POLITIK – Bundesgesundheitsministerium

Berlin - Weihnachtskarten erhalten die Freundschaft. Das weiß auch Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Mehr als 200.000 Briefe hat Bahr Ende letzten Jahres verschickt – mit namentlicher Anrede. Unter den Empfängern waren auch die 160.000 niedergelassenen Ärzte, die Bahr auf die Vorteile seines Versorgungsstrukturgesetzes (VStG) für den Berufsstand hingeweisen hat. Apotheker waren in der Adressliste des Ministers offenbar nicht enthalten.
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POLITIK – Bundesrat

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat seine Beratungen über die Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die AMG-Novelle abgeschlossen. Dem Vernehmen nach sollen sich die Länder bei der ApBetrO auf fast 30 Änderungsanträge geeinigt haben. Eine genaue Zahl und die Inhalte der Anträge sind zur Stunde allerdings noch nicht bekannt.
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POLITIK – NRW-FDP

Berlin - Nur auf den ersten Blick war es die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, die heute eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste. Neuwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland könnten für SPD und Grüne sogar eine Chance bedeuten – weil sich der politische Gegner selbst beschädigt hat: Zumindest die FDP hat sich mit ihrer Verweigerungshaltung nämlich ihr eigenes Grab geschaufelt. Auch in Berlin könnte ein Liberaler unter Druck geraten: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), der nebenher noch Landeschef der Liberalen in NRW ist.
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POLITIK – Altenpflege

Nürnberg - Etwa 2000 bayerische Alten- und Pflegeheimbeschäftigte haben in Nürnberg für eine bessere Bezahlung demonstriert. Sie formierten sich zu einer rund zwei Kilometer langen Menschenkette quer durch die Innenstadt. Auf Transparenten hieß es unter anderem: „Ehrensold für die Pflege, weil es das wert ist“.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Dr. Carola Reimannn (SPD), hat die Länder zu mehr Einheitlichkeit bei den Gesetzen zum Nichtraucherschutz aufgerufen: „Ich würde mir wünschen, dass alle Länder es machen wie Bayern und einheitlich auf Ausnahmen verzichten.“
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Der Krankenkassen-Dienstleister GWQ schreibt neue Rabattverträge aus. Die 43 zusammengeschlossenen BKKen, IKKen und Ersatzkassen setzen erneut auf einen Mix aus exklusiven Zuschlägen und einem Mehrpartnermodell. Sechs Wirkstoffe werden ausschließlich für die Bahn BKK vergeben. Die neuen Verträge sollen im Juli starten.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es gab eine Zeit, da gingen Apotheker genauso selbstverständlich mit Plakaten und Trillerpfeifen auf die Straße wie Klinikärzte, Piloten oder Busfahrer. Gleich in mehreren Bundesländern protestierten Pharmazeuten gegen Belastungen durch Gesundheitsreformen. Inzwischen ist Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin Geschichte. Doch ausgerechnet die schwarz-gelbe Wunschkoalition macht den Apothekern das Leben schwer: Der ökonomische Druck steigt, gleichzeitig werden Versprechen wie das Pick-up-Verbot nicht eingelöst.
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POLITIK – Versandapotheken

Berlin - Während die Apotheker auf das versprochene Pick-up- und Rx-Rabattverbot für ausländische Versandapotheken warten, rührt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) überraschend die Werbetrommel: „Versandapotheken sind eine Hilfe für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und für Berufstätige“, sagte ein Sprecher des Ministeriums gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. Vorausgegangen war ein Brief der Bahn BKK, in dem die Versicherten explizit auf eine niederländische Versandapotheke hingewiesen worden waren.
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POLITIK – Versorgungskonzepte

Berlin - Thüringen soll zur Testregion des ABDA/KBV-Modells werden: ABDA und Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) haben sich dem Vernehmen nach auf den Freistaat geeinigt und ihren Landesorganisationen einen sogenannten „Letter of Intent“ zugestellt. Mit dieser Absichtserklärung sollen sich Ärzte und Apotheker dazu bereit erklären, den Wirkstoffkatalog, die Wirkstoffverschreibung und das Medikationsmanagement gemeinsam zu testen. Die Verträge mit den Krankenkassen sollen erst nach der Vertragsunterzeichnung ausgehandelt werden.
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POLITIK – Organspende

