POLITIK – Versandhandel

Berlin - Die Apotheker warten bislang vergebens auf das von Schwarz-Gelb angekündigte Pick-up-Verbot. Mittlerweile glaubt auch die Opposition nicht mehr daran, dass die Regierung die Abholstellen abschaffen wird. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Dr. Carola Reimann (SPD), hatte beim Bundesgesundheitsministerium (BMG) nachgehakt. Neues hat auch sie nicht erfahren: Die Beratungen liefen, heißt es aus dem Ministerium.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat sich gegen ein Rx-Versandverbot ausgesprochen: „Dem Vorschlag stehen verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber“, heißt es in der Gegenäußerung des BMG zum Bundesratsbeschluss. Die Länderkammer hatte Ende März für ein Verbot gestimmt. Aus Sicht des BMG stehen Versandapotheken öffentlichen Präsenzapotheken in Sachen Sicherheit in Nichts nach.
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POLITIK – Patientenstudie

Berlin - Beratung, Service, Sortiment – das Kölner Marktforschungsunternehmen IFH hat Bürger für die Studie „Zukunft der Apotheke“ gefragt, welche Erwartungen sie an Apotheken stellen. Neben guter Erreichbarkeit der Apotheken und schneller Verfügbarkeit von Medikamenten fordern 80 Prozent der Befragten eine engere Zusammenarbeit von Ärzten und Apothekern.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Linkspartei hat die FDP erneut aufgefordert, sich gemeinsam für die Abschaffung der umstrittenen Praxisgebühr stark zu machen. Partei-Chef Klaus Ernst sowie weitere Spitzen der Linken verlangten vor der FDP-Zentrale in Berlin von den Liberalen, einem entsprechenden Antrag im Bundestag zuzustimmen.
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POLITIK – Landtagswahlen

Berlin - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat der Kieler FDP-Landesverband die Berliner Parteispitze attackiert: Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende, Heiner Garg, sagte in einem Bericht des „Hamburger Abendblattes“, er sei „tief enttäuscht“ über Parteichef Dr. Philipp Rösler. Als Bundesvorsitzender sei Rösler ein ganz anderer Mensch geworden, so der Kieler Gesundheitsminister.
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POLITIK – GKV-Ausgaben

Berlin - In der Regierungskoalition wächst offenbar die Bereitschaft, den gut 2000 deutschen Krankenhäusern mehr Geld zu geben. Geplant sei ein teilweiser Ausgleich der Mehrkosten, die durch die jüngsten Tarifrunden der Ärzte und des öffentlichen Dienstes entstehen, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Wir anerkennen damit, dass die hohen Tarifabschlüsse die Krankenhäuser als personalintensive Dienstleister zu überfordern drohen.“
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POLITIK – Gesundheitsförderung

Berlin - Die Unionsfraktion will die Krankenkassen verpflichten, mehr Geld für Vorsorgeleistungen auszugeben: Sie sollten mehr als 400 Millionen Euro pro Jahr für die Prävention einplanen – mehr als doppelt so viel wie ihnen bisher per Gesetz vorgeschrieben wird. Das geht aus einem Entwurf für die von der Regierung anvisierte „nationale Präventionsstrategie“ hervor. Die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU haben darüber auf einer Klausurtagung beraten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Obwohl Rabattverträge mit mehreren Herstellern zulässig sind, schreiben immer mehr Kassen zumindest teilweise exklusiv aus. Die Generikahersteller warnen vor den langfristigen Folgen. Ihr Branchenverband Pro Generika hat heute die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die vom IGES Institut durchgeführt wurde. Demnach hat die Marktkonzentration bei ausgeschriebenen Wirkstoffen in den vergangenen Jahren stark zugelegt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Ländern kämpfen die Apotheker für eine Erhöhung ihres Fixhonorars: In mehreren Briefen hat sich die Apothekerkammer Niedersachsen an Ministerien und Abgeordnete gewandt. Weil laut Kammer inzwischen 23 Prozent aller niedersächsischen Apotheken unter die Umsatzgrenze von einer Million Euro gerutscht sind, fordern die Pharmazeuten eine „schnellstmögliche“ Anpassung der Vergütung, die aus ihrer Sicht „längst überfällig“ ist. Eine zusätzliche Initiative einer Apothekerin aus Wietmarschen in der Grafschaft Bentheim ist bei den Politikern auf offene Ohren gestoßen.
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POLITIK – Schleswig-Holstein

