POLITIK | Interview Edgar Franke (SPD) |

Berlin - Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, wird die SPD wieder eine wichtige Rolle in der Gesundheitspolitik spielen. Ob sie dabei auch das Bundesgesundheitsministerium übernimmt, steht noch in den Sternen. Fest steht allerdings, dass sie den Vorsitz des Gesundheitsausschusses abgibt. Im Interview mit DAZ.online verrät der ehemalige Vorsitzende Edgar Franke, warum er jetzt gesundheitspolitischer Sprecher werden will und was die Apotheker in den kommenden Monaten von der SPD-Bundestagsfraktion zu erwarten haben.
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POLITIK | Mögliche Zulassungsprobleme |

London - Für die Europäische Arzneimittelagentur EMA stellt der Ausstieg Großbritanniens aus der EU einen erheblichen Einschnitt dar: Sie muss nicht nur umziehen, sondern womöglich werden hunderte Mitarbeiter die Behörde verlassen – die EMA warnte sogar vor einem möglichen Kollaps. Nun erkundigt sie sich bei Pharmafirmen, inwiefern diese auf den Brexit vorbereitet sind: Die Behörde fürchtet bei zentral zugelassenen Arzneimitteln Ausfälle und Lieferengpässe.
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POLITIK | Forderung |

Berlin - Deutschlands Kassenärzte fordern als Konsequenz aus der SPD-Forderung zur „Zwei-Klassen-Medizin“ ein Ende der bestehenden Kostendeckelung bei ihrem Honorar.
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POLITIK | Grippeimpfung |

Berlin - Seit die Ständige Impfkommission (STIKO) ihre Empfehlungen zu Grippeimpfstoffen geändert hat, herrscht Unsicherheit, ob alle Kassen die Kosten für die tetravalente Impfung übernehmen.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Die Fraktionsspitzen im Bundestag haben sich darauf geeinigt, wer die Leitung der Fachausschüsse übernimmt. An der Spitze des Gesundheitsausschusses wird es einen Wechsel geben: Die SPD muss die Leitung an die Union abgeben, wobei noch unklar ist, wer das Amt übernehmen soll. In der SPD dürfte nun ein Dreikampf um den Posten des gesundheitspolitischen Sprechers ausbrechen.
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POLITIK | Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes |

Stuttgart - Nach einem umstrittenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im März soll das BfArM in Ausnahmefällen die Abgabe von Betäubungsmitteln zur Selbsttötung erlauben. Der ehemalige Verfassungsrichters Udo Di Fabio zweifelt die Verfassungsmäßigkeit des Urteils aber an. SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach hält die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts dagegen für korrekt, wie der „Spiegel“ berichtet.
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POLITIK | Bewertungsportale |

Berlin - Über das Ärztebewertungsportal Jameda haben sich am Vormittag erneut die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) gebeugt. Nachdem sie schon 2016 geurteilt hatten, dass negative Behauptungen gegen Ärzte auf dieser Plattform immer auch beweisbare Behauptungen sein müssen, haben sie es dieses Mal mit dem möglicherweise diskriminierenden Geschäftsmodell des Portalbetreibers zu tun. Mit einem Urteil in der Sache wird nach der heutigen Verhandlung erst in einigen Wochen gerechnet.
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POLITIK | Koalitionsverhandlungen |

Berlin - Die in dieser Woche anlaufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sollen im Eiltempo durchgezogen werden. Nach dem Willen der Union soll bis Weiberfastnacht der Vertrag für die Neuauflage der GroKo stehen. Gut zwei Wochen bleiben den Unterhändlern danach Zeit – ein anspruchsvolles Programm. Am Freitag sollen die Gespräche starten.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Nach dem Ja der SPD zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union hat der Bundestag heute mit der Verteilung der Ausschüsse weitere wichtige Entscheidungen getroffen. Die CDU übernimmt danach den Vorsitz des für die Apotheker besonders wichtigen Gesundheitsausschusses. Als ein aussichtsreicher Kandidat gilt Arzneimittelexperte und CDU-Obmann Michael Hennrich. Damit verdichten sich aber zugleich die Anzeichen, dass die SPD in der Neuauflage der GroKo den Bundesgesundheitsminister stellen wird.
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POLITIK | GroKo |

Berlin - Es war ein spannender Abstimmungskrimi in Bonn: Mit 362 zu 279 Stimmen gewann die SPD-Parteiführung gegen die Juso-Rebellen und weitere Kritiker. Die Zustimmung der rund 600 Delegierten war keineswegs sicher. Jetzt ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU.
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POLITIK | Immoscout |

Berlin - Normalerweise gehören Center-Apotheken zu den begehrten Objekten für eine Übernahme. In Essen-Kettwig steht seit dem Frühjahr 2017 die ehemalige Apobelle-Apotheke im Einkaufszentrum leer. Trotz eines Kaufpreises von 328.000 Euro oder einer monatlichen Miete von 1500 Euro findet sich kein Nachfolger.
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POLITIK | Kleine Anfrage |

