POLITIK – Apothekerhonorar

Berlin - Eigentlich war man bei der ABDA nach dem Gespräch mit Philipp Rösler (FDP) Anfang Mai guter Dinge: Der Bundeswirtschaftsminister habe Verständnis für die wirtschaftlich angespannte Situation der Apotheken gezeigt, hieß es im Nachgang. Auf der anderen Seite scheint man zunächst nicht ganz so überzeugt gewesen zu sein: Wenige Tage nach dem Gespräch verhinderten Rösler und sein Staatssekretär Bernhard Heitzer (FDP), dass ein Vorschlag zur Anpassung der Vergütung in den Bundestag eingebracht wurde.
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POLITIK – Ministerrunde

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) und seine Kabinettskollegen können sich über eine Gehaltserhöhung freuen. Wie der Spiegel berichtet, hat die Ministerrunde einen Aufschlag von insgesamt 5,7 Prozent für die Kanzlerin, die Minister und die Parlamentarischen Staatssekretäre beschlossen. Es ist die erste Erhöhung seit zwölf Jahren.
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POLITIK – Nichtraucherschutz

Berlin - Das absolute Rauchverbot soll in Hamburger Gaststätten gelockert werden: In Restaurants mit mehr als 75 Quadratmetern sollen spezielle Raucherräume erlaubt werden. Die Neuregelung wurde mit parteiübergreifender Mehrheit beschlossenen. Sie war notwendig geworden, da das Bundesverfassungsgericht die in Hamburg bisher geltenden Vorschriften in Hamburg für verfassungswidrig erklärt hatte.
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POLITIK – Approbationsordnung

Berlin - Patienten mit starken Schmerzen können auf eine bessere Behandlung hoffen. Medizinstudenten im Hauptstudiem müssten ab Oktober 2016 nachweisen, dass sie Vorlesungen im Fach Schmerzmedizin besucht hätten, teilte die Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) mit. Dies gehe aus der jüngsten Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte hervor. Für Menschen mit chronischen Schmerzen sei es ein „Meilenstein, dass die Schmerzmedizin endlich zum Pflichtfach im Medizinstudium wird“, sagte DGS-Präsident Dr. Gerhard H. H. Müller-Schwefe.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Bereits zum dritten Mal bietet die AOK zusammen mit mittelfränkischen Apothekern Arzneimittelchecks an: Bis Ende Juni können Kunden und Patienten eine Liste mit ihren Medikamenten in die Apotheke bringen, die dort unter anderem auf Wechselwirkungen geprüft werden. Nachdem die AOK die Aktion im vergangenen Jahr auf Mittelfranken ausgeweitet hat, beteiligen sich in diesem Jahr 309 Apotheken (67 Prozent).
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POLITIK – Gebührenordnung

Berlin - Die Bundesregierung hat sich einem Medienbericht zufolge gegen deutliche Honorarsteigerungen für Ärzte ausgesprochen. In der laufenden Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gebe es zwar noch keine Verhandlungen, an denen die Regierung direkt beteiligt sei, sagte ein Sprecher von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) der Zeitung „Welt“. Wichtig sei aber eine kostenneutrale Ausgestaltung, um „signifikante Auswirkungen auf den Bundeshaushalt zu vermeiden“, sagte der Sprecher.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Eigentlich sollte es in der nächsten Woche eine öffentliche Anhörung zur AMG-Novelle geben. Doch die Regierungsfraktionen von Union und FDP haben sich auf eine Verschiebung geeinigt. Es habe sich „kurzfristig zusätzlicher Änderungsbedarf ergeben“, schrieb CDU-Obmann Dr. Rolf Koschorrek am Montag an die Ausschussvorsitzende Dr. Carola Reimann (SPD). Für die Apotheker kommt die Verschiebung dagegen gelegen: So bleibt mehr Zeit, die Honorarforderungen in der Novelle unterzubringen.
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POLITIK – Portfolioverträge

Berlin - Der Regierung reißt der Geduldsfaden: Weil die Krankenkassen trotz mehrfacher Ermahnung der Aufsicht an ihren Portfolioverträgen festhalten, sollen sie jetzt zur Kündigung gezwungen werden. Mit der AMG-Novelle will die schwarz-gelbe Koalition Rabattverträge über das gesamte Sortiment eines Herstellers abschaffen.
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POLITIK – AOK-Rabattverträge

Berlin - Im Oktober startet die achte Rabattrunde der AOK. Jetzt hat die Kasse die Hersteller über ihr Abschneiden informiert. Den wichtigsten Wirkstoff Olanzapin hat sich nach Informationen von APOTHEKE ADHOC die Firma Heumann gesichert. Die Konzernschwester Heunet wird neuer Rabattpartner bei Clopidogrel. Ansonsten verteilen sich die 19 ausgeschriebenen Wirkstoffe recht gleichmäßig über die Branche.
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POLITIK – Spielzeugbelastungen

