POLITIK – Steuerrecht

Berlin - Geschäftsmodelle nach dem Vorbild des Pick-up-Konzepts „Vorteil24“ könnten für die Krankenkassen teuer werden. Denn nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums (BMF) sind Tricks mit der Mehrwertsteuer nicht möglich. Während Experten die Kassen jetzt vor erheblichen Steuernachforderungen warnen, hat sich der GKV-Spitzenverband noch nicht mit der Thematik befasst.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Der Streit um Retaxationen zu Zyto-Rezepturen geht in die zweite Runde. Das Sozialgericht Darmstadt (SG) hatte entschieden, dass Krankenkassen auch bei Abweichungen von den Verordnungen die Kosten übernehmen müssen, wenn die Rezepturen mit den Anforderungsscheinen übereinstimmen. Nun zieht die Kasse vor das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt (LSG).
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Deutschlands Ärzte sind gegen eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung (PKV), sehen aber durchaus Reformbedarf. Details zu ihrer Haltung zur Zukunft der PKV wollen die Mediziner ab diesem Dienstag auf dem Ärztetag in Nürnberg bestimmen. „Wir wollen als Ärzteschaft rechtzeitig vor dem Bundestagswahlkampf eine klare Duftmarke setzen“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Frank Ulrich Montgomery. Der Bundestag wird im Herbst nächsten Jahres neu gewählt.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Vor dem Hintergrund der Übernahme-Offerte des Gesundheitskonzerns Fresenius für den Konkurrenten Rhön-Klinikum fordert der Marburger Bund strenge Fusionskontrollen für Krankenhausträger. Geprüft werden müsse insbesondere, ob in einzelnen Regionen und für einzelne Fachdisziplinen eine marktbeherrschende Stellung entstehe, erklärte der Bundesverband der angestellten und beamteten Ärzte Deutschlands im Anschluss an seine 121. Hauptversammlung in Nürnberg.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es ist das Mantra des Großkunden: Die Krankenkassen wollen ihren alten Apothekenabschlag von 2,30 Euro zurück. Mit dieser Maximalforderung geht der GKV-Spitzenverband in jede politische Debatte. Neu ist, dass die Kassen eine Erhöhung des Apothekenhonorars nicht kategorisch ablehnen. Trotzdem ist das Ansinnen der Kassen eine Unverschämtheit gegenüber den Apotheken.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Krankenkassen wollen eine Entlastung der Apotheken nicht schultern. Zwar kann aus Sicht des GKV-Spitzenverbands über eine Anpassung des Honorars geredet werden, aber nur in Verbindung mit einem höheren Kassenabschlag. In einem Argumentationspapier zur AMG-Novelle fordert der Kassenverband, dass der Gesetzgeber den Zwangsrabatt wieder auf 2,30 Euro festschreibt.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Ehemalige Mitarbeiter der City BKK mussten vor Gericht eine weitere Niederlage einstecken: Das automatische Ende der Arbeitsverhältnisse von City BKK-Mitarbeitern durch die Schließung der Betriebskrankenkasse ist rechtmäßig. Das entschied die siebte Kammer des Landesarbeitsgerichtes Baden-Württemberg und bestätigte damit ein Urteil des Arbeitsgerichtes Stuttgart.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Ärzte des Rhön Klinikums können sich über mehr Lohn freuen. Die Gehälter steigen rückwirkend zum 1. Mai diesen Jahres um 2,6 Prozent sowie zum 1. April 2013 um 2,1 Prozent, wie der Marburger Bund mitteilte. Zudem werden unter anderem ab Juli für Ärzte die Tabellenentgelte in den Stufen 4, 5 und 6 um 60 Euro erhöht.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der BKK-Dienstleister GWQ hat bei seiner fünften Rabattvertragsrunde die Zuschläge erteilt. Demnach dominieren Stada und Konzern-Tochter Aliud mit 37 Zuschlägen sowie Hexal und 1A Pharma mit zusammen 36 Zuschlägen das Feld. GWQ hatte 61 Wirkstoffe exklusiv vergeben, weitere 23 an je drei Hersteller. Die Verträge starten im Juli.
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POLITIK – Großhandel

