POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Angesichts des Milliardenpolsters bei den Krankenkassen hat sich Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) für eine Ausschüttung von Prämien an die Beitragszahler ausgesprochen. „Alle Krankenkassen, die viel Geld auf dem Konto haben, sollten ernsthaft prüfen, das auch an die Versicherten zurückzugeben“, sagte Bahr am Donnerstag in Berlin. Sie sollten Prämien auszahlen: „Das machen bisher zu wenige Kassen.“
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Nach langem Ringen rücken neue Regeln für die Organspende in Deutschland näher: Noch heute soll es in einer Spitzenrunde von Koalition und Opposition eine Einigung geben. Neben den Gesundheitspolitikern wollen auch die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.
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POLITIK – Transplantationsmedizin

Berlin - Die Regeln für die Organspende in Deutschland werden reformiert. Eine Spitzenrunde von Opposition, Koalition und Bundesregierung einigte sich am Donnerstag, wie der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), mitteilte. Jeder Erwachsene soll demnach künftig regelmäßig gefragt werden, ob er zur Organspende bereit ist.
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POLITIK – Erstattungspreise

Berlin - Die EU-Kommission will die Preisfindung von Arzneimitteln beschleunigen: In allen Mitgliedsstaaten soll für Originalpräparate künftig innerhalb von 120 Tagen nach der Zulassung ein Erstattungspreis feststehen. Dies sieht ein Vorschlag der Brüsseler Behörde vor. Für Generika muss innerhalb eines Monates klar sein, wie viel die Krankenversicherungen übernehmen. Für beide Kategorien galt bislang die Frist von 180 Tagen. Bei Fristverstößen schlägt Brüssel Entschädigungen für die Pharmafirmen sowie Strafzahlungen vor.
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POLITIK – Pflegebedürftigkeit

Berlin - Was ist Pflegebedürftigkeit? In Berlin tagte heute zum ersten Mal der neu zusammengesetzte Expertenrat, der den Begriff neu definieren soll. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will eine Ungleichbehandlung bei Leistungsansprüchen vermeiden und Verbesserungen für Pflegebedürftige und Familienangehörige erarbeiten.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Die Neubesetzung der Spitze des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) bereitet dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) offenbar Kopfschmerzen: Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung (SZ) zufolge widerspricht Staatssekretär Thomas Ilka der Benennung von Petra Corvin als Stellvertreterin eines der drei Unparteiischen. Offenbar steht Corvin auf der Gehaltsliste der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV). Weil die KZBV im G-BA Stimmrechte hat, könnte aus Sicht von Ilka die Unabhängigkeit des Gremiums in Gefahr geraten.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Schiedsstelle für die Preisverhandlungen neuer Arzneimittel mit Zusatznutzen hat ihre erste Entscheidung getroffen: In der Frage um die Liste der europäischen Referenzpreisländer haben die Unparteiischen jetzt 15 Staaten benannt, deren Arzneimittelpreise in Deutschland zur Preisfindung herangezogen werden können.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - KV45. So heißt die offzielle Statistik des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu den Finanzen der Krankenkassen. Die Zahlen für das gesamte Jahr werden mit Spannung erwartet. Wie an der Börse werden erste Ergebnisse und Prognosen herumgereicht. Wie die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Kassenkreise berichtet, zeichnet sich bei den großen Krankenkassen ein höherer Milliardenüberschuss ab als bisher angenommen.
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POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Das Pick-up-Verbot ist nicht das einzige gesundheitspolitische Versprechen, das Union und FDP im Koalitionsvertrag gemacht aber bislang nicht realisiert haben: Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Gelb angekündigt, das System der Praxisgebühr entbürokratisieren zu wollen. Die Grünen-Fraktion hatte sich in einer kleinen Anfrage nach den Plänen der Bundesregierung erkundigt. Stellvertretend für die Bundesregierung hat die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium (BMG), Ulrike Flach (FDP), nun geantwortet, dass die Koalition noch nicht darüber beraten hat.
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POLITIK – Drogerieketten

Berlin - Hinsichtlich der Staatshilfen für die angeschlagene Drogeriekette Schlecker lassen die Linken nicht locker: „Verhindern Sie den Kahlschlag bei Schlecker, Frau Merkel!“, forderte der gewerkschaftspolitischer Sprecher im Linken-Parteivorstand, Michael Schlecht. Die Kanzlerin müsse jetzt schnell staatliche Bürgschaften und Kredite bereitstellen, um die Arbeitsplätze zu erhalten.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Online-Rezepte ausländischer Versandapotheken sind aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) in Deutschland unzulässig. In einem Bericht des ZDF-Magazin „Frontal21“ stellt das Ministerium klar, dass für ausländische Versandapotheken deutsches Recht gilt, wenn sie Medikamente an deutsche Patienten verschicken. Weil die Behörden in England das anders sehen, muss vermutlich der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden.
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POLITIK – Versorgungsqualität

