POLITIK – Landtagswahl Schleswig-Holstein

Berlin - Ein denkbar knappes Ergebnis bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein: Nach aktuellen Hochrechnungen kommt die CDU auf 30,9 Prozent der Stimmen, gefolgt von der SPD mit 30 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 13,3 Prozent. Die FDP hat den Einzug in den Kieler Landtag mit 8,1 Prozent deutlich geschafft, auch die Piratenpartei nimmt mit 8,4 Prozent den nächsten Landtag ein. Die Linke scheitert dagegen mit 2,2 Prozent an der 5-Prozent-Hürde. Der Südschleswiger Wählerverband (SSW) kommt zwar nur auf 4,6 Prozent, ist als Partei der dänischen Minderheit aber von der 5-Prozent-Hürde befreit und daher im Landtag vertreten – und könnte bei der Koalitionsbildung das Zünglein an der Waage sein.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Trotz aller Kostendämpfungen steigen die Kassenausgaben für Klinikbehandlungen ständig – um rund 2 auf 61 Milliarden Euro 2011. Der Anteil an den gesamten Gesundheitsausgaben liegt damit bei knapp 21 Prozent. Fast 15 Millionen Operationen wurden in Deutschland 2010 durchgeführt, Tendenz steigend: Laut Statistischem Bundesamt gab es 12.129.075 OPs im Jahr 2005 – und fünf Jahre später bereits 14.937.120. Das enstpricht einer Steigerung von 23 Prozent.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat sich öffentlich über die zunehmende Anzahl an Knie- und Hüftprothesen beschwert. Mitten im Wahlkampf und angesichts der derzeitigen Umfragewerte ist dies eine äußerst ungeschickte Äußerung, sollte man meinen. Der Aufschrei folgte prompt. Vielleicht ist Bahr aber auch ganz bewusst in genau dieses Fettnäpfchen getreten: Die FDP könnte es in Zeiten der Wählerwanderung Richtung Piratenpartei nämlich auf eine ganz bestimmte Zielgruppe abgesehen haben: jung, wohlhabend und privatversichert.
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POLITIK – Geburtshilfe

Berlin - Während es in der Diskussion um ein höheres Fixhonorar für die Apotheker noch keine Fortschritte gibt, bekommen nach den Kliniken nun die freiberuflichen Hebammen die seit langem geforderte Gehaltserhöhung: Angesichts zunehmender Existenzsorgen will Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Geburtshelferinnen besser unterstützen: „Ich fordere die Krankenkassen auf, bei den künftigen Verhandlungen die Situation der Hebammen besser zu berücksichtigen“, sagte Bahr der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – Generika

Berlin - Die Apotheken müssen immer mehr Rabattverträge beachten. Nach Zahlen der ABDA waren 2011 bereits 28.500 Arzneimittel unter Vertrag, gemessen an PZN. Insgesamt wurden demnach 332 Millionen Packungen als Rabattarzneimittel abgegeben. Die Zahl der geschlossenen Rabattverträge ist von 9300 im Jahr 2009 auf 16.400 im vergangenen Jahr gestiegen.
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POLITIK – PTA-Schulen

Berlin - Da war der Apothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) wohl etwas voreilig: In Schreiben an alle Parteien in Nordrhein-Westfalen (NRW) forderte der Verband eine Stellungnahme zur künftigen Finanzierung der PTA-Schulen. Denn das Gesundheitsministerium habe erklärt, die Schulen im neuen Schuljahr nicht mehr mit Landesmitteln zu fördern. Jetzt stellte das von den Grünen besetzte Ministerium klar: „Landesgesundheitsministerin Barbara Steffens hat zu keinem Zeitpunkt erklärt, sie wolle ab kommenden Herbst PTA-Schulen nicht mehr fördern.“
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Das Bundesland Bremen setzt sich weiterhin für eine Entlassung von Notfallkontrazeptiva aus der Rezeptpflicht ein: Bei einem Treffen der Fachreferenten aus den Gesundheitsministerien der Länder hatte die Hanstestadt einen entsprechenden Antrag gestellt, der jedoch die absolute Mehrheit verfehlte. Bei einem Treffen der Staatssekretäre scheiterte jetzt ein neuer Vorstoß. Der Bremer Gesundheitssenat will nun beraten, ob man das Thema auch weiterhin politisch verfolgen will.
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POLITIK – OLG Naumburg

Berlin - Die Versandapotheke Mycare darf ihren Kunden keine Boni von 1,50 Euro für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel gewähren. Das Oberlandesgericht Naumburg (OLG) gab der Wettbewerbszentrale in einem gestern verkündeten Urteil recht. Aus Sicht der Richter handelt es sich bei dem Bonus nicht mehr um eine geringwertige Kleinigkeit.
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POLITIK – Krankenhausfinanzierung

Berlin - Nie zufrieden sein, lautet eine Grundregel im gesundheitspolitischen Gerangel. „Überwiegend enttäuschend und halbherzig“ findet man daher bei der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) die Finanzspritze von 300 Millionen Euro. Immerhin waren ja 350 Millionen Euro so gut versprochen. Statt 20.000 Arbeitsplätzen sind demnach jetzt noch 10.000 in Gefahr.
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POLITIK – Niedersachsen

