POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Warum fielen die Berechnungen der ABDA und des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) in Sachen Apothekenhonorar so unterschiedlich aus? Dass die Apotheken in den vergangenen Jahren Mehrausgaben in einer durchschnittlichen Höhe von rund 38.000 Euro hatten, wird von beiden nicht bestritten. Das BMWi hatte von den Mehrausgaben aber den Rohertrag abgezogen und diesen Schritt mit Verbraucherinteressen begründet. „Dem treten wir entschieden entgegen“, so ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf. Verbraucherinteressen richteten sich nicht nur nach dem Preis. Die ABDA fordert, dass die Ausgabensteigerungen ohne Abzüge berechnet werden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Wochenlang hatten sich ABDA und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) um die Aussagekraft der von den Apothekern vorgelegten Zahlen gestritten. Nun wird klar, dass die Bundesregierung nicht nur Probleme mit den Daten der Treuhand hatte – sondern vor allem mit der Rechenmethodik der ABDA. „Im Ergebnis ist der unterschiedlich beurteilte Anpassungsbedarf weniger auf die unterschiedliche Datenbasis als vielmehr darauf zurückzuführen, dass die ABDA in ihren Berechnungen den Rohertragszuwachs nicht berücksichtigt hat [...]“, heißt es in einem internen Vermerk des BMG, in dem die Anpassung des Fixhonorars um 25 Cent erklärt wird.
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POLITIK – Sterbehilfegesetz

Berlin - Die FDP hat die Bedenken am Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe zurückgewiesen. Die Kritik von Seiten der Union und der Ärzteschaft sei substanzlos, sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Ahrendt. Er reagierte damit auf Vorwürfe der Ärzte und der Union. Deren gesundheitspolitischer Sprecher, Jens Spahn (CDU), hatte den Entwurf als inakzeptabel bezeichnet.
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POLITIK – Bundesgerichtshof

Berlin - Pharmahersteller dürfen bei Verbrauchern nicht mit ärztlichen Empfehlungen für Arzneimittel werben. Dies gilt laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch, wenn nur der Eindruck eines ärztlichen Rates erweckt werde. Die Karlsruher Richter urteilten, dass der Verweis auf die „moderne Medizin“ als eine ärztliche Empfehlung interpretiert werden kann.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA arbeitet derzeit mit Hochdruck an ihrer Proteststrategie: Als erste Maßnahme wurde heute ein Kundenflyer an die Mitgliedsorganisationen geschickt, mit dem die Apotheker ihre Kunden über die Honoraranpassung informieren sollen. Darauf wird den Kunden das derzeitige Vergütungssystem erklärt: 8,10 Euro und 3 Prozent, und das seit 2004. „Klingt viel – ist es aber nicht“, so der mehrfach wiederholte Claim. Spätestens morgen sollen die Mitglieder auch ein Argumentationspapier erhalten, mit dessen Hilfe die Apotheker bei ihren Wahlkreisabgeordneten vorsprechen sollen.
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POLITIK – Rezeptur

Berlin - Seit der Novellierung der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) gelten für Apotheker strengere Dokumentationspflichten bei Rezepturen und Defekturen. Die Apothekerkammer Baden-Württemberg hatte daher an alle Hautärzte des Landes geschrieben, um im Falle eventueller Verzögerungen um Verständnis zu bitten. Bei der ABDA kam diese Maßnahme offenbar gut an: Im Apothekerhaus laufen derzeit die Vorbereitungen für einen „Leitfaden für Ärzte zum Thema ApBetrO“, mit dem man über den gesteigerten Arbeitsaufwand bei der Herstellung von Arzneimitteln informieren will.
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POLITIK – Gesetzentwurf

Frankfurt - In der Union und bei den Ärzten gibt es Widerstand gegen den neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausgearbeitet hat. In dem Entwurf ist laut „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung vorgesehen – andererseits werden Angehörige und Freunde davon ausgenommen, wozu auch Ärzte und Pfleger gehören können. „Das ist inakzeptabel, denn es öffnet dem Missbrauch Tür und Tor“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn (CDU).
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Patientenvertreter fordern ein eigenes Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Eine Forderung, der sich auch Pharmafirmen anschließen – und dabei offenbar eigene Interessen verfolgen. Die Süddeutsche Zeitung (SZ) wirft der Pharmaindustrie vor, sie umwerbe Patientenvertreter, um so mehr Einfluss auf die wichtigen Entscheidungen im G-BA zu gewinnen.
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POLITIK – GKV-Beiträge

Berlin - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert, den Einheitsbeitrag der Krankenkassen wieder abzuschaffen und auf den gemeinsamen Gesundheitsfonds zu verzichten. Der DIHK will nicht länger akzeptieren, dass die Beitragszahler trotz der aktuellen Überschüsse von rund 20 Milliarden Euro nicht von Prämiensenkungen profitieren – und fordert daher gesetzgeberische Konsequenzen. Der GKV-Spitzenverband hatte bereits vor zwei Wochen auf die Beitragsautonomie gedrängt.
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POLITIK – GKV