Berlin - Das deutsche Gesundheitssystem muss aus Sicht der CDU-Politikerin Rita Süssmuth kinderfreundlicher werden. „Wir müssen zurückkommen zu einer Regelung, in der die elementar wichtigen Leistungen für Kinder auch gegeben sind“, sagte Süssmuth im Rahmen einer Caritas-Veranstaltung. Dazu zählten etwa Leistungen des Kieferorthopäden.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der Zusammenschluss von AOK Rheinland-Pfalz und der AOK Saarland wird am morgigen MIttwoch vollzogen. Die neue Krankenkasse AOK Rheinland-Pfalz/Saarland soll rund 1,2 Millionen Versicherte und 880.000 Mitglieder zählen.
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POLITIK – Lieferverträge

Berlin - Die AOK Niedersachsen dreht bei Blutzuckerteststreifen weiter an der Preisschraube: Weil der Kasse die im Arzneiliefervertrag ausgehandelten Preise zu hoch sind, hat sie mit rund 70 Anbietern spezielle Konditionen vereinbart – und die Preisschlacht ausgerufen: Seit einem Jahr werden die Versicherten regelmäßig über die sechs besten Angebote informiert: Aktuell empfiehlt die AOK DocMorris und Vitalsana in den Niederlanden, die deutsche Versandapotheke Mycare sowie die Firmen „Diabetikerbedarf db“ aus Rheine, Medilog in Bremen und STT in Altena.
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POLITIK – Arzneimittelmissbrauch

Berlin - Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wünscht sich strengere Regeln beim Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel. „Wir plädieren für eine Begrenzung der Packungsgröße für Endverbraucher, um beim Verkauf ein klares Signal zu setzten“, sagte Susanne Mauersberg, Fachreferentin für Gesundheitspolitik. Denn der bedenkenloser Konsum nach dem Motto „rezeptfrei also harmlos“ könne zu Organschäden, Sucht und Tod führen. Hintergrund ist die erneut verschobene Debatte beim Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die „ApBetrO Light“ könnte nach der Abstimmung im Bundesrat weiter abgeschwächt werden: Noch in dieser Woche wollen Vertreter der einzelnen Bundesländer zusammenkommen, um Änderungsvorschläge auf Fachebene zu besprechen. Wie auch die ABDA sind einige Länder insbesondere mit der Privilegierung von Filialverbünden unzufrieden.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die Regierungskoalition hat bei der Abstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland zwar eine Mehrheit erreicht, zur symbolträchtigen Kanzlermehrheit fehlten am Ende jedoch sieben Stimmen. Drei der Abweichler aus dem Regierungslager sind Mitglied im Gesundheitsausschuss: Jens Ackermann (FDP) und Stephan Stracke (CDU) konnten sich nicht dazu durchringen, das Rettungspaket zu unterstützen. Dr. Erwin Lotter (FDP) enthielt sich seiner Stimme. Innerhalb des Gesundheitsausschusses sind sie mit ihrer Haltung allerdings nicht alleine. Auch Dr. Marlies Volkmer (SPD) stimmte mit Nein; die Linken waren komplett dagegen.
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POLITIK – Arzneimittelausgaben

Berlin - Die Betriebskrankenkassen haben im vergangenen Jahr 4,5 Milliarden Euro für Arzneimittel ausgegeben – 102 Millionen weniger als im Vorjahr. Die Einsparung von 2,2 Prozent sei im Wesentlichen auf das Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) zurückzuführen, so der BKK-Bundesverband.
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POLITIK – Hilfstaxe

Berlin - Zyto-Apotheken müssen sich nach Angaben ihres Branchenverbands VZA auf geringere Margen einstellen – obwohl ihre Pauschalen erhöht werden: Die neuen Abschlagsregelungen der Hilfstaxe belasten die Apotheker laut VZA mit jährlich 90 Millionen Euro. Geht man von rund 400 Apotheken, die Sterilrezepturen abrechnen, entspräche dies rein rechnerisch 225.000 Euro pro Apotheke.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Die Koalition tut sich weiterhin schwer, eine Regelung für Pick-up-Stellen zu finden. Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat auch den jüngsten Vorschlag der ABDA wegen rechtlicher Bedenken abgelehnt. Jetzt will das Verfassungsressort in der Abstimmung mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) an eine alte „Kompromisslösung“ anknüpfen. Die stammt noch aus der Zeit, als die SPD im BMG noch das Sagen hatte.
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