POLITIK – Bundesrat

Berlin - Bei den Bundesratsabstimmungen zur Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und zur AMG-Novelle könnte es am morgigen Freitag noch zu Überraschungen kommen: Bei einer Vorbesprechung der Tagesordnungspunkte einigten sich die Vertreter der Länder gestern darauf, beide Gesetzesinitiativen nicht auf die sogenannte „Grüne Liste“ zu setzen. Auf diese Liste kommen alle Gesetze, über die Konsens herrscht. Zur ApBetrO und AMG-Novelle wurden aber noch Anträge nachgereicht.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht bei der Pflegereform von einem Meilenstein. Opposition, Sozial- und Arbeitgeberverbände kritisieren das Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) der Bundesregierung dagegen als völlig unzureichend und plädieren für eine weit teurere Reform.
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POLITIK – Apothekenhonorare

Berlin - Die Forderungen der ABDA nach mehr Honorar stoßen bei der Freien Apothekerschaft grundsätzlich auf positives Echo: Der Ansatz sei sehr gut, sagt Vereinschefin Dr. Helma Gröschel. Ganz vorbehaltlos ist das Lob allerdings nicht. Das Fixhonorar müsse höher ausfallen, so die erste Vorsitzende. Gleichzeitig befürchtet sie aber, dass die ABDA zu viele Ansprüche auf einmal geltend macht.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Das Bundeskabinett hat die Pflegereform der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das verlautete aus Regierungskreisen in Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verwies in NDR Info auf die entscheidenden Neuerungen: „Was wir leisten ist, dass erstmals Demenz berücksichtigt wird. Davon profitieren 500.000 Menschen in Deutschland.“ Es ist die zweite Reform seit Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995.
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POLITIK – Ärztefunktionäre

Berlin - Ein Jahr nach der Erhöhung des Jahresgehalts von KBV-Chef Dr. Andreas Köhler auf 350.000 Euro gibt Deutschlands oberster Kassenarzt auf Druck von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nach. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fasst den strittigen Arbeitsvertrag neu und vermeidet so voraussichtlich einen Rechtsstreit.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) hat die Zuschläge für eine weitere Ausschreibung erteilt. Für die Wirkstoffe Clopidogrel, Dorzolamid, Enalapril und Levofloxacin wurden jeweils drei Rabattpartner gesucht – doch die meisten Bewerber scheiterten an den Bedingungen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat mit seiner Forderung nach einer Abwicklung der privaten Krankenversicherung (PKV) heftige Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen: Der Aufsichtsratschef des AOK-Verbands, Volker Hansen, sagte: „Das ist nicht die Forderung des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbandes und [...] in keiner Weise mit dem Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes rückgekoppelt, geschweige denn abgestimmt.“ Die PKV sei unverzichtbar im Gesundheitswesen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - AOK-Chef Jürgen Graalmann hat die Politik aufgefordert, die private Krankenversicherung (PKV) in ihrer heutigen Form nicht künstlich am Leben zu erhalten: „Die Lage der PKV ist ganz offensichtlich bedrohlich“, sagte der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Gegen die Forderung der ABDA nach einer Honoraranpassung fahren die Krankenkassen schweres Geschütz auf: Die Beschwerden seien nicht ernst zu nehmen und die Argumente der ABDA nicht stichhaltig, so das Urteil des GKV-Spitzenverbandes. Aus Sicht der Kassen gibt es in Deutschland ohnehin zu viele Apotheken: „Gerade in Großstädten gibt es an jeder zweiten Straßenecke eine Apotheke. Da ist es zu begrüßen, wenn das teure und für die Versorgung unnötige Überangebot langsam abgebaut wird“, sagt ein Sprecher des Kassenverbandes.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Petitionsausschuss des Bundestages ist derzeit mit einer Welle von Anträgen einzelner Apotheker konfrontiert: Bis zum Anfang der Woche hatten 205 Apotheker die Petition ihres Kollegen Uwe Künzler kopiert und ebenfalls an den Bundestag geschickt. Der Pharmazeut aus Ludwigslust in Mecklenburg-Vorpommern hatte sich vor einigen Wochen über die Meinung der Bundesregierung zu den Apothekenhonoraren erkundigt. Aus der Einzelaktion ist nun ganz offiziell eine „Massenpetition“ geworden, zu der das Bundesgesundheitsministerium (BMG) Stellung nehmen muss.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - 624 Millionen Euro: So viel brauchen die Apotheker laut ABDA, um die wirtschaftlichen Rückschläge der vergangenen Jahre auszugleichen. Weil die Einnahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Tariflöhne der Apothekenmitarbeiter sowie die Inflationsrate stärker als die Apothekenhonorare angestiegen sind, fordert die ABDA die Politik nun zum Handeln auf: Rein rechnerisch soll jede Apotheke etwa 30.000 Euro mehr bekommen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - 624 Millionen Euro fordert die ABDA, um die wirtschaftliche Situation der Apotheken zu verbessern. Bei der Unionsfraktion versteht man zwar den Wunsch nach einer besseren Vergütung, ist über die Anzahl der Vorschläge allerdings verwundert: „Wir haben uns als Union immer offen für berechtigte Forderungen der Apotheker gezeigt. Aber die ABDA muss angesichts der Fülle der Wünsche aufpassen, dass sie nicht zu viele Bälle in der Luft hat“, so der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Sonst liegen nachher alle am Boden und das Gejammer ist groß.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA hat konkrete Forderungen für eine Anpassung des Apothekenhonorars vorgelegt: Die Apotheker fordern eine Erhöhung der Fixpauschale von derzeit 8,10 Euro auf 9,14 Euro. Außerdem soll die BtM-Gebühr auf 2,80 Euro erhöht, eine pauschale Vergütung für Nacht- und Notdienst eingeführt und die Rezepturzuschläge angepasst werden. Sollte das Fixum nicht angepasst werden, fordert die ABDA als Alternative eine Absenkung des Kassenabschlags auf 0,96 Euro.
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POLITIK – Abrechnungsfehler

