POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Bundesregierung wird die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) am 9. Mai beschließen. Bei den Münsteraner Gesundheitsgesprächen sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn, dass die Verordnung durchgewunken werde. Darüber hätten sich die Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) geeinigt.
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POLITIK – Altarzneimittel

Berlin - Einmal pro Woche behandelt Dr. Uwe Denker in der „Praxis ohne Grenzen“ in Bad Segeberg Patienten, die sich sonst keinen Arztbesuch leisten können. Doch die Versorgung mit Medikamenten ist ein Problem. Da Arzneimittel in Deutschland nicht gespendet werden dürfen, muss ein Großteil des Budgets auf den Arzneimittelkauf verwendet werden. Bei einem Besuch kündigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) an, die Wiederverwendung von Restbeständen etwa aus Heimen zu erleichtern.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Bundesregierung gibt in Sachen Zwangsrabatt für Pharmaunternehmen nicht nach: Der Bundesrat hatte empfohlen, Hersteller schneller und einfacher vom 16-prozentigen Herstellerabschlag zu befreien, wenn dieser zu einem Umsatzrückgang des Unternehmens geführt hat. „Bloße Gewinn- und Umsatzrückgänge können für sich allein nicht hinreichend sein, um Härtefalle zu begründen“, heißt es in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Bundesratsbeschluss zur AMG-Novelle.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Mit der Absage an das von den Ländern geforderte Rx-Versandverbot hat das Bundeskabinett die Versandapotheken erfreut. Denn obwohl der Vorstoß aus dem Bundesrat nicht allzu viele Aussichten auf Erfolg hatte, waren die Versender in Deutschland und in Holland doch ziemlich nervös geworden. Auch dem sonst eher hinter den Kulissen agierenden Branchenverband EAMSP (European Association of Mail Service Pharmacies) war die glückliche Wendung ein kurzes Statement Wert.
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POLITIK – Pflegeversicherung

Berlin - Wer als pflegebedürftiger Deutscher vorübergehend im Ausland lebt, erhält nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zurecht weniger Leistungen aus der Pflegeversicherung. Nach Ansicht der zuständigen Generalanwältin Verica Trstenjak ist die deutsche Regelung mit dem EU-Recht vereinbar. Trstenjak hat dem Luxemburger Gericht daher empfohlen, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland abzuweisen.
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POLITIK – Arzttermine

Berlin - Viele Kassenärzte behandeln in weit geringerem Ausmaß Kassenpatienten als bei ihren Fachkollegen üblich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Vor allem in Westdeutschland weist in den meisten Regionen rund jeder fünfte Internist, Nervenarzt, Radiologe und Chirurg weniger als ein Viertel der Behandlungen auf als der Durchschnitt der Arztgruppe. Bei Hausärzten liegt dieser Wert zwischen 4 und 9,5 Prozent.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Obwohl die Krankenkassen immer wieder mit säumigen Beitragszahlern kämpfen, hält der SPD-Gesundheitsexperte Professor Dr. Karl Lauterbach an der Versicherungspflicht fest: „Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Gesundheitswesen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Sozialdemokraten gegenüber der Passauer Neuen Presse. Dort könnten sich viele Menschen keine medizinische Versorgung leisten.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger hat sich für eine Abschaffung der Versicherungspflicht ausgesprochen. Das Konzept sei gescheitert, so Straubinger laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regelung, dass jeder Bürger einer Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung angehören muss, müsse daher aufgehoben werden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Die Private Krankenversicherung (PKV) ist mit dem Geschäft zufrieden: Nach eigenen Zahlen konnten die Versicherer im vergangenen Jahr leicht zulegen. Demnach waren 2011 insgesamt 8,98 Millionen Menschen vollversichert – laut PKV rund 80.000 mehr als im Vorjahr. „Das zeigt: Alle Spekulationen über angebliche Abwanderungen haben mit der Wirklichkeit nichts zu tun“, erklärte PKV-Verbandschef Reinhold Schulte.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Die Krankenkassen könnten aus Sicht der Generikahersteller mit Biosimilars bis 2020 mehr als 8 Milliarden Euro sparen. Nach Zahlen des Branchenverbands ProGenerika wurden 2011insgesamt fünf Milliarden Euro mit biotechnologisch hergestellten Arzneimitteln zu Lasten der Krankenkassen umgesetzt. Davon waren allerdings nur 60 Millionen Euro für Nachahmerpräparate angefallen.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - In der Debatte um die Zukunft der Praxisgebühr beziehen nun auch Apothekerkammer und der Apothekerverband in Schleswig-Holstein Stellung: Gemeinsam mit den anderen Heilberuflern fordern die Pharmazeuten die Abschaffung der 10-Euro-Gebühr. Als Steuerungsinstrument habe das „Bürokratiemonster“ versagt.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Damit die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) in Kraft treten kann, muss sie eigentlich nur noch vom Bundeskabinett abgenickt werden. Die heutige Ministerrunde wäre eine Möglichkeit gewesen, um dies zu tun. Doch die Verordnung steht nicht auf der Tagesordnung. Gründe dafür wollte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) nicht verraten. Angeblich soll Ressortchef Daniel Bahr (FDP) mit den Änderungen aus dem Bundesrat unzufrieden sein. Dass die ApBetrO zum 1. Mai in Kraft tritt, wird somit immer unwahrscheinlicher.
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POLITIK – Sterilrezepturen

