POLITIK – Unionspapier

Berlin - Die Unionsfraktion will die Rechte von Patienten stärken, die durch einen Ärztefehler geschädigt wurden. Dies geht aus einem Positionspapier der CDU/CSU-Gesundheitsexperten hervor, mit dem die Fraktion das von der Koalition anvisierte Patientenrechtegesetz ergänzen will. Ähnlich wie bei der AIDS-Stiftung sollen Patienten unterstützt werden, die „in einer aus dem Schaden entstandenen schwierigen Lebenslage sind und zum Beispiel schnelle finanzielle Hilfe brauchen“.
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POLITIK – Richtgrößen

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will niedergelassene Ärzte bei Budgetüberschreitungen besser vor Honorarkürzungen schützen. „Ich will, dass die Neuregelungen zu Regressen schnell wirken und die Situation verbessern“, sagte Bahr gegenüber der Ärzte Zeitung. So sollen bereits laufende Prüfverfahren gegen Mediziner durch Beratungen unterbrochen werden können.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - Arzneimittel für mehr als 34,3 Milliarden Euro haben Ärzte im vergangen Jahr auf Kosten der Krankenkassen verordnet. Dies ist das Ergebnis einer Analyse des GKV-Spitzenverbandes auf Basis von Daten der Rezeptabrechnung. Dabei leisteten die Versicherten circa 2 Milliarden Euro als Zuzahlung, 3,5 Milliarden Euro bekamen die Kassen als Rabatte. Somit ergab sich ein Nettoumsatz von 28,7 Milliarden Euro. Insgesamt wurden 698 Millionen Verordnungen zulasten der GKV ausgestellt.
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POLITIK – Zytostatika

Berlin - Die Frage sei nicht, ob es unter Zytoapothekern schwarze Schafe gebe, sondern ob es auch weiße gebe, schrieb der „Spiegel“ am Osterwochenende unter der Überschrift „Die Krebs-Mafia“. Alles überholt, findet der Verband der Zytostatika herstellenden Apotheker (VZA): Das System frei verhandelbarer Preise funktioniere gut und schütze vor unlauteren Machenschaften. Ausschreibungen dagegen führten zu Dumpingpreisen und erhöhten so das Bestechungsrisiko.
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POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die Konstellation ist ausgetüftelt: Eine Apothekerin betreibt in einer ehemaligen Apotheke einen Drogeriemarkt. Ihr Mann, ebenfalls Apotheker, hat dort eine Videoapotheke aufgebaut, sammelt Rezepte und nutzt den Laden als Pick-up-Stelle. Sie betreut die Kunden und verkauft apothekentypische Freiwahlprodukte. Das Regierungspräsidium Darmstadt hatte darin den unzulässigen Betrieb einer Filialapotheke gesehen und die sofortige Schließung angeordnet. Doch im Eilverfahren vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat der Apotheker gewonnen.
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POLITIK – Freie Apothekerschaft

Berlin - In Berlin haben heute Vertreter des Vereins „Freie Apothekerschaft“ dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), drei Kartons mit Unterschriften gegen die Rabattverträge übergeben. Insgesamt kamen 77.205 Unterschriften zusammen. Ursprünglich hatte der Verein die gesammelten Stimmen bereits beim Apothekertag in Düsseldorf an Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) übergeben wollen.
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POLITIK – Lobbyarbeit

Berlin - Neun von zehn Apothekern sprechen sich laut einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC für eine aggressivere Lobbyarbeit der ABDA aus. In der Jägerstraße weiß man es anscheinend besser: „Apotheker wollen keine 'aggressivere', sondern eine erfolgreichere ABDA“, kommentiert Florian Martius, Leiter der Stabsstelle Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit der ABDA. Einen Kurswechsel peilt man daher nicht an: „Wir glauben, dass der eingeschlagene Weg der richtige ist, um die angestrebten Ziele zu erreichen.“
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Die Krankenkassen lassen immer häufiger ausstehende Beiträge eintreiben. Die Zahl entsprechender Fälle hat sich 2011 binnen eines Jahres deutlich erhöht. Für Verbraucherschützer sind die Schulden vieler Versicherter bei ihren Krankenkassen ein soziales Problem. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Erleichterungen für die vielfach betroffenen Kleinselbstständigen.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Nach den Ärzten können sich auch die Kliniken auf mehr Geld freuen. Die Krankenhausbetreiber hatten auf Lohnsteigerungen verwiesen und pünktlich zur Landtagswahl mit Großaktionen in NRW gedroht. Zum Apothekenhonorar und anderen dringlichen Fragen der Pharmazeuten wie dem versprochenen Pick-up-Verbot hat sich die „Wunsch-Koalition“ bislang nicht geäußert. Aus Sicht der Apotheker könnte dies auch an der Lobbyarbeit der ABDA liegen: Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben neun von zehn Teilnehmern an, dass die Standesvertretung offensiver werden muss.
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POLITIK – Gemeinsamer Senat