Berlin - Drei Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein müssen SPD und Grüne um ihre Mehrheit fürchten: Eine Umfrage vom NDR zufolge käme Rot-Grün nur noch auf 44 Prozent der Stimmen. Die Piratenpartei liegt inzwischen bei 11 Prozent – SPD und Grüne wären also auf ein Dreierbündnis mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) angewiesen, um die Regierung zu bilden.
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POLITIK – Praxisgebühr

Berlin - Der Reformvorschlag der Deutschen Gesellschaft für Gesundheitsökonomie (DGGÖ), zukünftig fünf Euro Praxisgebühr pro Arztbesuch zu erheben, stößt bei Ärzten auf Unverständnis. „Die Gesundheitsökonomen brauchen anscheinend Mathe-Nachhilfe. Bei drei bis vier Euro Verwaltungskosten pro Fall, bleibt von der Abgabe kaum etwas übrig“, sagte der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes, Dr. Dirk Heinrich.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der FDP-Forderung nach Abschaffung der Praxisgebühr eine Absage erteilt. Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sagte, die Kanzlerin habe derzeit nicht die Absicht, die Praxisgebühr abzuschaffen. „Im Moment ist das für sie kein Thema.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - In der Diskussion um die Annäherung von Krankenkassen und privaten Krankenversicherungen machen die AOK Rheinland/Hamburg und ein Privatversicherer aus Düsseldorf den nächsten Schritt: Die ehemalige „Düsseldorfer Krankenversicherung“, die für die Kasse exklusive Zusatztarife anbietet, hat sich in „Vigo Krankenversicherung“ umbenannt – und sich damit den Namen der AOK-Wahltarife gegeben. Die Kasse will so ein „Zusammengehörigkeitsgefühl“ schaffen.
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POLITIK – Opioide

Berlin - Die Regierung hält an den Vorgaben der Substitutionstherapie fest. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor. Die Oppositionspartei hatte unter anderem vorgeschlagen, das Abstinenzziel der Drogenersatztherapie zu streichen. Außerdem erkundigten sich die Grünen nach dem Erfolg der diamorphingestützten Behandlung und regten etwa eine Erweiterung der Mitgabe von Betäubungsmitteln (BtM) an.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt hat der Sozialversicherung im vergangenen Jahr einen kräftigen Überschuss von 13,8 Milliarden Euro beschert. Das waren 10,9 Milliarden mehr als 2010 und somit der höchste Überschuss seit fünf Jahren, wie das Statistische Bundesamt mitteilte.
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POLITIK – Immunsuppressiva

Berlin - Die DAK Gesundheit hat Rabattverträge über das Immunsuppressivum Ciclosporin und das Enzympräparat Pankreatin geschlossen. Jeweils drei Hersteller pro Wirkstoff wurden unter Vertrag genommen. Es sind die ersten Rabattverträge zu diesen Wirkstoffen. Die DAK hatte die Ausschreibung vor Gericht durchgesetzt.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA hat mit ihrer Forderung nach einer höheren Vergütung offenbar erste Erfolge erzielt: Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) erklärte, dass man mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) Gespräche über das Fixhonorar führe. Auch die ABDA bestätigte Verhandlungen mit beiden Ressorts. Für die Umsetzung der Gehaltserhöhung bleibt allerdings nicht mehr viel Zeit.
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POLITIK – Krankenversicherung

Berlin - Eigentlich könnte es der PKV ja schmeicheln, dass die Gutachter der Techniker Krankenkasse den GKV-Bereich liberalisieren wollen. Doch die Privatversicherer fürchten um ihr Alleinstellungsmerkmal – und um ihr Geschäft: Der Systemwettbewerb von GKV und PKV habe sich bewährt; eine Ausweitung der umlagefinanzierten GKV würde die demografische Herausforderung des deutschen Gesundheitswesens nicht lösen, sondern vergrößern, sagte PKV-Direktor Volker Leienbach.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Eines muss man Professor Dr. Norbert Klusen lassen: Er ist einer der erfolgreichsten Kassenmanager in Deutschland. Doch warum trommelt der TK-Chef kurz vor seinem Ausscheiden noch einmal so laut dafür, das System der gesetzlichen Krankenversicherung komplett zu reformieren? Und wie weit würde Klusen wirklich gehen, um seinen Nachfolgern mehr Spielraum im Umgang mit den Leistungserbringern zu verschaffen. Welche Privilegien müssten die Kassen und deren Versicherte für ein rein wettbewerbliches System opfern?
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POLITIK – Operationen

Berlin - Ein Arzt haftet nicht für eine misslungene Schönheitsoperation, wenn er vor dem Eingriff über die Risiken aufgeklärt und nicht falsch behandelt hat. Das geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts hervor, auf die die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins hinweist.
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