POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - In der Debatte um die Zukunft der Praxisgebühr beziehen nun auch Apothekerkammer und der Apothekerverband in Schleswig-Holstein Stellung: Gemeinsam mit den anderen Heilberuflern fordern die Pharmazeuten die Abschaffung der 10-Euro-Gebühr. Als Steuerungsinstrument habe das „Bürokratiemonster“ versagt.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Damit die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft treten kann, muss sie eigentlich nur noch vom Bundeskabinett abgenickt werden. Die heutige Ministerrunde wäre eine Möglichkeit gewesen, um dies zu tun. Doch die Verordnung steht nicht auf der Tagesordnung. Gründe dafür wollte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht verraten. Angeblich soll Ressortchef Daniel Bahr (FDP) mit den Änderungen aus dem Bundesrat unzufrieden sein. Dass die ApBetrO zum 1. Mai in Kraft tritt, wird somit immer unwahrscheinlicher.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Das Finanzgericht Münster hat Krankenhausapotheken erneut den Rücken gestärkt: Nachdem die Richter Mitte 2011 bereits entschieden hatten, dass Krankenhäuser für Zytostatikalösungen keine Umsatzsteuer berechnen müssen, wenn diese für den ambulanten Bereich angefertigt werden, werden nach einem aktuellen Urteil auch Körperschafts- und Gewerbesteuer nicht fällig.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Bundesregierung hat zu den Bundesratsbeschlüssen zur AMG-Novelle Stellung bezogen: In der vom Kabinett beschlossenen Gegenäußerung erklärt die Regierung unter anderem, dass ein Verbot des Rx-Versandhandels verfassungswidrig wäre. Auch bei der behördlich angeordneten Zwangsbelieferung durch Großhändler und Pharmaunternehmen widerspricht die Regierung dem Bundesrat. Zustimmung fand ein Vorschlag der Länder zum Leitungswechsel in Filialapotheken. Das geplante Verbot von Rx-Boni steht nicht zur Diskussion.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK bleibt hart: Der exklusive Rabattvertrag über Metformin mit der Firma Dexcel wurde zum 31. März gekündigt, verhandelt wird nicht mehr. Zuletzt hatte der Hersteller die AOK zu Gesprächen aufgefordert, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die AOK plant stattdessen, den Wirkstoff „baldmöglichst“ neu auszuschreiben. Solange greifen die umstrittenen Sortimentsverträge der einzelnen AOKen.
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POLITIK – Entwicklungshilfe

Berlin - Deutschland will Libyen im Gesundheitsbereich stärker unterstützen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mit seiner libyschen Amtskollegin Dr. Fatima Hamroush und mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Mustafa Abushakur vereinbart, dass die bisherige Kooperation einen festen politischen Rahmen erhalten soll.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die DAK Gesundheit klagt über immer mehr Fälle von Abrechnungsbetrug: Im vergangenen Jahr gab es bei der Kasse mehr als 1560 neue Betrugsfälle, 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Hinweise sind im Bereich der Heilmittel eingegangen. Der Anteil der falsch abgerechnten Medikamente betrug 2011 rund 7 Prozent. Die DAK beschäftigt ein zehnköpfiges Ermittlungsteam, um Abrechnungsbetrüger aufzuspüren.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den Krankenkassen eine immer größer werdende Milliardensumme. Insgesamt gibt es nach den jüngsten Zahlen einen Rückstand von 1,53 Milliarden Euro, teilte der GKV-Spitzenverband mit. Diese Ausstände vom Februar waren allein binnen eines Monats spürbar gewachsen. Im Januar waren es laut Verband noch 1,44 Milliarden Euro.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Eine Neudefinition des „Apothekers“ in der Bundes-Apothekerordnung (BApO) wird es so schnell nicht geben. Der Bundesrat hatte Ende März beschlossen, dass die Definition des Apothekerberufes an die heutigen Anforderungen angepasst werden soll. Dem Vernehmen nach will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Aktualisierung zwar prüfen. In seiner Gegenäußerung zum Bundesratsbeschluss hat das BMG allerdings angekündigt, dies nicht in der AMG-Novelle unterzubringen. Dafür sei die Zeit zu knapp.
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POLITIK – Private Krankenversicherung

Berlin - Die Bundesregierung prüft zurzeit einen Tarif für säumige Beitragszahler der privaten Krankenversicherung (PKV). Der sogenannte Nichtzahler-Tarif soll Medienberichten zufolge 80 bis 100 Euro im Monat betragen. Abgedeckt werden soll damit die Notfallversorgung, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken. Dazu gehören akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Behandlungen während der Schwangerschaft. Für die Krankenkassen sei ein solcher Tarif nicht geplant.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC UMFRAGE