Berlin - Nicht nur Apotheken-, sondern auch Klinikrechnungen werden durch der Krankenkassen kontrolliert. Allerdings gehen die Krankenhäuser deutlich entspannter in das Verfahren: Findet der Medizinische Dienst Abrechnungsfehler, wird auf den korrekten Betrag korrigiert; Nullretaxationen gibt es nicht. Gibt es keine Beanstandungen, können die Kliniken bis zu 300 Euro als Aufwandsentschädigung einfordern. Mit dieser einseitigen Bevorteilung soll nach dem Willen der Union jetzt Schluss sein.
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POLITIK – Arzneimittelbewertung

Berlin - Knapp anderthalb Jahre nach ihrer Einführung wird die frühe Nutzenbewertung nachgebessert: Bei einem Expertengespräch legten Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG), der Krankenkassen, der Pharmaverbände und des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) fest, dass die Festlegung der Vergleichstherapie künftig ausführlich begründet werden muss. Orphan Drugs sollen nur noch selten vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) geprüft werden.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nur noch wenige Apotheker glauben an eine Lösung für Pick-up: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben nur 11 Prozent der Teilnehmer an, dass die Politik das Problem lösen wird, wie es immerhin im Koalitionsvertrag versprochen worden war. 86 Prozent machen sich keine Hoffnung: 57 Prozent finden, dass der Zug längst abgefahren ist. 11 Prozent glauben, dass es zumindest mit Schwarz-Gelb keine Lösung geben wird. 3 Prozent hatten keine Meinung.
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POLITIK – Porträt

Berlin - Wenn Apotheker über ihre Standesvertretung sprechen, dann sagen sie oft „meine Kammer“ oder „mein Verband“ – aber niemals „meine ABDA“. Dass die Distanz zwischen Basis und Berufsorganisation so groß ist, liegt nicht nur an Erfolg oder Misserfolg beispielsweise in der Gesundheitspolitik. Laut Satzung ist die ABDA nämlich formal gar nicht für die Apotheker da: Als Dachorganisation vertritt sie vielmehr die gemeinsamen Interesen der in ihr zusammengeschlossenen Kammern und Verbände. Erst diese vertreten ihrerseits die Apotheker; allerdings sind es auch in den verschiedenen Gremien der ABDA durchweg Apotheker, die über die Marschrichtung entscheiden.
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POLITIK – Standesorganisationen

Berlin - 2012 ist für die Apotheker aus vielerlei Hinsicht das Jahr der Entscheidungen: Neue Großhandelskonditionen, die Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) und die erste Bewährungsprobe für das ABDA/KBV-Modell. Auch in den Spitzenorganisationen der Apotheker stehen Veränderungen an: Die vierjährigen Legislaturperioden der Geschäftsführenden Vorstände von ABDA, Bundesapothekerkammer (BAK) und Deutschem Apothekerverband (DAV) laufen aus.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung will die Bundesregierung ihre Pflegereform beschließen und damit den Startschuss für eine grundlegende Neuausrichtung geben. Nötig sei ein „Orientierungswechsel, was unter Pflege zu verstehen ist“, heißt es im Entwurf für das Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz. Das Kabinett will diesen Entwurf aus dem Ressort von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Mittwoch passieren lassen.
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POLITIK – FDP

Berlin - Auch nach dem Wahlergebnis im Saarland sieht sich die FDP durch die Piratenpartei nicht gefährdet: „Damit werden wir uns auseinandersetzen müssen. Aber wir lassen uns dennoch nicht von den Piraten kapern“, sagte Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler. Im Saarland seien vergleichsweise wenig liberale Wähler zu den Piraten gegangen. Wie zuvor Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) versuchte auch Rösler, das Saarland-Ergebnis herunter zu reden.
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