Berlin - Dr. Thomas Trümper bleibt Vorstandsvorsitzender des Großhandelsverbands Phagro. Bei der Mitgliederversammlung am vergangenen Mittwoch wurde der Anzag-Chef für zwei weitere Jahre an die Spitze des Verbands gewählt. Trümper führt den Phagro seit 2006.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Der Verband der klinik- und heimversorgenden Apotheker (BVKA) sieht bei der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) offene Fragen: Vor allem bei der Defektur und der Abgabe von verblisterten Medikamenten gebe es Klärungsbedarf, sagt Verbandsvorsitzender Dr. Klaus Peterseim.
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POLITIK – Homöopathika

Berlin - Mehr Forschung für die Homöopathie: Um Vorurteile zu entkräften, fordert der Deutsche Zentralverein homöopathischer Ärzte (DZVhÄ) bundesweit mehr Unterstützung für die seriöse wissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Homöopathie. Noch immer stehe der Bereich im Verdacht, im Gegensatz zur Schulmedizin nicht wirksam zu sein.
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POLITIK – Preisverhandlungen

Berlin - Im Streit um die Offenlegung oder Geheimhaltung der Pharmapreise im Anschluss an die Nutzenbewertung könnte es eine Einigung geben: Der GKV-Spitzenverband schlägt in einem Papier, das der dpa am Donnerstag vorlag, einen Kompromiss vor. Die ausgehandelten Erstattungspreise sollen demnach zwar nicht offiziell veröffentlicht, aber in Teilen der Branche für bestimmte Zwecke bekannt werden.
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POLITIK – Nutzenbewertung

Berlin - Keine geheimen Pharma-Preise: Der AOK-Bundesverband lehnt die Pläne der Unionsparteien und des Bundesrates ab, die ausgehandelten Einheitspreise für neue Medikamente künftig nicht offen zu legen. Die Krankenkassen fürchten um Einsparungen, verteidigen aber gleichzeitig die Geheimhaltung der Nachlässe bei den Rabattverträgen.
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POLITIK – Bundesregierung

Berlin - Nach der herben Wahlniederlage der CDU in Nordrhein-Westfalen (NRW) tritt Norbert Röttgen nun auch als Bundesumweltminister zurück. Den Posten des CDU-Vorsitzenden in NRW hatte Röttgen bereits am vergangenen Sonntag abgegeben.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Drei Viertel der Deutschen sind der Ansicht, dass das Kartellamt die Krankenkassen stärker beaufsichtigen sollte, wenn es um Fusionen und Verträge geht. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag der Siemens-Betriebskrankenkasse. Demnach finden nur 16 Prozent der Befragten, dass es für Kassen Ausnahmen geben sollte.
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POLITIK – Transplantationen

Berlin - Bündnis 90/Die Grünen und Patientenschützer kritisieren die Koalitionspläne zur Reform der in die Schlagzeilen geratenen Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO). Der Plan sieht ein größeres Mitspracherecht des Bundestags und des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) bei der Besetzung des DSO-Vorstands vor. Die DSO ist für die Koordinierung der Organspenden in Deutschland zuständig.
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POLITIK – Verbraucherschutz

Berlin - Lebensmittel oder Arzneimittel – immer öfter werden in Lebensmitteln Stoffe beigemengt, die bis dato nur in Arzneimitteln verwendet wurden. Bislang waren sich die zuständigen Behörden häufig unsicher, inwieweit bestimmte Zusätze den Verbraucher schädigen können. Auch über die Frage, ob diese Produkte überhaupt verkehrsfähig sind, wird oft gestritten.
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POLITIK – Verblisterung

Berlin - Der Bundesverband patientenindividueller Arzneimittelverblisterer (BPAV) hat seinen Vorstand einstimmig wiedergewählt. BPAV-Vorsitzender Hans-Werner Holdermann, Geschäftsführer der Deutschen Blistergesellschaft in Baden-Baden, steht für weitere zwei Jahre an der Verbandsspitze.
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POLITIK – Mehrwertsteuer

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will sich von ausländischen Versandapotheken nicht prellen lassen: Einer Stellungnahme aus seinem Ministerium zufolge gilt der deutsche Mehrwertsteuersatz, wenn Versender aus dem Ausland Arzneimittel zu Lasten der Krankenkassen abrechnen. Tricksereien mit dem ausländischen Mehrwertsteuersatz sind demnach nicht möglich. Die Kassen sollen demnächst über die Problematik informiert werden. Wenn sich das BMF mit seiner Position durchsetzt, könnte auch das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ Probleme bekommen.
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