POLITIK – Rx-Rabattverbot

Berlin - DocMorris und die Europa Apotheek Venlo (EAV) wollen sich dem deutschen Preisrecht nicht unterwerfen. Der Branchenverband EAMSP kündigte an, dass die Versender gegen das geplante Rx-Versandverbot klagen werden – beziehungsweise sich verklagen lassen. Aus ihrer Sicht werden sie nämlich durch die Bindung an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) diskriminiert. Tritt das Gesetz also in Kraft, wollen sie dagegen europarechtlich vorgehen und den Klageweg beschreiten. Am Ende womöglich bis vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH).
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Die AMG-Novelle hat eine weitere Hürde genommen: Bei seiner heutigen Sitzung hat der Gesundheitsausschuss des Bundestags dem Gesetz zugestimmt. Während die Koalition geschlossen dafür war, lehnten SPD und Linke den Entwurf samt aller Änderungsanträge ab. Die Grünen enthielten sich. Für die Apotheker ist insbesondere die Bindung ausländischer Versandapotheken an die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) interessant.
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POLITIK – Apothekenvergütung

Berlin - Die Apotheken können offenbar doch ab dem kommenden Jahr mit einer Gehaltserhöhung rechnen: Zwar will sich in der Koalition noch niemand öffentlich zu dem Thema äußern. Es werde aber eine „angemessene Erhöhung der Apothekenhonorierung ab 2013“ geben, heißt es hinter vorgehaltener Hand. Obwohl sich in der AMG-Novelle keine entsprechende Regelung befinde, könnten sich die Apotheker darauf verlassen, dass ihre Vergütung „zeitnah“ angepasst werde. Zahlen gibt es aber noch nicht.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Mit einer Plakataktion machen die Apotheker in Baden-Württemberg derzeit auf die verschlechterten wirtschaftlichen Bedingungen aufmerksam. „Die Apothekerinnen und Apotheker erbringen Leistungen gemäß den Anforderungen des Jahres 2012 für eine Entlohnung aus dem Jahr 2004“, sagte Verbandschef Fritz Becker. „Angesichts dieses Ungleichgewichtes stehen immer mehr Apotheken mit dem Rücken zur Wand.“
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Seit Monaten klagen die Apotheker über das seit 2004 unveränderte Fixhonorar. Aus Sicht des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) ist die Vergütung der Pharmazeuten in den vergangenen Jahren allerdings effektiv angestiegen: Zwar seien die 8,10 Euro in der Tat nicht angepasst worden. Weil aber mehr Packungen zu deutlich höheren Preisen abgegeben wurden, profitierten die Apotheker von höheren Einnahmen, heißt es in der Antwort des BMG auf die Petition eines Apothekers aus Ludwigsburg.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Barmer GEK protestiert gegen eine Erhöhung der Apothekenvergütung: „Die Honorare der Leistungserbringung sind auskömmlich und steigen seit Jahren kontinuierlich, entsprechend der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und teilweise sogar weit darüber hinaus. Es gibt jetzt keinen Grund für hochprozentige Honorarzuschläge“, teilte Barmer-Vize Dr. Rolf-Ulrich Schlenker anlässlich ihres diesjährigen Arzneimittelreports mit.
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POLITIK – AMG-Novelle

Berlin - Im Bundestag werden zur Stunde die letzten Änderungsanträge zur AMG-Novelle gedruckt – ohne Apothekenhonorar. Bei der ABDA ist man nicht überrascht darüber, dass die Apotheker in dem Gesetz leer ausgehen: „Das ist für uns keine neue Entwicklung“, sagte Florian Martius, Leiter der ABDA-Stabsstelle Öffentlichkeit und Kommunikation. Es stehe schon länger fest, dass sich die Politik auf eine Anpassung des Fixhonorars konzentriere. Bei der morgigen Mitgliederversammlung der ABDA in Berlin dürfte die AMG-Novelle trotzdem eines der tragenden Themen werden.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat eine Kampagne gegen die Praxisgebühr gestartet. Seit heute können auf der Internetseite praxisgebuehr-abschaffen.de Internetnutzer bei einem Online-Voting darüber abstimmen, ob die 10-Euro-Gebühr weiter erhoben werden soll.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Das Saarland will effizienter gegen Darmkrebs vorgehen: In den kommenden zwei Jahren erhalten alle über 50-Jährigen eine persönliche Einladung zu Vorsorgeuntersuchungen. Der Brief wird zum Geburtstag verschickt und enthält zudem den persönlichen Glückwunsch von Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU). Dadurch sollen insbesondere Menschen angesprochen und informiert werden, die seltener zum Arzt gehen, sagte er.
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POLITIK – Gesundheitsreport

Berlin - Immer mehr Menschen werden laut dem aktuellen Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) wegen psychischer Probleme krankgeschrieben. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der psychisch bedingten Fehlzeiten um 6 Prozent. Jeder Beschäftigte in Deutschland geht deshalb rein rechnerisch etwa zwei Tage im Jahr nicht zur Arbeit. Seit 2006 haben sich die Krankschreibungen wegen seelischer Belastung um 60 Prozent erhöht.
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POLITIK – Eurokrise

