständige“, sagte er der Rhein-Zeitung. Lauterbach verteidigte die Praxis der Kassen, das Geld bei säumigen Zahlern eintreiben zu lassen.
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POLITIK – Altersvorsorge

Berlin - Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) geplante Zuschussrente für Geringverdiener ist nach „Bild“-Informationen im Bundeskabinett zunächst gescheitert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Regierungs- und Kabinettskreise berichtet, haben mehrere Ministerien von der Leyens Gesetzentwurf abgelehnt. Dies werde unter anderem mit höheren Belastungen für den Bundeshaushalt begründet.
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