Berlin - Die Bundesregierung zieht vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Mit der Klage gegen die EU-Kommission will die Regierung den schärferen nationalen Schutz vor Giftstoffen im Spielzeug bewahren. Für die Sicherheit von Kindern sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, so Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
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POLITIK – Krankenhausapotheke

Berlin - Die Krankenhausapotheker haben eine neue Verbandsspitze: Neuer Präsident des Bundesverbands Deutscher Krankenhausapotheker (ADKA) ist Dr. Torsten Hoppe-Tichy, Leiter der Apotheke des Universitätsklinikums Heidelberg. Er löst Professor Dr. Irene Krämer, Leiterin der Apotheke der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, ab.
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POLITIK – Gesundheitspolitik

Berlin - Deutschlands Ärzte wollen eigene Vorstellungen für eine zukunftssichere Finanzierung der Krankenversicherung in Deutschland debattieren. Dies soll ein Schwerpunkt des 115. Deutschen Ärztetags sein, der am 22. Mai in Nürnberg beginnt, teilte die Ärztekammer mit. Die schwarz-gelbe Gesundheitsreform reicht aus Sicht der Bundesärztekammer nicht aus. Auch die Forderungen der Opposition nach einer Bürgerversicherung sehen die Ärzte kritisch.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Die Apotheker müssen sich bald wieder um Lagerwertverlustausgleiche kümmern: Der GKV-Spitzenverband hat in 13 Gruppen die Festbeträge gesenkt. Grund seien Marktanpassungen. Insgesamt 260 Millionen Euro sollen so pro Jahr eingespart werden. Die neuen Festbeträge werden zum 1. Juli in Kraft treten.
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POLITIK – Arzneimittelpreise

Berlin - Bei der Frage, ob Pharmahersteller die ausgehandelten Preise neuer Arzneimittel geheim halten dürfen, herrscht offenbar Uneinigkeit bei den Koalitionsparteien. Die Union hatte sich in einem Positionspapier zur AMG-Novelle bereits für die Geheimhaltung der Preise ausgesprochen und macht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nun Druck.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel sind im ersten Quartal angestiegen, bei den Impfstoffen gab es hingegen einen Rückgang. Dies geht aus Zahlen des Deutschen Apothekerverbands hervor.
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POLITIK – Landtagswahl NRW

Berlin - Norbert Röttgen (CDU) tritt als CDU-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen zurück. Der Bundesumweltminister kündigte unmittelbar nach den ersten Hochrechnungen zur Landtagswahl an, die Führung des Landesverbands abzugeben. Noch im kommenden Monat soll ein Landesparteitag einen neuen Vorsitzenden wählen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Schwarz-Gelb feiert in Nordrhein-Westfalen an diesem Wochenende nur beim Fußball. Kümmer-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat es geschafft und Rot-Grün zu einer stabilen Mehrheit geführt. Die Landtagswahl in NRW zeigt eines ganz deutlich: Politik wird von unten gemacht.
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POLITIK – Landtagswahl NRW

Berlin - Die SPD bleibt in Nordrhein-Westfalen stärkste Kraft: Bei den vorgezogenen Landtagswahlen kommen die Sozialdemokraten laut vorläufigem amtlichen Ergebnis auf 39,1 Prozent der Stimmen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kann ihre bisherige Minderheitsregierung mit den Grünen mit einer stabilen Mehrheit fortsetzen: Für Bündnis 90/Die Grünen stimmten 11,3 Prozent. Die CDU ist eingebrochen und hat den Machtwechsel klar verpasst. Die FDP hat sich über die 5-Prozent-Hürde gerettet, an der Die Linke deutlich gescheitert ist. Dafür zieht die Piratenpartei in den nächsten Landtag ein.
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POLITIK – Kartellrecht

Berlin - Die Pläne der Bundesregierung zur Ausweitung des Kartellrechts auf die Krankenkassen geraten immer stärker unter Beschuss. Bei Fusionen von Kassen in Finanznot zur Vermeidung einer Kassenpleite soll demnach künftig sogar der Bundeswirtschaftsminister das letzte Wort haben, der sonst wenig mit den Sozialsystemen zu tun hat. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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POLITIK – Approbation

Berlin - Der Bundesrat hat dem Vorschlag der Bundesregierung zu den geplanten Änderungen der Approbationsordnung der Ärzte zugestimmt. Allerdings macht die Länderkammer darauf aufmerksam, dass angehende Ärzt mittelfristig möglichst ohne Ausnahme auch Erfahrungen in Hausarztpraxen sammeln sollen. Mit Blick auf den drohenden Mangel an Allgemeinmedizinern forderte dies der Bundesrat zu einer von der Regierung geplanten Änderung der Approbationsordnung für Ärzte.
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