Berlin - Die gute Konjunktur macht sich auch bei den Versichertenzahlen der Krankenkassen bemerkbar. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatten die Kassen noch nie so viele Beitragszahler wie heute. Zur Jahresmitte zählten die gesetzlichen Krankenkassen nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) 51,979 Millionen zahlende Mitglieder. Das entspricht einem Plus von 400.000 gegenüber dem Vorjahreswert. Im Vergleich zu 2005 ist die Mitgliederzahl um 1,6 Millionen gewachsen.
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POLITIK – GKV-Finanzen

Berlin - Die Arzneimittelausgaben steigen: In den ersten sechs Monaten lagen die Ausgaben der Krankenkassen bei 13,8 Milliarden Euro – das sind 3,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zahl der zulasten der GKV ausgestellten Rezepte stieg um 0,6 Prozent auf 230 Millionen. Dies teilt der Deutsche Apothekerverband (DAV) unter Bezug auf Daten der Apothekenrechenzentren mit.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die ABDA fordert alle Apotheken auf, sich in Sachen Apothekenhonorar politisch zu engagieren: Laut ABDA-Präsident Heinz-Günter Wolf sollen die Apotheker schon „sehr bald“ Hintergrundinformationen erhalten, mit denen sie bei den Politikern aus ihrem Wahlkreis vorsprechen sollen. Wie man in der Jägerstraße vorgehen wird, wenn auch dieses Mittel nicht hilft, wird noch nicht verraten: „Es ist nicht in unserem Interesse, dass jetzt diskutiert wird, wie und wann eskaliert wird“, sagt ABDA-Sprecher Florian Martius.
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POLITIK – IGeL-Angebote

Dortmund - Die staatliche Förderung von Marketing-Seminaren für Ärzte muss nach Meinung der SPD sofort beendet werden. „Es kann nicht sein, dass zum Teil gesundheitsgefährdende Abzockerei auch noch durch das Bundeswirtschaftsministerium bezuschusst wird“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Professor Dr. Karl Lauterbach, den Ruhr Nachrichten. Es sei ein Trauerspiel, dass ausgerechnet Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der früher Gesundheitsminister war, diese Leistungen nicht nur toleriere, sondern auch noch gezielt fördere.
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POLITIK – Krankenhausversorgung

Berlin - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) verhandelt am 30. August über die maximale Entfernung bei der Klinikversorgung. In dem Verfahren geht es um einen Vertrag der Apotheke des St. Franziskus-Hospitals in Münster, die ein Krankenhaus in Bremen beliefern will. Zwischen der Apotheke und der Klinik liegen 216 Kilometer.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Inzwischen ist der Verordnungsentwurf zur Anpassung des Fixhonorars auch in den Gesundheitsministerien der Länder eingetroffen. Die ersten Länder haben sich auch schon eine Meinung gebildet: „Eine Anpassung des Apotheken-Festzuschlages erscheint aufgrund der nicht bestreitbaren Kostenentwicklung gerechtfertigt“, so eine Ministeriumssprecherin aus Baden-Württemberg. Im Ländle will man die Verordnung nun genau prüfen und dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) eventuell eine Stellungnahme zukommen lassen.
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POLITIK – Tiermast

Berlin - Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat an die Verbraucher appelliert, sich bewusst zu ernähren und entsprechend einzukaufen. So könnten sie einen Beitrag dazu leisten, dass weniger Antibiotika in der Tiermast eingesetzt werden, sagte sie der Badischen Zeitung.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) reagiert verärgert auf die Verordnung zur Änderung des Fixhonorars: „Das sind 3 Prozent in neun Jahren. Das kann nur ein schlechter Scherz sein. Würde man das den Lokführern anbieten, stünde unser Land neun Jahre lang still“, so René Graf, Vizepräsident der AKWL. Statt des „verspäteten Aprilscherzes“ fordert Graf eine Erhöhung um 1,04 Euro pro abgegebener Packung.
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POLITIK – Ärztehonorar

Berlin - Die Bundesregierung fördert einem Bericht zufolge Ärzte-Verkaufstrainings für die umstrittenen Individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL). Derartige Schulungen von Ärzten und Beratungen würden vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bezuschusst, zitiert die Berliner Zeitung aus einer Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Das BMWi ist Aufsichtsbehörde des BAFA. Einer Sprecherin des Ministeriums zufolge überprüft die Regierung derzeit allerdings die Förderungen.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die FDP will die Abschaffung der Praxisgebühr zum Thema des nächsten Spitzentreffens der Regierungskoalition machen. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) sagte der „Bild am Sonntag“: „Die FDP wird das im nächsten Koalitionsausschuss vorschlagen.“ Die Union lehnt den seit langem vorgetragenen FDP-Wunsch bislang aber ab. SPD, Grüne und Linke sind ebenfalls für die Abschaffung.
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POLITIK – Bundesgesundheitsminister

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will beim nächsten Berlin-Marathon in zwei Monaten mitlaufen – ist aber von seiner Fitness nicht hundertprozentig überzeugt. „Entscheidend beim Marathon sind Ausdauer und Willen, das Ziel zu erreichen“, sagte der FDP-Politiker der Bild am Sonntag. „Man braucht für eine gute Zeit viel Trainingszeit. Diese Zeit hat man aber als Politiker oft nicht. Im Moment wäre ich schon glücklich und froh, wenn ich es beim Berlin-Marathon ins Ziel schaffe.“
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