Berlin - Die Grünen haben den fraktionsübergreifenden Konsens zur Änderung des Organspendegesetzes überraschend wieder in Frage gestellt. „Wir sorgen uns um den Datenschutz“, erklärte Grünen-Expertin Elisabeth Scharfenberg dem Tagesspiegel. Es müsse verhindert werden, dass Kassenmitarbeiter die Organspende-Bereitschaft der Bürger auf deren Gesundheitskarten eigenständig eintragen dürften.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Senkung der Krankenkassenbeiträge trotz des Milliardenüberschusses bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds strikt ab. Vor einer Sitzung des CSU-Vorstands rief er dazu auf, die Debatte darüber unverzüglich einzustellen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - In der Koalition herrscht weiter Uneinigkeit, was die Verwendung der Überschüsse von knapp 20 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und im Gesundheitsfonds angeht: Ungeachtet der Absage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht die FDP weiter massiv auf Abschaffung der Praxisgebühr. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hingegen stellte den Versicherten in der Süddeutschen Zeitung (SZ) eine Beitragssenkung von 0,1 Prozentpunkten in Aussicht – für den Einzelnen eine Entlastung von maximal 1,91 Euro pro Monat. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will vor allem den Steuerzuschuss für die Krankenkassen reduzieren.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die in der Koalition diskutierte Senkung der Krankenkassenbeiträge um 0,1 Prozentpunkte stößt bei Rot-Grün und den Krankenkassen auf Widerstand: SPD-Fraktionsvize Elke Ferner bezeichnete die Pläne als „Witz“: Es verbiete sich, den Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen an die Krankenkassen zu kürzen. Dieser werde unter anderem für die Mitversicherung von Kindern gezahlt.
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POLITIK – Apothekerkammern

Berlin - Die Apothekerkammer Mecklenburg-Vorpommern (AKMV) hat seit Anfang März einen neuen Geschäftsführer: Dr. Bernd Stahlhacke tritt die Nachfolge von Dr. Falk Wilhelm an, der die Leitung der Hirsch-Apotheke in Neustadt-Glewe übernimmt. Stahlhacke ist seit Oktober 2001 bei der Kammer und war bislang stellvertretender Geschäftsführer. Ab Juli soll es auch einen neuen Vize geben.
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POLITIK – Petition

Berlin - Der Bundestag muss sich in den kommenden Wochen mit dem Apothekenhonorar befassen: Apotheker Uwe Künzler aus Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Petition eingereicht, in der er auf die wirtschaftlichen Auswirkungen des Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetzes (AMNOG) hinweist. In acht Fragen an die Regierung erkundigt sich der Pharmazeut außerdem nach der Zukunft des Apothekerhonorars.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Während sich die ABDA zur Verwendung der Milliarden-Überschüsse in Krankenkassen und Gesundheitsfonds bislang bedeckt hält, scheint es an der Apothekerbasis eine vorherrschende Meinung zu geben: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 56 Prozent der Teilnehmer an, dass ein Teil der Rücklagen den Leistungserbringern zustehe, da durch sie die Einsparungen erst ermöglicht worden seien.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Über die Verwendung des Milliardenüberschusses in Krankenkassen und Gesundheitsfonds zeichnet sich nach Informationen der Frankfurter Rundschau (FR) ein Kompromiss ab: Demnach soll der Fonds einen Teil seines Überschusses an den Bundeshaushalt abtreten. Gleichzeitig soll der Beitragssatz für die Versicherten spätestens im Januar 2013 um 0,1 Prozentpunkte auf dann 15,4 Prozent sinken, berichtet die FR aus den Verhandlungen der schwarz-gelben Koalition.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die Sitzung des Gesundheitsausschusses des Bundesrats am kommenden Mittwoch könnte zum Schauplatz einer Protestaktion der Apotheker werden: Im Internetforum apothekerprotest.de wird derzeit eine Demonstration im politischen Herzen Berlins organisiert. Die Pharmazeuten haben bereits grünes Licht von der Polizei.
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POLITIK – Entwicklungspolitik

Berlin - Der im vergangenen Jahr durch Korruptionsvorwürfe belastete Globale Aids-Fonds (GFATM) erhält nach ersten Reformen weitere Finanzmittel aus Deutschland. Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) gab am Donnerstag mit 50 Millionen Euro die erste Tranche der diesjährigen deutschen Beiträge frei. Der Fonds koordiniert weite Teile der Milliarden umfassenden Finanzierung des weltweiten Kampfes gegen Aids sowie Tuberkulose und Malaria. Deutschland ist mit jährlich 200 Millionen Euro drittgrößter Geldgeber.
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POLITIK – GKV-Leistungskatalog

Berlin - Gesetzlich krankenversicherte Frauen zwischen der 24. und 28. Schwangerschaftswoche haben ab sofort Anspruch auf eine Blutzucker-gestützte Früherkennung von Schwangerschaftsdiabetes. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) im Dezember vergangenen Jahres gefasst.
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