POLITIK – GKV-Finanzen

Potsdam - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) dringt weiter auf Rückzahlungen der Krankenkassen an die Versicherten. „Ich mache weiter Druck. Denn es gibt keine Begründung, warum Kassen mit mehreren Monatsausgaben auf dem Konto nichts von dem Geld an die Versicherten zurückgeben sollten“, sagte Bahr der Märkischen Allgemeinen.
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POLITIK – Bundessozialgericht

Berlin - Das Bundessozialgericht (BSG) hat der AOK Niedersachsen im Streit um Abrechnungsfristen Recht gegeben. Ein Apotheker hatte geklagt, weil die Krankenkasse ihm Arzneimittel nicht bezahlen wollte, für die er die Rechnung zu spät eingereicht hatte. Der Verlust des Zahlungsanspruchs sei unverhältnismäßig, so der Apotheker. Dies sieht das BSG anders.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Würde der Vorstoß von Jens Spahn (CDU) umgesetzt, bekämen die Apotheker im kommenden Jahr 25 Cent mehr pro Packung. Aus Sicht von DAV-Chef Fritz Becker hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion aber nicht die Ausgabenentwicklung der Apotheken eingerechnet: „Wir halten uns an den Verordnungsweg. Darin ist vorgesehen, dass die Kostensituation der Apotheken bei der Anpassung des Festzuschlags berücksichtigt wird. Dazu passen 8,35 Euro nicht.“
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Sei es die „Praxis ohne Grenzen“ oder die Eisenacher „Medikamenten-Tafel“: Für soziale Projekte, bei denen Arzneimittel umsonst oder mit großzügigem Rabatt an bedürftige Kunden abgeben werden, haben Apotheker nicht allzu viel übrig. Könnten die Pharmazeuten nicht einfach aufspringen und ein paar Euro opfern, um ihren Ruf endlich einmal zu verbessern? Oder sind die Gegenargumente doch so stichhaltig, dass sie ein Engagement unmöglich machen?
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Der neue Vorstand der Techniker Krankenkasse (TK) hat gestern sein Amt angetreten. Dr. Jens Baas ist jetzt Vorsitzender der Kasse, dem Vorstand gehört er bereits seit Anfang 2011 an. Thomas Ballast hat den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden übernommen. Zuvor war er Vorstandsvorsitzender des Ersatzkassenverbandes vdek. Das dritte Vorstandsmitglied ist Frank Storsberg, der bereits im Oktober 2011 an die Spitze der TK berufen wurde.
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POLITIK – Festbetragsanpassung

Berlin - Patienten müssen bei immer mehr Arzneimitteln Zuzahlungen leisten. Nach Angaben der ABDA liegt der Anteil der zuzahlungsfreien Arzneimittel seit Monatsanfang bei nur noch 12,9 Prozent. Vor einem Monat habe der Anteil noch bei 17,6 Prozent gelegen, vor einem Jahr sogar noch bei 18,5 Prozent. Damit müssen Patienten aktuell bei mehr 28.000 Arzneimitteln Zuzahlungen leisten.
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POLITIK – Antiepileptika

Berlin - Nicht nur TK-, sondern auch AOK-Versicherte können weiterhin mit Trobalt (Retigabin) behandelt werden. Da das Antiepileptikum eine europäische Zulassung habe, könne es als Einzelimport aus dem europäischen Ausland bezogen werden, erläutert AOK-Chef Uwe Dreh. Deutschlandweit seien ungefähr 280 AOK-Versicherte betroffen; 70 davon alleine in Baden-Württemberg.
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POLITIK – Bayern

Berlin - Die Ausschreibung der AOK Bayern zu Grippeimpfstoffen ist rechtens. Wie die Kasse mitteilte, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) grünes Licht gegeben. Rabattpartner für die kommende Grippesaison ist der Pharmakonzern Novartis.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Die Politik nimmt das Pick-up-Konzept „Vorteil24“ auf den Prüfstand. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat die Finanzbehörden auf das Thema angesetzt. Sie sollen überprüfen, ob der Trick mit dem Mehrwertsteuergefälle rechtmäßig ist. Zuvor hatte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU), beim BMF konkret nach „Vorteil24“ erkundigt.
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POLITIK – Thüringen

