POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Krankenkassenbeiträge trotz des Milliardenüberschusses bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds strikt ab. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands rief er dazu auf, die Debatte darüber unverzüglich einzustellen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - In der Koalition herrscht weiter Uneinigkeit, was die Verwendung der Überschüsse von knapp 20 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds angeht: Ungeachtet der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht die FDP weiter massiv auf Abschaffung der Praxisgebühr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen stellte den Versicherten in der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten in Aussicht – für den Einzelnen eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor allem den Steuerzuschuss für die Krankenkassen reduzieren.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die in der Koalition diskutierte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 Prozentpunkte stößt bei Rot-Grün und den Krankenkassen auf Widerstand: SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bezeichnete die Pläne als „Witz“: Es verbiete sich, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die Krankenkassen zu kürzen. Dieser werde unter anderem für die Mitversicherung von Kindern gezahlt.
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POLITIK – Apothekerkammern

Berlin - Die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern (AKMV) hat seit Anfang März einen neuen Geschäftsführer: Dr. Bernd Stahlhacke tritt die Nachfolge von Dr. Falk Wilhelm an, der die Leitung der Hirsch-Apotheke in Neustadt-Glewe übernimmt. Stahlhacke ist seit Oktober 2001 bei der Kammer und war bislang stellvertretender Geschäftsführer. Ab Juli soll es auch einen neuen Vize geben.
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POLITIK – Petition

Berlin - Der Bundestag muss sich in den kommenden Wochen mit dem Apothekenhonorar befassen: Apotheker Uwe Künzler aus Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition eingereicht, in der er auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) hinweist. In acht Fragen an die Regierung erkundigt sich der Pharmazeut außerdem nach der Zukunft des Apothekerhonorars.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Während sich die ABDA zur Verwendung der Milliarden-Überschüsse in Krankenkassen und Gesundheitsfonds bislang bedeckt hält, scheint es an der Apothekerbasis eine vorherrschende Meinung zu geben: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 56 Prozent der Teilnehmer an, dass ein Teil der Rücklagen den Leistungserbringern zustehe, da durch sie die Einsparungen erst ermöglicht worden seien.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Über die Verwendung des Milliardenüberschusses in Krankenkassen und Gesundheitsfonds zeichnet sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) ein Kompromiss ab: Demnach soll der Fonds einen Teil seines Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig soll der Beitragssatz für die Versicherten spätestens im Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken, berichtet die FR aus den Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats am kommenden Mittwoch könnte zum Schauplatz einer Protestaktion der Apotheker werden: Im Internetforum apothekerprotest.de wird derzeit eine Demonstration im politischen Herzen Berlins organisiert. Die Pharmazeuten haben bereits grünes Licht von der Polizei.
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POLITIK – Entwicklungspolitik

Berlin - Der im vergangenen Jahr durch Korruptionsvorwürfe belastete Globale Aids-Fonds (GFATM) erhält nach ersten Reformen weitere Finanzmittel aus Deutschland. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gab am Donnerstag mit 50 Millionen Euro die erste Tranche der diesjährigen deutschen Beiträge frei. Der Fonds koordiniert weite Teile der Milliarden umfassenden Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Aids sowie Tuberkulose und Malaria. Deutschland ist mit jährlich 200 Millionen Euro drittgrößter Geldgeber.
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POLITIK – GKV-Leistungskatalog