Berlin - Das Verfahren um Rx-Boni vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte zieht sich weiter hin. Einen Termin zur mündlichen Verhandlung gibt es noch immer nicht. Zunächst wollen die Vorsitzenden der beteiligten Gerichte in Karlsruhe den weiteren Ablauf festlegen. Doch auch für dieses Treffen ist noch kein Termin gefunden. Immerhin liegen laut der Geschäftsstelle des Senats jetzt die Stellungnahmen aller Gerichte vor.
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POLITIK – Universität Leipzig

Berlin - In Sachsen kämpft die SPD weiter für den Erhalt des Pharmazieinstituts an der Universität Leipzig. Die Sozialdemokraten fühlen sich von der heutigen öffentlichen Anhörung vor dem Ausschuss für Wissenschaft und Hochschule des Landtags bestätigt. Die SPD hatte zuvor einen Antrag eingebracht, um die Schließung des Instituts abzuwenden.
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POLITIK – FDP-Parteitag

Berlin - Die Titelverteidigung von Borussia Dortmund hat für eine kurze Unterbrechung des FDP-Parteitags in Karlsruhe gesorgt. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr verfolgte den 2:0-Sieg gegen Gladbach im Live-Ticker auf dem iPad, eilte nach Spielende zum Parteitagspräsidium und bat um eine Durchsage.
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POLITIK – Parteitag

Berlin - Mit scharfen Angriffen gegen die politische Konkurrenz hat FDP-Chef Dr. Philipp Rösler seine Partei auf die möglicherweise entscheidenden Landtagswahlen im Mai eingestimmt. Beim Parteitag in Karlsruhe bezeichnete er die FDP als einzig verbliebene „Partei der Mitte“. Ein neues Grundstatzprogramm mit dem Titel „Verantwortung für die Freiheit“ soll die Wiesbadener Grundsätze von 1997 ablösen. Zugleich gab Rösler zu, dass die Freidemokraten seit der Regierungsübernahme im Bund Vertrauen verloren haben. Auch andere FDP-Spitzenpolitiker übten sich in Selbstkritik.
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POLITIK – Krankenhausfinanzen

Berlin - Angesichts der geplanten kräftigen Finanzspritze für Deutschlands Kliniken fordert der FDP-Gesundheitsexperte Lars Lindemann, mehr Geld an hohe Qualität zu koppeln. „Wir müssen eine Qualitätsdebatte führen“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der im Zivilberuf MVZ-Betreiber ist. „Dann kann sogar ein geregelter Marktaustritt von Krankenhäusern mit schlechter Qualität eine positiv erlebte Realität werden.“
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POLITIK – Klinikhonorar

Berlin - Die von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) angekündigte Budget-Aufstockung für die Krankenhäuser könnte diese um etwa 350 Millionen Euro entlasten. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Positionspapier der Unionsfraktion hervor. Erreicht werden soll dies durch einen neuen „Tariflastenausgleich“.
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POLITIK – Nordrhein-Westfalen

Berlin - Die 15 PTA-Schulen in Nordrhein-Westfalen (NRW) sind vorerst gerettet. Wie die Staatskanzlei mitteilte, erhalten die Schulen schon jetzt die Fördermittel des Landes für die Aufrechterhaltung des Schulbetriebs. Damit ist die drohende Zahlungsunfähigkeit des Trägervereins abgewendet. Die staatliche Unterstützung war zuletzt ausgeblieben, weil wegen der anstehenden Neuwahlen in NRW noch kein neuer Haushalt verabschiedet wurde.
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POLITIK – Sächsischer Apothekertag

Berlin - Als „Ohrfeige für den gesamten Berufsstand“ bezeichnete die Vorsitzende des Sächsischen Apothekerverbandes (SAV), Monika Koch, die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums zum Thema Pick-up. Es falle ihr schwer zu glauben, dass das Ministerium solche Positionen vertrete, so Koch beim Sächsischen Apothekertag in Bautzen.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Die Beiträge für privat Krankenversicherte haben sich binnen zehn Jahren fast verdoppelt. Insgesamt erhöhten sich die Beiträge in den Jahren 2000 bis 2010 um 74,6 Prozent, berichtete der Linke-Gesundheitsexperte Harald Weinberg unter Berufung auf Angaben der Bundesregierung. Das Jahr 2010 war mit einer durchschnittlichen Beitragssteigerung von 7,3 Prozent ein Spitzenreiter.
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POLITIK – Psychotherapie

Berlin - Wer trotz mehrfacher Versuche kurzfristig keinen Termin bei einem Psychotherapeuten mit Kassenzulassung bekommt, kann seine Kasse um Kostenübernahme einer Privatbehandlung bitten. Denn eine Wartezeit von mehr als drei Monate gilt als unzumutbar. Allerdings müssten Patienten ihre vergebliche Suche nachweisen können, erläutert die Bundespsychotherapeutenkammer (BptK).
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POLITIK – Finanzkrise

Berlin - Deutschland und die Europäische Kommission greifen Griechenland bei der Reform des Gesundheitswesens unter die Arme. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP), sein griechischer Amtskollege Andreas Loverdos und der Leiter der Task Force Griechenland (TFGR) der Europäischen Kommission, Horst Reichenbach, besiegelten die Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“.
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