Berlin - Erstmals seit mehreren Jahren müssen Ärzte in Niedersachsen wieder mit Regressen rechnen: Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) hat mehr als 800 der rund 13.600 Mediziner vor möglichen Strafzahlungen gewarnt. Weil 2011 das Arzneimittelbudget überschritten wurde, geht die KV davon aus, dass ab Herbst die Verordnungen einzelner Praxen überprüft werden.
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POLITIK – Apothekenbetriebsordnung

Berlin - Die neue Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) rückt mit großen Schritten näher: Gibt das Kabinett Mitte Mai grünes Licht, könnten die Änderungen bereits Anfang Juni in Kraft treten. Längst setzen sich auch die Amtsapotheker mit den Neuerungen auseinander. Vieles deutet aber daraufhin, dass sich die Kontrollen zumindest in den ersten Wochen nach Inkrafttreten noch nicht wesentlich ändern werden.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Seit 2010 sind 96 Prozent des Krankenversicherungsbeitrags steuerlich abzugsfähig. „Anerkannt werden nur Beiträge, die zur Gewährleistung einer Basisabsicherung notwendig sind“, erklärt Anita Käding vom Bund der Steuerzahler. Werden darüber hinaus sogenannte Komfortleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einzelzimmer im Krankenhaus abgesichert, ist der darauf entfallende Beitragsanteil nicht abziehbar.
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POLITIK – Behandlungszahlen

Berlin - Die Krankenkassen begrüßen Pläne der Koalition, den Trend zu immer mehr Operationen in Deutschlands rund 2000 Kliniken zu brechen. Es sei gut, dass Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) das Problem angehen wolle, dass es in Krankenhäusern eine unnötige Steigerung der Behandlungszahlen gebe, sagte ein Sprecher des Kassen-Spitzenverbands.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Trotz der Koalitionspläne, die Zahl der Operationen in den Krankenhäusern zu verringern, sollen Patienten auch künftig alle notwendigen Behandlungen erhalten. „In Deutschland kann sich jeder darauf verlassen, die notwendige Behandlung und Operation zu erhalten, und dafür werden wir weiter sorgen“, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).
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POLITIK – Sachverständigenrat

Berlin - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen will im Sommer sein nächstes Sondergutachten vorlegen. Schwerpunkt soll der Wettbewerb an den Schnittstellen der Gesundheitsversorgung sein. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) würdigte bei einer Festveranstaltung die bisherige Arbeit des Rates.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Koalition will Deutschlands 2000 Kliniken in diesem Jahr mit einer Finanzspritze von rund 300 Millionen Euro stärken. Darauf einigten sich die Fraktionen von Union und FDP und das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zuvor waren in Tarifverhandlungen höhere Gehälter für das Klinikpersonal ausgehandelt worden; zumindest teilweise sollen die Lohnerhöhungen mit Geldern der Krankenkassen ausgeglichen werden.
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POLITIK – Apothekerverein

Berlin - Der Verein „Freie Apothekerschaft“ wird seinen Vorstand für weitere zwei Jahre behalten: Dr. Helma Gröschel, erste Vorsitzende und Inhaberin der Alten Apotheke in Herxheim, und Claus G. Reich, zweiter Vorsitzender und Inhaber der Apotheke im Hauptbahnhof Nürnbergs, sowie Schatzmeister Reinhard Rokitta, Inhaber der Punkt-Apotheke in Bünde, wurden auf der Mitgliederversammlung in ihren Ämtern bestätigt.
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POLITIK – Arzneimittelberatung

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) will ihren Versicherten, die an Typ-2-Diabetes leiden, einen neuen Service anbieten: Unter dem Namen „TK-Arzneimittelcoach“ plant die Kasse derzeit eine Telefon-Beratung, bei dem die Patienten über ihre Medikation informiert werden. Ziel ist es, die Adhärenz der Diabetiker zu verbessern. Langfristig will die Kasse auch Apotheker und Ärzte in die Beratungen mit einbinden.
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POLITIK – Krankenversicherungen

Berlin - Die Kassen heizen mit eigenen Studien die Debatte um die Zukunft des Krankenversicherungsmarktes an. Nach der TK legt jetzt die AOK eine Untersuchung der Beratungsfirma McKinsey vor. Demnach müssen die rund neun Millionen Privatversicherten mit explodierenden Beiträgen rechnen – das berichtet das Magazin „Stern“ vorab. Der Branchenverband PKV weist die Kritik zurück.
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POLITIK – GKV-Überschüsse

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will Krankenkassen mit hohen Rücklagen zu einer Rückzahlung von Beiträgen an die Versicherten zwingen. „Wir prüfen nun, wie wir die Krankenkassen stärker unter Druck setzen können, dass sie das Geld, das sie nicht zur Versorgung der Versicherten brauchen, an ihre Mitglieder zurückgeben“, sagte Bahr der Rheinischen Post.
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