Berlin - Gesetzlich krankenversicherte Frauen zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche haben ab sofort Anspruch auf eine Blutzucker-gestützte Früherkennung von Schwangerschaftsdiabetes. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Dezember vergangenen Jahres gefasst.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Union hat ihren Widerstand gegen FDP-Überlegungen zur Abschaffung der Paxisgebühr bekräftigt. „Ich bin klipp und klar dagegen“, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer (CSU) den Ruhr Nachrichten. „Dem Gesundheitswesen würden dauerhaft zwei Milliarden Euro im Jahr fehlen. Das ist nicht verantwortbar.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Frage, was mit den Milliarden der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geschehen soll, bleibt ein politischer Dauerbrenner. Am wahrscheinlichsten scheint die Abschaffung der parteiübergreifend ungeliebten Praxisgebühr. Das fordert nun zum wiederholten Male die FDP.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Trotz entsprechender Forderungen aus der FDP wird die Praxisgebühr voraussichtlich nicht abgeschafft. „Pläne zur Abschaffung der Praxisgebühr gibt es in der Bundesregierung nicht“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt aber derzeit eine Reform der Gebühr prüfen.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Druck der Apotheker auf die Länder nimmt zu: Nachdem die ABDA ihre Stellungnahme zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) an die Bundesländer verschickt hat, finden derzeit fast täglich Gespräche in den Gesundheitsministerien statt. Nach wie vor sind die verbliebenen Erleichterungen für Filialverbünde den Pharmazeuten ein Dorn im Auge. Damit laufen sie offene Türen ein: Bei der Geschäftsstelle des Bundesrats sind bislang fast 60 Änderungsanträge zur ApBetrO eingegangen.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Ärztemangel gleich Landärztemangel? Weit gefehlt. In der Hauptstadt fehlen mehr als 70 Ärzte. Besonders bei den niedergelassenen Hausärzten besteht ein beträchtlicher Mangel: Konkret fehlen zehn Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, vier Anästhesisten, neun Gynäkologen, vier Urologen und 47 Hausärzte. Der Berliner Landesausschuss der Ärzte und Krankenkassen schlägt Alarm.
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POLITIK – Abrechnungsfehler

Berlin - Die Krankenhäuser in Deutschland wehren sich vehement gegen den Vorwurf der massenhaften Falschabrechnung und fordern grundlegende Reformen. „Die Krankenhäuser werden zu Unrecht als halbkriminelle Organisationen dargestellt, dabei ist das System krank und Änderungen dringend nötig“, sagt der Chef der Arbeitsgemeinschaft kommunaler Großkrankenhäuser (AKG), Professor Dr. Karsten Güldner, auf einem Kongress zu Klinikabrechnung.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Die SPD hat die Koalition ermahnt, kein Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an die private Krankenversicherung (PKV) fließen zu lassen. „Das wäre ein Treppenwitz, wenn man Geld von den gesetzlich Versicherten zugunsten der Rendite-Erwartungen der PKV nimmt“, sagte SPD-Fraktionsvize Elke Ferner.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Nun muss sich auch der Bundestag mit der angeschlagenen Drogeriekette Schlecker befassen: Die Fraktion der Linken hat einen Antrag gestellt, in dem sie die Bundesregierung auffordert, der Belegschaft von Schlecker Mitbestimmungsrechte einzuräumen, das Insolvenzgeld zu verlängern und notfalls sogar öffentliche Bürgschaften oder Kredite zur Verfügung zu stellen. In dem Papier rechnet die Oppositionspartei auch mit den großen Einzelhandelskonzernen ab.
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POLITIK – Länderliste

Berlin - Die Diskussion um die Referenzpreise neuer Arzneimittel mit Zusatznutzen hat noch kein Ende: Die Pharmaverbände laufen Sturm gegen die von der Schiedsstelle zusammengestellte Länderliste. Die Unparteiischen hatten vor einer Woche 15 Länder benannt, die bei der Preisfindung herangezogen werden sollen. Aus Sicht der Hersteller sind einige Länder in ihrer Wirtschaftskraft mit Deutschland überhaupt nicht vergleichbar.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Um das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ wird weiter vor Gericht gestritten. Heute hat ein Linda-Apotheker aus Niedersachsen vor dem Landgericht Lüneburg einen Sieg errungen. Die Klage eines Kollegen aus dem Nachbarort wurde vom Gericht abgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor.
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