Berlin - Bisher hat sich die Bundespolitik aus dem Bottroper Zyto-Skandal herausgehalten und die politische Verantwortung stets an NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verwiesen. Jetzt muss sich die Regierung trotzdem damit befassen. Die Fraktion Die Linke hat eine kleine Anfrage gestellt. Darin verlangt sie Auskunft über die Zuständigkeiten für die Kontrolle. Die Antworten werden vermutlich kurz ausfallen und auf die Kontrollbehörden der Länder verweisen.
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POLITIK | Bewertungsportale |

Berlin - Wenn Patienten schlecht über die Praxis reden, ist das für den betroffenen Arzt nicht schön. Umso mehr, wenn sie es online auf einem Bewertungsportal tun. Ärzte und Apotheker müssen es jedoch hinnehmen, dass sich Patienten auch öffentlich austauschen. Trotzdem wird in der kommenden Woche vor dem Bundesgerichtshof (BGH) darüber gestritten – weil das Portal aktiv Konkurrenten bewirbt.
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POLITIK | Verfehlte Informationspolitik? |

Schladming - Das Honorar-Gutachten erhitzt derzeit die Gemüter der Apotheker – auch auf dem Pharmacon-Kongress in Schladming. Bei der gestrigen berufspolitischen Diskussion griffen einige Apotheker die ABDA-Spitze heftig für ihre Kommunikation zu dem Thema an. Der Vorwurf: Falsche Informationspolitik und kein Signal, dass die ABDA für die Apotheker kämpft. Friedemann Schmidt bleibt aber dabei: Die ABDA will über Details des Gutachtens nicht sprechen, weil ihr die Inhalte nicht passen.
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POLITIK | Zyto-Skandal |

Berlin - Der Bottroper Zyto-Skandal ist nun auch im neu formierten Bundestag angekommen: Die Gesundheitspolitiker der Linksfraktion erkundigen sich bei der geschäftsführenden Bundesregierung unter anderem danach, inwiefern Zyto-Apotheken kontrolliert werden. Die Fraktion will bis ins letzte Detail wissen, wer die Arbeitsschritte der Zytostatika-herstellenden Apotheker überprüft. Aber den Politikern geht es auch um den Informantenschutz.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Am gestrigen Mittwoch hat der Bundestag die Größe der Fachausschüsse beschlossen. Demnach erhält der Gesundheitsausschuss 41 Sitze. Welche Politiker Teil des Gremiums werden, wir in diesen Tagen festgelegt. Dabei zeigt sich aber jetzt schon: Der neu zusammengesetzte Gesundheitsausschuss wird mehr Fachexpertise haben. Denn insbesondere die kleineren Fraktionen schicken einige neue Heilberufler ins Parlament.
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POLITIK | Baden-Württemberg |

Karlsruhe - Die Gemeinde Hüffenhardt ist deutschlandweit bekannt dafür, dass sie keinen Apotheken-Nachfolger fand – und für den Arzneimittelautomaten, den DocMorris in den Räumen der alten Apotheke eröffnete. Nun wurden aber Vorwürfe laut, dass es durchaus Apotheker gegeben habe, die sich in dem Ort niederlassen wollte. Was ist dran an diesen Gerüchten? DAZ.online hat nachgefragt.
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POLITIK | Onlinehandel |

Berlin - Der Onlinehandel boomt – nicht nur bei Arzneimitteln. Und die Methoden der Internethändler werden immer subtiler. „Dynamik Priceing“ heißt der Versuch, den Käufern entsprechend ihrer Budgets unterschiedliche Preise für das gleiche Produkt anzubieten. Das hat auch DocMorris schon so gemacht. Jetzt soll die Politik sich diesem Phänomen annehmen. Der Petitionsausschuss will die individualisierte Preisgestaltung im Online-Handel unter die Lupe nehmen.
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POLITIK | Sterbehilfe |

Berlin - Apotheker und Ärzte sowie das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) können nach dem aktuellen Gutachten des Ex-Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio durchatmen. Denn was die Leipziger Verwaltungsrichter im März 2017 entschieden haben, ist nach diesem Rechtsgutachten verfassungswidrig. Laut Di Fabio darf es keine staatlich legitimierte Abgabe tödlich wirkender Medikamente an Patienten in extremen Notlagen geben.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Jetzt ist es amtlich: Apothekerin Sylvia Gabelmann übernimmt als Parlamentsneuling für die Fraktion Die Linke die Position im Gesundheitsausschuss des Bundestages von Kathrin Vogler. Vogler kümmert sich jetzt um Außen- und Verteidigungspolitik. Gabelmann ist die einzige Apothekerin im Bundestag. Ob sie auch das Amt der gesundheitspolitischen Sprecherin von Vogler übernimmt, ist noch nicht entschieden. Diese Position wird erst in zwei Wochen vergeben.
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