Berlin - Ein Modellprojekt der Stadt Eisenach sorgt unter den Thüringer Apothekern derzeit für Aufsehen: Bedürftige müssen in den teilnehmenden Apotheken bestimmte OTC-Präparate nur zur Hälfte bezahlen, den Rest kann die Apotheke bei Sponsoren in Rechnung stellen. Die Apothekerkammer hat sich in den vergangenen Wochen mit dem Projekt beschäftigt und jetzt gemeinsam mit dem Landesdatenschutzbeauftragten rechtliche Bedenken angemeldet.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Die Bundesländer geben einem Zeitungsbericht zufolge immer weniger Geld für Krankenhäuser. Die Zahlungen der Länder gingen zwischen 2001 und 2011 um mehr als 20 Prozent zurück, schreibt „Sonntag Aktuell“ unter Berufung auf Daten der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesgesundheitsbehörden.
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POLITIK – Erbkrankheiten

Berlin - Experten haben eine obligatorische Untersuchung von Neugeborenen auf die Stoffwechselkrankheit Mukoviszidose gefordert. Nur so könne man den kleinen Patienten die bestmögliche Therapie frühzeitig anbieten, sagte Professor Dr. Manfred Ballmann von der Universitätskinderklinik Bochum. Ballmann ist Sprecher eines Mukoviszidose-Forschungsverbundes von drei Ruhrgebietskliniken, in dem mehr als 300 Patienten aus der Region behandelt werden.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Das Thema Pick-up geht Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) offenbar allmählich auf die Nerven: Auf Nachfrage hieß es zuletzt, „dass das Bundesgesundheitsministerium, wie bereits mehrfach mitgeteilt, an einer verfassungsrechtlich tragfähigen Lösung interessiert ist“. Gespräche mit den Verfassungsressorts liefen. Doch das Bundesjustiz- (BMJ) und Bundesinnenministerium (BMI) haben verfassungsrechtliche Bedenken vorgetragen. Die FDP ist in dieser Frage eine erstaunliche Wandlung durchlaufen.
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POLITIK – Polit-PR

Berlin - Eines kann Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr richtig gut: sich verkaufen. Im aktuellen Magazin der Süddeutschen Zeitung (SZ) gibt der FDP-Politiker ein Interview – als Pantomime. Unter der Überschrift „Sagen Sie jetzt nichts“ stellen die Autoren die Fragen und lassen Bahr auf einer Fotostrecke gestikulierend antworten. So erfährt man, dass sein Amt den 35-Jährigen ganz schön rädert, er Raucher nicht riechen kann, dafür gerne aber mal einen pichelt und dass die große Party erst noch kommen wird.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Die Pflegereform der Koalition ist in der abschließenden Beratung im Bundestag auf heftige Kritik der SPD gestoßen. SPD-Fraktionsvize Elke Ferner sprach von einem „Pflegereförmchen, das die eigentlichen Probleme auch nicht ansatzweise löst“. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) wies Kritik – auch die der Arbeitgeber – zurück. Diese sei unsachlich, sagte er im Deutschlandfunk. Die Arbeitgeber hatten steigende Beiträge kritisiert.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Kurz vor der geplanten Verabschiedung der Pflegereform im Bundestag hat die Barmer GEK heftige Kritik geübt. „Gemessen an der selbstgesteckten Vorgabe der Bundesregierung, eine große nachhaltige Reform zu machen, kann man nur ernüchtert sein“, sagte der Vorsitzende der Kasse, Dr. Christoph Straub.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Der Bundestag hat die Pflegereform der Regierungskoalition beschlossen. Der Beitragssatz steigt zum 1. Januar 2013 von 1,95 auf 2,05 Prozent. Dadurch werden mehr Leistungen vor allem für Demenzkranke finanziert. Neue Wohnformen, sogenannte Pflege-WGs, werden gefördert.
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POLITIK – GKV-Leistungen

Berlin - Kinderlose Paare mit Kinderwunsch sollen künftig mehr Unterstützung erhalten: Die Mitglieder der Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken empfehlen, dass Krankenkassen künftig mehr Geld für die künstliche Befruchtung bezahlen sollen.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die IKK Südwest hat im vergangenen Jahr einen Überschuss von 42 Millionen Euro erwirtschaftet und gehört damit nach eigenen Angaben zu den finanzstärksten Krankenkassen in Deutschland. Die Forderung der Politik nach einer Prämienausschüttung weist die Kasse mit knapp 700.000 Versicherten aber entschieden zurück.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die KKH-Allianz schließt bis 2014 einen Zusatzbeitrag für ihre knapp 1,8 Millionen Versicherten aus. „Wir konnten dieses unsägliche Thema jetzt schnell beenden“, sagte Vorstandschef Ingo Kailuweit bei der Vorstellung der Bilanz 2011. Bis Ende Februar hatte die Kasse noch einen Sonderbeitrag von monatlich acht Euro erhoben. Dies sei angesichts der guten eigenen Finanzlage nun nicht mehr nötig.
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