Berlin - In seinem Schreiben an führende europäische Politiker hat der Chef des EU-Pharmaverbandes EFPIA, Sir Andrew Witty (GSK), unter anderem ein temporäres Verbot von Reimporten aus Krisenstaaten gefordert. So soll verhindert werden, dass wirtschaftlich stabilere Länder von Zugeständnissen bei den Arzneimittelpreisen profitieren. Auch vor einem Medikamentenmangel in den Niedrigpreisländern wird gewarnt. Die Parallelhändler weisen die Forderung als Mogelpackung zurück.
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POLITIK – Apothekengewerkschaft

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa hat Mitglieder ihrer Landesgruppen zur Umsetzung der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) befragt. Demnach wurden die Mitarbeiter in den Apotheken noch nicht umfassend über die Neuregelungen informiert. Teamsitzungen oder Informationsveranstaltungen zur Novelle seien die Ausnahme. Die Gewerkschaft warnt davor, dass Thema auf die lange Bank zu schieben.
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POLITIK – Leipzig

Berlin - Die Zukunft des pharmazeutischen Instituts an der Universität Leipzig liegt weiterhin im Ungewissen. Um Druck auf die schwarz-gelbe Regierung aufzubauen, hatte die SPD dem Sozialausschuss des Sächsischen Landtags einen Antrag auf Erhalt des Fachbereichs vorgelegt. Diesen Antrag haben CDU und FDP gestern abgelehnt – allerdings aus rein formalen Gründen. Denn der Sozialausschuss ist für diese Frage noch nicht zuständig.
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POLITIK – Apotheken-Pick-up

Berlin - Apotheken dürfen nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) als Pick-up-Stellen für ausländische Apotheken fungieren. Bereits im Januar hatte der BGH die Kooperation einer bayerischen mit einer ungarischen Apotheke für zulässig erklärt. Jetzt liegen die Urteilsgründe vor. Demnach ist entscheidend, dass die deutsche Apotheke die importierten Arzneimittel kontrolliert und die Kunden auf deren Wunsch auch berät.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) erwägt, ihren Versicherten Prämien auszuzahlen. Der Verwaltungsrat der Kasse hat den Vorstand beauftragt zu prüfen, „in welche Höhe und auf welche Weise die Finanzreserven der TK zum Nutzen der Versicherten eingesetzt werden können“. Dabei solle die zu erwartende Kostenentwicklung im Gesundheitswesen berücksichtigt werden.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Am Mittwoch beginnt in Saarbrücken die Gesundheitsministerkonferenz. Dabei soll der Bild-Zeitung zufolge auch die Praxisgebühr auf der Tagesordnung stehen. Zehn Minister wollten die sofortige Abschaffung der Gebühr fordern, berichtet die Zeitung mit Bezug auf ein ihr vorliegendes Papier.
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POLITIK – Bundeskartellamt

Berlin - Das Bundeskartellamt will die Marktmacht der Krankenkassen bei den Rabattverträgen beschränken: „Auf lange Sicht droht durch die Machtbündelung der Kassen auch bei den Anbietern ein Oligopol weniger großer Pharmaunternehmen. Kleinere Arzneimittelfirmen fielen dann schnell durch den Rost. Und die niedrigen Preise wären nur ein Strohfeuer“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
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POLITIK – Apothekervereine

Berlin - Eigentlich ist Dr. Stefan Hartmann für seinen guten Draht zur FDP bekannt. Nun baut der Präsident des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) seine politischen Kontakte aus. Am Mittwoch wird er sich mit CDU-Politiker Michael Hennrich treffen. Auch Jens Spahn (CDU) habe er um ein Treffen in Berlin gebeten. Bei dem Gespräch soll es hauptsächlich um die Vergütung und Pick-up-Stellen gehen.
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Nach dem GKV-Spitzenverband fordert auch die Barmer GEK eine klare Gesetzeslage für Bestechung bei Kassenärzten. „Im Krankenversicherungsrecht als auch nach ärztlichem Berufsrecht ist Korruption eindeutig verboten“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der BARMER GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker. „Was fehlt ist allein eine strafrechtliche Sanktion. Diese muss der Gesetzgeber nun schnellstmöglich – am besten schon mit dem Patientenrechtegesetz – einführen.“
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POLITIK – BGH-Urteil

Berlin - Die Bundesregierung will keinen neuen Straftatbestand für korrupte Kassenärzte schaffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am Freitag entschieden, dass die Mediziner weder als Amtsträger noch als Beauftragter der Kassen arbeiten und sich daher nicht der Korruption strafbar machen. Anschließend waren Forderungen nach einem neuen Straftatbestand laut geworden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hält eine Regelung aber für unnötig.
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