Berlin - Die AOK Rheinland/Hamburg zahlt Hausärzten bis zu 160 Euro für Medikationschecks. Die Apotheker fühlen sich ungerecht behandelt. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben mehr als zwei Drittel der Befragten an: „Das Geld steht den Apothekern zu, denn die machen diese Arbeit täglich.“
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POLITIK – Tarifverhandlungen

Berlin - Die Tarifverhandlungen für die rund 550.000 Beschäftigten der deutschen Chemie-Industrie haben begonnen. In Bad Homburg bei Frankfurt kamen am Dienstagmorgen die Delegationen der Gewerkschaft IG BCE und des Arbeitgeberverbandes HessenChemie zusammen, um über die künftigen Entgelte und Arbeitsbedingungen der rund 92.000 Chemie-Beschäftigten in Hessen zu sprechen. In dem Bundesland ist traditionell die Pharma-Sparte sehr stark vertreten.
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POLITIK – Patientensicherheit

Berlin - Die Anzahl der Risikomeldungen zu Medizinprodukten hat sich in den vergangenen zehn Jahren mehr als verdreifacht: Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, lag die Zahl der gemeldeten Risikofälle im vergangenen Jahr bei insgesamt 6138; 2001 hatte es noch 2019 Fälle gegeben. Die Regierung bezieht sich in der Antwort auf Angaben des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM).
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POLITIK – Tarifkonflikt

Berlin - Die Ärzte kommen normal zur Arbeit, die übrigen Angestellten der baden-württembergischen Universitätskliniken Freiburg, Heidelberg, Tübingen und Ulm wollen am Dienstag aber streiken. Grund sind die bevorstehenden Tarifverhandlungen für das nicht ärztliche Personal, die am Mittwoch beginnen sollen.
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POLITIK – Universität Leipzig

Berlin - Die sächsische SPD-Landtagsfraktion setzt sich für den Erhalt des pharmazeutischen Instituts an der Universität Leipzig ein. In einem Antrag fordert die Oppositionspartei die Landesregierung auf, dafür zu sorgen, dass „auf dem sächsischen Arbeitsmarkt benötigte Absolventen des Studiengangs Pharmazie in ausreichendem Maß ausgebildet werden“. Die Sicherstellung der pharmazeutischen Versorgung solle Grundlage für die Berechnung der Studienplatzkapazitäten werden.
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POLITIK – Staatsverschuldung

Berlin - Der CDU-Wirtschaftsrat nimmt die aktuelle Diskussion über neue Sozialleistungen zum Anlass, um Sparmaßnahmen zum Abbau des Staatsdefizits zu fordern. Einsparpotential sieht Professor Dr. Kurt Joachim Lauk, der Präsident des Wirtschaftsrats, unter anderem beim Betreuungsgeld, bei Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter und Leistungen für Pflegebedürftige.
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POLITIK – Familienpolitik

Berlin - Im schwarz-gelben Regierungslager ist ein Streit über das anvisierte Betreuungsgeld ausgebrochen: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte die CDU und die zuständige Familienministerin Kristina Schröder, beim Gesetzgebungsverfahren zum umstrittenen Betreuungsgeld vom Koalitionskompromiss abzuweichen. Schröder will die Auszahlung des Geldes an Vorsorgeuntersuchungen knüpfen.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) lässt sich durch das Hoch der Piratenpartei nicht einschüchtern: „Das ist keine Partei, sondern eine Projektionsfläche“, sagte Bahr gegenüber der „Welt am Sonntag“. Die Internetpartei sammele viele Proteststimmen, für die meisten Probleme hätten die Piraten aber keine Antworten. „Es ist völlig offen, ob sie Bestand haben“, so das Resümee des Ministers.
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POLITIK – Kassentest

Berlin - Die meisten Versicherten sind mit ihrer Krankenkasse zufrieden. Allerdings war ein Viertel auch schon einmal verärgert über seine Kasse. Meistens ging es dabei um die fehlende Kostenübernahme. Das Marktforschungsinstitut „Deutsches Institut für Servicequalität“ (DISQ) hatte 3300 Versicherte gefragt, wie sie ihre Krankenkasse in Hinblick auf Service, Preis-Leistungsverhältnis und Filialgestaltung bewerten.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Hausärzte in der Region Nordrhein können AOK-Versicherten ab sofort Medikationschecks anbieten. Die AOK Rheinland/Hamburg hat dazu ihren Vertrag mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) aktualisiert: Für die Beratung können die Mediziner 80 Euro in Rechnung stellen; bei längeren Beratungen oder Konsultationen eines Facharztes zahlt die Kasse sogar 160 Euro. Die Apotheker sind nicht dabei: Für die AOK ist der Hausarzt der „erste Ansprechpartner“ in Sachen Arzneimittelberatung.
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