Berlin - Das Finanzgericht Münster hat Krankenhausapotheken erneut den Rücken gestärkt: Nachdem die Richter Mitte 2011 bereits entschieden hatten, dass Krankenhäuser für Zytostatikalösungen keine Umsatzsteuer berechnen müssen, wenn diese für den ambulanten Bereich angefertigt werden, werden nach einem aktuellen Urteil auch Körperschafts- und Gewerbesteuer nicht fällig.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die Bundesregierung hat zu den Bundesratsbeschlüssen zur AMG-Novelle Stellung bezogen: In der vom Kabinett beschlossenen Gegenäußerung erklärt die Regierung unter anderem, dass ein Verbot des Rx-Versandhandels verfassungswidrig wäre. Auch bei der behördlich angeordneten Zwangsbelieferung durch Großhändler und Pharmaunternehmen widerspricht die Regierung dem Bundesrat. Zustimmung fand ein Vorschlag der Länder zum Leitungswechsel in Filialapotheken. Das geplante Verbot von Rx-Boni steht nicht zur Diskussion.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die AOK bleibt hart: Der exklusive Rabattvertrag über Metformin mit der Firma Dexcel wurde zum 31. März gekündigt, verhandelt wird nicht mehr. Zuletzt hatte der Hersteller die AOK zu Gesprächen aufgefordert, um gemeinsam eine Lösung zu finden. Die AOK plant stattdessen, den Wirkstoff „baldmöglichst“ neu auszuschreiben. Solange greifen die umstrittenen Sortimentsverträge der einzelnen AOKen.
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POLITIK – Entwicklungshilfe

Berlin - Deutschland will Libyen im Gesundheitsbereich stärker unterstützen: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat mit seiner libyschen Amtskollegin Dr. Fatima Hamroush und mit dem ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Mustafa Abushakur vereinbart, dass die bisherige Kooperation einen festen politischen Rahmen erhalten soll.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die DAK Gesundheit klagt über immer mehr Fälle von Abrechnungsbetrug: Im vergangenen Jahr gab es bei der Kasse mehr als 1560 neue Betrugsfälle, 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Die meisten Hinweise sind im Bereich der Heilmittel eingegangen. Der Anteil der falsch abgerechnten Medikamente betrug 2011 rund 7 Prozent. Die DAK beschäftigt ein zehnköpfiges Ermittlungsteam, um Abrechnungsbetrüger aufzuspüren.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Säumige Beitragszahler schulden den Krankenkassen eine immer größer werdende Milliardensumme. Insgesamt gibt es nach den jüngsten Zahlen einen Rückstand von 1,53 Milliarden Euro, teilte der GKV-Spitzenverband mit. Diese Ausstände vom Februar waren allein binnen eines Monats spürbar gewachsen. Im Januar waren es laut Verband noch 1,44 Milliarden Euro.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Eine Neudefinition des „Apothekers“ in der Bundes-Apothekerordnung (BApO) wird es so schnell nicht geben. Der Bundesrat hatte Ende März beschlossen, dass die Definition des Apothekerberufes an die heutigen Anforderungen angepasst werden soll. Dem Vernehmen nach will das Bundesgesundheitsministerium (BMG) eine Aktualisierung zwar prüfen. In seiner Gegenäußerung zum Bundesratsbeschluss hat das BMG allerdings angekündigt, dies nicht in der AMG-Novelle unterzubringen. Dafür sei die Zeit zu knapp.
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POLITIK – Private Krankenversicherung

Berlin - Die Bundesregierung prüft zurzeit einen Tarif für säumige Beitragszahler der privaten Krankenversicherung (PKV). Der sogenannte Nichtzahler-Tarif soll Medienberichten zufolge 80 bis 100 Euro im Monat betragen. Abgedeckt werden soll damit die Notfallversorgung, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken. Dazu gehören akute Erkrankungen, Schmerzzustände und Behandlungen während der Schwangerschaft. Für die Krankenkassen sei ein solcher Tarif nicht geplant.
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